Haushaltsrede 2023 – „CDU“

Daniel Hellwig, Fraktionsvorsitzender CDU, hielt die Rede für die zweitgrößte im Rat vertretene Fraktion. Hellwig ist in folgenden Gremien tätig:
Haupt-, Finanz- und Steuerungsausschuss (HFSA)
Wahlausschuss
Rat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat, Sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, und natürlich auch alle Gäste hier im Rat und auf der Tribüne.

Als meine Frau mich vor längerer Zeit fragte, was ich an meinem 50. Geburtstag machen wolle und ich ihr sagte, dass die Gästeliste mit BM und Rat etc. schon feststeht, musste ich wohl doch ein paar Tage kleine Brötchen backen. Aber ich habe es ja nicht anders gewollt.

Also versuche ich mich jetzt kurz zu fassen damit ich nachher noch zuhause auftauchen darf….

Diese Etatberatungen waren für mich gefühlt so dynamisch wie schon lange nicht mehr. Der Ansatz zu dieser Rede wurde mehr als einmal gemacht. Vor einem Jahr habe ich in dem kurzen 2 Minuten Statement gesagt: Corona dauert länger als alle dachten und weitere internationale Krisen liegen in der Luft.

Und wo sind wir jetzt? Corona? Irgendwie immer noch und trotzdem nur noch Randthema. Wir sehen es heute hier an der ausgedünnten Besetzung.

Internationale Krisen? Mit voller Wucht und absoluter Brutalität ist der Überfall Russlands auf die Ukraine in unser aller Leben gekommen. Vielfache Folgen für Lieferketten, Energiepreise und vor allem schreckliche und oft tödliche Folgen für die Menschen dort im Kriegsgebiet. Der Westen, Deutschland und damit auch wir in Emsdetten leisten vielfache Unterstützung. Im Großen nicht immer genug. Aber, dass wir hier in Emsdetten alles tun, um Flüchtlinge aufzunehmen und bei uns zu versorgen macht mich auch ein wenig stolz auf die Bürger dieser Stadt.

Die Ampel im Bund schwankt oft hin und her. Und hier in Emsdetten haben wir ähnliches. Nein keine Ampel, sondern -sehen sie es uns nach – in unseren Augen eine noch weitaus weniger gute Konstellation: Grün-Rot-Rot

Der vorliegende Haushalt für das nächste Jahr offenbart, Entschuldigung, desaströse Zahlen. Bei der Einbringung gar ein prognostiziertes Minus von 23 MIO Euro. Verbesserungen in verschiedenen Bereichen wie z.B. der Kreisumlage drücken dieses Minus auf 20 Mio.

Machen wir uns nichts vor. Offiziell steht dort 15 Mio., aber die ausgelagerten 5 Mio. Euro für Ukrainefolgekosten sind nur ein bilanzieller Trick. Das Geld fehlt uns trotzdem. Es ist uns bewusst, dass das Defizit auch durch externe Faktoren hervorgerufen wird, dennoch gab es diverse Beschlüsse der Ratsmehrheit, die zu deutlichen Mehrausgaben geführt haben und führen werden und die wir als CDU deutlich abgelehnt haben:

Mit dem Ausbau Sandufer (welches geschoben, aber nicht aufgehoben ist), der Umgestaltung Blumenstraße und Droste-Hülshoff-Allee seien an dieser Stelle schon mal einige Beispiele genannt. Hinzukommen div. Kosten für Machbarkeitsstudien, Beratungsfirmen etc. Alles Geld, welches aus unserer Sicht anderswo besser eingesetzt wäre und wo wir den Mehrwert für Emsdetten bis heute nicht erkennen können.

Viele wichtige Investitionen stehen in diesem Haushalt und werden von uns mitgetragen:

Nun nach langer intensiver Diskussion Planungskosten für den Bereich am alten Hallenbad. Planungskosten für das, was wir seit 2 Jahren fordern: Schulsporthallen und die optionale Planung des Breitensportcampuses für den TVE und auch andere Vereine.

Eine Profisporthalle mit 2500 (oder waren es 3000?) Plätzen, die für jeden offensichtlich an diesem Standort unrealisierbar ist, ist dort nun Gottseidank vom Tisch.

Endlich steigen wir in den Umbau der Anlage für die Schiessfreunde ein. Dies tragen wir gerne mit. Den Einstieg auf Raten in den Umbau der EMS-Halle ohne überhaupt eine Kostenschätzung zu haben lehnen wir wie hier ausführlichst begründet ab

Weitere Investitionen: Der fortschreitende Ausbau unserer Schulen. Genannt sei die im Bau befindliche Wilhelmschule. Die Planungen für die Kardinal-von-Galen Schule starten nächstes Jahr. Umfangreiche Mittel für OGS-Erweiterungen. Den Einstieg in den barrierefreien Umbau des Martinums hätten wir gerne gesehen, aber die Generierung von Fördermitteln ist hier ein gewichtiges Argument, welches wir mittragen.

Dank unseres von der Schulrätin nun bewilligten Antrages alle Schulen zu Schulen des gemeinsamen Lernens zu machen, wird sich auch der teils ungleich verteilte Druck bei den Anmeldungen auf einzelne Grundschulen in Zukunft verringern.

Einstieg in die Feinplanung für die Feuerwehr. Absolut nötig und sinnvoll. Was wären wir ohne unsere zuverlässige, freiwillige Feuerwehr? Mindestens auf jeden Fall ein Stück ärmer im Haushalt…

Der Baubetriebshof, welcher unbestreitbar ein Vorzeigeobjekt wird, leider zu deutlich höheren Kosten als gedacht. Ob wir die Planung unter den heutigen Vorzeichen noch so anstoßen würden? Ich habe da meine Zweifel.

Die Westumgehung ist wieder mit Mitteln zur Planung, den Grundstückskäufen etc. im Haushalt vertreten. Hier sind wir wie vorhin gehört so weit wie noch nie. Wir und die Mehrheit des Rates stehen unverändert zur Umsetzung der K53N und damit für eine nachhaltige Entlastung vieler Bürger unserer Stadt.

Viele andere größere und kleinere Zuschüsse an die Emsdettener Vereine. Was wäre die Emsdettener Gesellschaft ohne die vielen Ehrenamtlichen in Kultur und Sport.  Bei der Tafel, dem Bürgerbusverein und, und, und.

Hier stand die grün-rote Koalition kurz davor einen schweren Fehler mit einer objektiv nicht begründbaren Förderung eines einzelnen Vereins zu machen. (Verstehen sie das nicht falsch, wir schätzen die Arbeit der Galerie Münsterland sehr) Dennoch wäre wir hier einen Präzedenzfall geschaffen worden, der anderen Vereinen nicht hätte verwehrt werden dürfen – und dieses Geld haben wir schlichtweg nicht. Der Aufschrei in der Stadtgesellschaft hat sie zum Glück in buchstäblich letzter Sekunde innehalten lassen.

Aber zu den richtig dicken Brettern.

Sie planen nichts anderes als eine Systemwechsel bei der Gebäudereinigung. Wider besseres Wissen, gegen ihren Bürgermeister und die Mitarbeiter der Verwaltung und im Widerspruch zu Gutachten und Gemeindevergleichen beschließen Sie hier den Einstieg in die Schaffung von bis zu 90 Stellen bei Millionen Mehrkostenkosten für den Haushalt. Gleichzeitig sagen sie den Einzustellenden: Wir schauen mal, wir evaluieren (wir wissen zwar noch nicht wie, aber gut) wir evaluieren mal, ob es passt oder ob wir euch doch wieder kündigen müssen.

Haushaltspolitisches Harakiri und sehr unsozial den Mitarbeitenden gegenüber.

Her Dr. Kock hat in einer der Sitzungen zum Etat gesagt: “Ich mache das schon so lange. Das wird nicht so schlimm. Vertrauen Sie mir….“ (…)

Ganz ehrlich, wir vertrauen bei der Finanzplanung lieber Fachleuten als einem Bauchgefühl.  Der Verwaltung und den Fachleuten die dort sitzen.

Und unser oberstes Ziel muss sein, die Handlungsfähigkeit der Stadt, mit ihren Fördermöglichkeiten und freiwilligen Leistungen für Kultur, Sport und alle anderen die sich engagieren zu erhalten. Das setzen sie nicht nur, aber insbesondere mit den zuvor beschriebenen Maßnahmen leichtfertig und ohne Not aufs Spiel.

Aus diesem Grunde haben wir auch Kürzungsvorschläge bei der Ausweitung des Stellenplanes gemacht. Wir sehen die Auslastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Aufgrund der Zahlen müßen wir uns aber leider weitestmöglich strecken.

Der Stellenpool ist ein nettes Instrument. Aber er passt nicht in diese finanziell unsicheren Zeiten. Den Energiemanager sehen wir extern auf Erfolgsbasis. Freiflächenmanagment und Mobilitätskonzept sollten mit vorhandenen Kräften lösbar sein. Nachhaltigkeit in der Ressourcenplanung ist wichtig. Wir alle wissen das einmal geschaffene Stellen nur äußerst selten wieder verschwinden. Wir sollten hier die langfristige Entwicklung aufgrund der aktuellen Haushaltszahlen deutlich im Blick haben und Effizienz z.B. über die eine weiter Digitalisierung noch viel stärker als bisher in den Blick nehmen. Auf dem Weg sind wir, aber dies ist noch ein langer und wir sind längst nicht am Ziel.

Wir sehen das große Risiko eines nicht mehr genehmigungsfähigen Haushaltes im nächsten oder übernächsten Jahr.

Konkrete Vorschläge zum Gegensteuern lagen auf dem Tisch. Wir konnten uns in essenziellen Punkten nicht durchsetzen.

Deswegen wird die CDU-Fraktion mit sorgenvollem Blick auf die nächsten Jahre den Haushalt heute ablehnen.

Was bleibt? Danke! An die Verwaltung! An alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für gute, intensive Arbeit mit höchstem Einsatz. Für die Erstellung Haushaltes! Aber auch für alles andere, dass sie über das ganze Jahr im Großen und Kleinen bewegen. Wir sehen das, und wir schätzen das!

Danke an alle Kolleginnen und Kollegen hier im Rat. Grundlage unserer Auseinandersetzung ist, bei allen Differenzen, doch Gott sei Dank immer das Wohl der Stadt.

Und wenn ich mir noch was zum Geburtstag wünschen dürfte für das nächste Jahr gibt es eins vor allem anderen:

Ein Ende des russischen Kriegsverbrechens und endlich Frieden für die Ukraine!

Ihnen allen schöne Feiertage!