17,2 Millionen Euro Defizit im Haushaltsentwurf 2027 verdeutlichen die ernste Finanzlage der Stadt. Für die Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN steht fest: Kleine Sparmaßnahmen reichen nicht aus. Es braucht Mut, bestehende Strukturen und Investitionen grundsätzlich zu hinterfragen.
Im Mittelpunkt stehen für die GRÜNEN wesentliche Zukunftsfragen:
- Sportstätten & Gebäude: Wie gut genutzt sind die 13 Sporthallen, drei Stadien und städtischen Immobilien? Lassen sich Nutzungen zusammenführen, Immobilien veräußern und dauerhaft Kosten senken? Kann die Euregio-Sporthalle noch einige Zeit weitergenutzt werden und an der Stauffenbergstraße zunächst nur die für den Schulsport notwendigen Räume geschaffen werden?
- Kita- und Schullandschaft: Welche Kapazitäten werden angesichts sinkender Geburtenzahlen in den kommenden Jahren tatsächlich benötigt? Wie viel Geld kann Emsdetten durch Zusammenlegungen von Schulen und Kitas einsparen, ohne die Qualität und Verlässlichkeit von Bildung und Betreuung zu gefährden?
- Freiwillige Förderung von Sport und Vereinsleben: Können diese Leistungen dauerhaft nur bestehen, wenn sie der Höhe nach angepasst werden? Wie wird mit der freiwilligen Förderung von gewerbsmäßig organisierten Veranstaltungen umgegangen?
Sparen muss auch bei der Politik anfangen
Für die GRÜNEN gehört zur politischen Verantwortung, frühere Beschlüsse neu zu bewerten – und auch bei sich selbst Sparwillen zu zeigen:
- Reduzierung der Anzahl der Ratsmitglieder: Ein entsprechender Antrag wurde bereits gestellt.
- Weitere Kürzungen: Raumkostenzuschüsse, Zuschüsse zu digitalen Endgeräten sowie Fahrtkosten für stellvertretende Bürgermeisterinnen sollten der Vergangenheit angehören.
„Es geht nicht darum, vorschnell Einrichtungen zu schließen, sondern ehrlich darüber zu sprechen, was sich die Stadt dauerhaft leisten kann“, so die Fraktion. Ziel bleibt ein sozial gerechtes, ökologisch nachhaltiges und finanziell handlungsfähiges Emsdetten.
Auch bei möglichen Steuererhöhungen dürfe es keine einfachen Antworten geben. Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen seien bereits belastet. Gleichzeitig lasse sich die Haushaltslage nicht allein durch Einsparungen verbessern. Deshalb müssten Einnahmen, Ausgaben und Investitionen gemeinsam betrachtet werden.
„Wir müssen jetzt den Mut haben, selbst die richtigen Entscheidungen zu treffen – auch wenn sie unbequem sind. Denn wer heute notwendige Veränderungen aufschiebt, riskiert, dass morgen andere über die Zukunft unserer Stadt entscheiden. Emsdetten muss seine Zukunft selbst gestalten können.“, so die Fraktionsspitze abschließend in einer aktuellen Presseerklärung
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