Haushaltplanentwurf 2025 „fiktiv ausgeglichen…

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(Foto/Grafik: Schwegmann)

… und damit genehmigungsfrei!“, konnte Kämmerin Jutta Austrup gestern im Ratssaal bei der Einbringung des Etat-Entwurfs 2025 der Kommunalpolitik vermitteln. Die Aussage, dass man damit einem Haushaltssicherungskonzept nochmal so eben entkommen sei, mag zunächst noch positiv erscheinen. Die Aussicht allerdings, dass man vermutlich schon 2026 direkt in ein solches Verfahren hineinschliddern könnte, war dann das große „aber“.

„Der Haushaltsplan ist im Entwurf ‚auf Kante genäht‘.“, schloss auch Bürgermeister Oliver Kellner seine Haushaltsrede ab: „Er ist aber ein klares Bekenntnis zu Investitionen in die Betreuungs- und Bildungsinfrastruktur, in Sport, Kultur und Freizeit und in die erforderlichen Transformationsprozesse wie Klimaschutz und Klimawandelanpassung, Mobilität und Digitalisierung. Also in die Zukunft und Weiterentwicklung unserer Stadt.“

Tatsächlich ist ein Investitionsvolumen von etwa 32,4 Mio € vorgesehen. Eine Kreditaufnahme von knapp 16,2 Mio € wird dafür notwendig. Zum 01. Januar 2025 wird die Grundsteuerreform umgesetzt werden müssen, die dem Bürger etwas tiefer in die Taschen greifen wird.

Der Haushalt 2023 war mit -3 Mio € defizitär, die Prognose für 2024 liegt bei -16,6 Mio €, für 2025 wird mit 19,68 Mio € gerechnet. Das bedeutet, dass die noch vorhandene Ausgleichsrücklage, die 2023 noch bei 59,6 Mio € gelegen hat und jetzt sukzessiv in Anspruch genommen wurde, etwa bis Mitte 2027 reichen würde.

Dabei sind die Steuereinnahmen (Gewerbesteuer, Einkommensteuer…) auf einem hohen Niveau. Die notwendigen Investitionen sowie gestiegene Personal- und Pensionskosten, eine nicht unerheblich steigende Kreisumlage jedoch sind allein dadurch nicht zu stemmen. Die Corona-Kosten, an denen man noch zu knabbern hat, sollen laut politischem Beschluss bis 2026 kurzfristig ausgeglichen sein, diese Kosten sollen nicht, wie ursprüngllich geplant, auf die nächsten Generationen übertragen werden.

Kellner legte in seiner Rede wert darauf: „Wir haben in dem Entwurf keine Leistungen an Vereine, Einrichtungen oder Institutionen gekürzt!“ Diverse Straßenbauprojekte in Wohngebieten sind vorgesehen, der Umbau der Kardinal-von-Galen-Schule, der Umbau der Feuerwache sowie die Maßnahmen am Sandufer. EMS-Halle, Stroetmanns Fabrik und Hof Deitmar. „Das zeigt, dass wir trotz aller finanziellen Herausforderungen die Zukunft unserer Kommune nicht aus dem Blick verlieren. Die Planungen zur ‚Kadi‘ und Kläranlage zeigen beispielsweise, dass wir dabei das Thema Wirtschaftlichkeit (Lebenszyklus und Folgekosten) mit in den Fokus stellen.“

Die Fraktionen und Einzelratsmitglieder werden den Haushaltsentwurf in den kommenden Wochen politisch beraten. Was dann am Ende dabei herauskommt… wird sicherlich hier zu lesen sein.

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