„Grüne, SPD und Linke haben sich für den Haushalt 2024 disqualifiziert“ – auch die UWE nimmt Stellung

Christian Meyer zur Altenschildesche bezieht in einer Pressemeldung Stellung zur aktuellen Diskussion um den Haushaltsentwurf 2024:

„Mit Entsetzen hat die UWE das Abstimmungsverhalten zur Verschiebung der Reinigungs-Rekommunalisierung der Grünen, SPD und der Linken am Donnerstag zur Kenntnis genommen. Kämmerin Jutta Schriewer hatte gerade den Haushaltsentwurf für 2024 vorgestellt und immer wieder betont, wie viel Arbeit es war, diesen besonderen Haushaltsentwurf aufzustellen bei dem es leider nicht ohne eine massive Erhöhung der Grundsteuer A und B geht. Diese Erhöhung ist extrem knapp gerechnet um gerade einem genehmigungspflichtigen Haushalt zu entgehen  Dazu lieferte die Verwaltung der Politik eine Optionsliste mit 157 Punkten zur Haushaltskonsulidierung, die die Politik in den Haushaltsberatungen berät. Hier geht es um Sparoptionen von wenigen € bis mehreren 1000 €.

Dieses zeigt, dass Emsdetten so knapp vor dem HSK steht, dass jeder € gespart werden muss damit Emsdetten auch in Zukunft lebenswert bleibt. Es ist 12 Uhr und nicht kurz davor. Aber was tut die Koalition aus Grün Rot Rot? Sie hat es nicht begriffen und zeigt keinerlei Verantwortung. Sie nutzt nicht die einzig gebotene Chance ca. 108.000 € einzusparen, ohne dass es eine Konsequenz für Emsdetten und die Einwohner hätte. Sie lehnt es ab den Einstieg in die umstrittene und nach allen Berechnungen auch wesentlich teurere Eigenreinigung zu verschieben und somit den Haushalt 2024 massiv zu entlasten. Im Gegenteil, Sie gehen das Risiko ein, dass aus Arbeitskraftmangel und weil eine städtische Anstellung keinen Lohnvorteil bietet, keine oder zu wenig Reinigungskräfte gefunden werden und somit unter Preisaufschlag teuer fremdgereinigt werden muss. In so einer Situation kurz vor dem HSK und den eindringlichen Worten von Bürgermeister und Kämmerin diese Chance liegen zu lassen ist fahrlässig, unsozial und verantwortungslos allen Bürgerinnen und Bürgern gegenüber. Ebenso ist es eine Ohrfeige und eine Respektlosigkeit allen Mitarbeitenden des Rathauses gegenüber die Wochenlang bis in die Nacht um jeden einzelnen € der eingespart werden kann gesucht haben. Grün Rot Rot hat das Vertrauen der Bürger ihren Ideologien geopfert und sich eindeutig für den Haushalt 2024 disqualifiziert.“