Die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen in den Stadträten in Greven und Emsdetten haben jetzt in einem gemeinsamen Schreiben an die Bürgermeister Dietrich Aden und Oliver Kellner eine Zusammenarbeit in Sachen Verkehrssicherheit gefordert. In einer gemeinsamen Pressemeldung heißt es:
In einem gemeinsamen Schreiben wenden sich die Grünen Ratsfraktionen in Emsdetten und Greven an die Bürgermeister Dietrich Aden (Greven) und Oliver Kellner (Emsdetten) und tragen die Ergebnisse von Überlegungen vor, die in eine interkommunale Kooperation münden sollen. Konkret geht es um mobile Geschwindigkeitsmessungen in kommunaler Eigenverantwortung, als Beitrag zu mehr Verkehrssicherheit.
„Der Ruf nach Geschwindigkeitsüberwachung wird vielfach aus der Bevölkerung an Politik
und Verwaltung herangetragen. Darum sind an einigen Stellen Messanlagen mit
Geschwindigkeitsanzeigen temporär oder fest installiert im Einsatz. Hierdurch wird auf
Fehlverhalten aufmerksam gemacht, aber nie sanktioniert“ so der Emsdettener
Fraktionssprecher Christian Sorge. Zumal sei ein Gewöhnungseffekt zu beobachten, sodass
sich der Lerneffekt auf Dauer abschwäche.
„Natürlich hält sich die überwiegende Mehrheit der Verkehrsteilnehmenden mit PKW,
Motorrad oder Roller grundsätzlich an die Regeln. Gefahren entstehen innerorts aber häufig
durch gedankenlos erhöhte Geschwindigkeiten“ benennt die Grevener Fraktionssprecherin
Janina Rebholz das Problem.
Während Rheine als größte Stadt im Kreis schon seit mehr als zwei Jahren die
ordnungsrechtlich eingeräumte Möglichkeit nutzt, eigene Geschwindigkeitskontrollen
durchzuführen, sind die mittleren kreisangehörigen Städte derzeit noch auf die Kreispolizei
angewiesen, die im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch innerorts Geschwindigkeitskontrollen
durchführen kann.
Die Diskussion darüber, dass auch mittelgroße Städte in NRW Kontrollen durchführen
können, läuft seit vielen Jahren. 2017 war eine Gesetzesinitiative des Städte- und
Gemeindebundes für eine Neuregelung gescheitert. Seit November 2021 sind die
Ratsfraktionen bereits im Austausch, auch mit dem Städte- und Gemeindebund, der nun das
Thema selbst kürzlich wieder aufgegriffen hat.
Ziel der Grünen ist es, zunächst eine Übereinkunft beider Städte zur Kooperation in Sachen
Verkehrssicherheit zu vereinbaren, und im nächsten Schritt eine Ausnahmebefugnis vom
Kreis Steinfurt zu bekommen, um über ein Anlagen-Leasing in die mobile
Geschwindigkeitsüberwachung einzusteigen. „Die Erfahrungen vieler Städte zeigen, dass
dies eine effektive Methode ist, um eine der größten Gefahren im innerstädtischen Verkehr,
nämlich die überhöhten Geschwindigkeiten, flächendeckend besser in den Griff zu
bekommen“ so Rebholz.
„Vertrauen ist gut, aber Kontrolle ist besser“ zeigen sich die beiden Grünen
Fraktionsvorsitzenden überzeugt und hoffen nun darauf, dass ihre Initiative umgesetzt
werden kann und Wirkung zeigt.