Haushalt 2026 mit knapper Mehrheit beschlossen

Mit 29:27 Stimmen wird der Haushaltsplan 2026 beschlosssesn – wie es dazu kam:

Es war die erwartet heiße Diskussion um Stellenplan, um Zuschüsse an Vereine, um den Gesamthaushalt. Der Rat der Stadt Emsdetten war zunächst um 17 Uhr vollständig  angetreten. Fast vier Stunden hat die Sitzung gedauert.

Die CDU hat die Erweiterung des Stellenplans um 3,47 Stellen kathegorisch abgelehnt, die UWE hätte dem Stellenplan zusgestimmt, wenn die Erweiterung in die zweite Jahreshälfte 2026 gelegt worden wäre. Am Ende gab es eine hauchdünne Mehrheit von 29:28 Stimmen für den Stellenplan. Daniel Hellwig (CDU) hatte in diesem Punkt extra eine geheime Abstimmung beantragt, in der Hoffnung, dadurch eine Mehrheit für seinen Antrag zu bekommen.

Darüber hinaus gab es einige Anträge von Vereinen:

Die TVE-Bogenschützen brauchen ein neues Areal, der Umzug und die Einrichtung müssen finanziert werden. Hierfür machte sich unter anderem die CDU stark. Hierfür wurden letztlich „nur“ 5.000 € bewilligt. SPD und Grüne argumentierten, dass der Verein ja nicht nur diese 5.000 € bekommt, ihnen wird ein städtisches Grundstück zur Verfügung gestellt und der Baubetriebshof wird sämtliche Transporte vom alten zum neuen Standort vornehmen.

Der Canu-Club Emsdetten benötigt eine neue Steg-Anlage. Christian Meyer zu Altenschildesche (UWE) räumte ein, dass er nach Rücksprache mit der Vereinsführung signalisieren könne, dass man den Posten nach 2027 schieben kann, dann liegen auch die Rechnungen für die tatsächlich erbrachten Leistungen vor. Bürgermeister Oliver Kellner berichtete von einem anderen Kenntnisstand, der dann auch in einer Sitzungsunterbrechung vom Vorsitzenden des Canu-Clubs, Thomas Pieper, bestätigt wurde: „Die Finanzspritze wird unbedingt noch in diesem Jahr benötigt!“

Für die Fassadensanierung des Kolpinghauses wollte die CDU 20.000 € bereitstellen. Mehrheitlich abgestimmt und bewilligt wurden 10.000 €.

Frank Achterkamp (SPD) machte die CDU darauf aufmerksam, dass, wenn sie denn am Ende den Gesamthaushalt ablehnt, sie dafür sorgt, dass sämtliche freiwilligen Leistungen an Vereine gestrichen werden, keine Zaahlung an Kolping, Bogenschützern, Canu-Club  und auch alle anderen Kulturtragenden- und Sportvereine gehen leer aus. Die Anträge der Vereine, die von der CDU wohlwollend getragen werden, kommen nur zur Auszahlung, wenn der Haushaltsplan genehmigt wird und in Kraft tritt.

Am Ende wurde der Etat 2026 mit 29:27 Stimmen – Dirk Albers (CDU) hatte die Sitzung vorzeitig verlassen und sich nicht an der Abstimmung beteiligt – genehmigt.

Hier die gehaltenen Haushaltsreden in der Reihenfolge, wie sie gehalten wurden (nach Fraktionsstärke):

Daniel Hellwig (CDU)

Simon Hiller (Die Grünen)

Anke Hackethal (SPD)

Ulrich Ortmeier (UWE)

Uwe Warda (Die Linke)

Stefan Knabe (Emsdettener Liste)

Erik Sander (FDP)