Grüne stellen Anträge und Prüfaufträge zum Haushalt 2024 an die Verwaltung

Die als Ergebnis der internen Haushaltsberatungen der Fraktion Die Grünen im Rat der Stadt Emsdetten an die Stadtverwaltung gestellten Anträge und Prüfaufträg liegen uns sämtlich in vollem Wortlaut vor. An dieser Stelle eine thematische Auflistung:

• Kürzungen bei Einweihungen – Bewirtung mit Speisen und Getränken soll künftig nur noch bei Einweihungen von herausragender Bedeutung stattfinden
• Straßenbeleuchtung im Außenbereich soll künftig soweit reduziert werden, dass ein Höchstmaß an Einsparung erreicht wird, gleichzeitig aber alle Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben
• Streichung der Förderung für Lastenräder, Streichung der Förderung zum Rückbau von Schottergärten.
  – Lastenräder sind mittlerweile in der Breite der Gesellschaft angekommen
  – Schottergärten sind in der neuen Landesbauordnung nicht zulässig. Private Verstöße gegen gesetzliche Auflagen müssen nicht durch kommunale Mittel gefördert werden
• Die Gewinnausschüttung der Stadtwerke Emsdetten GmbH soll wieder eingeführt werden. Erwirtschaftete Gewinne der Stadtwerke zu 50 % an die Stadt Emsdetten abgeführt werden
• die Seniorenfahrten des Bürgermeisters werden nur noch alle drei Jahre stattfinden – die nächsten somit im Jahr 2026
• im Etat 2024 sind 19.600 € zur finanziellen Unterstützung kultureller Zwecke durch Vereine bereitgestellt. Durch bestehende Anträge werden maximal 12.500 € abgerufen. Der überschüssige Betrag von 7.100 € soll der schulpsychologischen Beratung zugeführt werden. Hier wird dringend eine Aufstockung der Leistung benötigt
• Die Vorarbeiten zur Einführung einer „Grundsteuer C“ durch die Verwaltung sollen fortgeführt werden.
  – Wie hoch wäre das geschätzte zusätzliche Steueraufkommen?
  – Mit welchen Auswirkungen haben welche Ziel-/Bevölkerungsgruppen zu rechnen?
  – Mit welchen zusätzlichen Personalaufwendungen wäre bei Einführung der Steuer zu rechnen?
• geplanter Ausbau Sandufer – eine lebenswerte Stadt wird sich in Zukunft durch ihre Aufenthaltsqualität im Innenstadtbereich auszeichnen.
  – Welche Fördergelder müssten zurückgezahlt werden, wenn die Pläne nicht weiter verfolgt werden?
  – Wie weit könnte das Vorhaben geschoben werden ohne, dass Fördergelder zurückgezahlt werden müssen?
• Prüfung ob ein eine Softwarereduzierung oder/und Beschaffungsverschiebung effizient machbar ist
• eine Reihe einzelner Prüfaufträge:
  – welche städtischen Gebäude werden bislang in welchem Umfang von wem kostenfrei genutzt?
  – welche Freikontingente stehen der Stadt für die EMS-Halle und den Bürgersaal zur Verfügung?
  – nach welchen Kriterien werden diese Freikontingente an Dritte vergeben?
  – Zahlen die Nutzer der Freikontingente eine Nutzungsgebühr an die Stadt?
  – welchen zeitlichen Umfang hat ein Freikontingent?
  – fallen seitens der Stadt Personalkosten (Auf-/Abbau, Reinigung…) im Zusammenhang mit Freikontingenten an?
  – wird nur der Raum an sich oder werden weitere Ausstattungsgegenstände zur Verfügung gestellt?
• Gewerbeflächenvergabe
  – welche Grundstückspreise für Gewerbeflächen erheben unsere Nachbargemeinden?
  – sind die aktuellen Erlöse für Gewerbeflächen mehr als kostendeckend zu den Erschließungskosten der Gewerbeflächen?
  – bestehen bei den Optionsgewerbeflächen Möglichkeiten, die Preise an die aktuellen monetären Gegebenheiten anzupassen?
• Prüfauftrag Kostenübernahme der Eintrittsgelder Waldbad für Vereine in Höhe von 52.000 € direkt durch die Stadtwerke
• Prüfauftrag zur Bildung zusätzlicher OGS-Gruppen
• Bildung und Schulen sind dem Stadtrat immer ein besonderes Anliegen. Die Emsdettener Schulen sind im Vergleich zu vielen anderen Kommunen hervorragend ausgestattet. Kann der Aufwand um ein vertretbares Maß reduziert werden?