Hauptausschuss in fast allen Punkten einstimmig

In weiten Teilen herrschte große Übereinstimmung am Donnerstag im Haupt-, Finanz- und Steuerungsausschuss (HFSA).

• der Änderung der Zulassungsvoraussetzung zum Inklusionsbeirat und einem erneuten Bewerbungsaufruf wurde einstimmig entsprochen
• die Emsdettener Liste hatte einen Antrag auf Einrichtung eines Kanals für politische Parteien und Gruppen gestellt. Die Verwaltung hatte den Antrag geprüft und Stellung bezogen. In der Beschlussvorlage dann empfohlen, den Antrag abzulehnen. Bei einer Gegenstimme (Emsdettener Liste) wurde der Empfehlung gefolgt.
• die überörtliche Prüfung 2025 der Gemeindeprüfungsanstalt NRW/Stellungnahme und Prüfbericht wurde einstimmig anerkannt
• ein Nachtrag zur Satzung über die Erhebung von Vergnügungssteuer in der Stadt Emsdetten wurde bei einer Gegenstimme der FDP ebenfalls genehmigt
• die BEnutzungs und Gebührenordnung für die Stadtbibliothek Emsdetten wurde einstimmig genehmigt
• Ermächtigungsübertragungen 2025 nach 2026 für das Abwasserwerk – Kenntnisnahme
• Interessant wurde es in Punkt 8 der Tagesordnung „Information zur Gebäudereinigung/Reinigung der Kitas Hembergen und Sinningen“ – Hier ging es jetzt darum, ob die Reinigung der beiden Kitas, die sich jetzt, nach Kündigung der Katholischen Kirche St. Pankratius in städtischer Trägerschaft befinden, in Eigen- oder Fremdleistung erfolgen soll. Im zuständigen Fachgremium, dem Betriebsausschuss für Sondervermögen, hat es am 19. März 2026 ein denkbar knappes Stimmergebnis von 9:8 für die Eigenreinigung gegeben. Der Haupausschuss brachte ein Ergebnis von 8:8, – damit hätte der Antrag auf Eigenreinigung keine Mehrheit und würde abgelehnt. Abschließend entscheiden wird der Rat in seiner Sitzung am 23. April 2026.
• Eine Gegenstimme der UWE erhielt das Konzept der Kommunalen Wäremeplanung – Weitere Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Wärmeplanung in der Innenstadt, – wurde somit mit großer Mehrheit angenommen
• Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität (AKUM) hatte in seiner Sitzung am 17. März 2026 die Ausstattung von zwölf Bushaltestellen in Emsdetten mit QR-Codes vom Münsterland e.V. für einen Zugriff auf Echtzeitdaten des ÖPNV sowie Freizeittipps entgegen des Verwaltungsvorschlags in der Beschlussovrlage, mit 12:5 Stimmen abgelehnt. Begründung hierfür die enormen Kosten. Die Verwaltung wurde daraufhin beauftragt, sich nach günstigeren Alternativen zu erkundigen. Mit dem daraus resultierenden Zusatz kam es im HFSA zu einem Abstimmergebnis von 8:8, was eine deutliche Annäherung bedeutet, letztlich aber im Ergebnis, weil keine Mehrheit erzielt wurde, weiterhin Ablehnung bedeutet.
  Endgültige Entscheidung auch hier im Rag am 23. April 2026
• parteiübergreifend einstimmig wurde mit einigen Ergänzungen gegenüber der ursprünglichen Beschlussvorlage in Sachen „Grundzüge für die Gestaltung von Fahrradstraßen in Emsdetten“ abgestimmt
• einstimmig positiv beschieden haben die Kommunalpolitiker die 22. Änderung des Flächennutzungsplans der Stadt Emsdetten im Bereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Nr. 7 „Westlich Rheiner Straße / Hummertsbach“ und des Bebauungsplans Nr. 99 A „Westlich Rheiner Straße / Hummertsbach“ und im Bereich „Südlich Sternbusch“
• Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung
  – Leitlinien für die Anwendung der Regelungen in Emsdetten – einstimmig beschlossen
• einstimmig die Änderung der Zuständigkeitsordnung
• und letztlich einstimmig: Anpassung der „Richtlinien zur Förderung der Kinder- und Jugendarbeit in Emsdetten“