Eigentlich hat der Ausschuss für Infrastruktur (AI) 17 Mitglieder. Am Donnerstag waren jedoch nur 14 stimmberechtigte anwesend. Es kam bei einer Abstimmung zu einer Patt-Situation.
Eigentlich haben die Beschlussvorlagen einen eindeutigen Vorschlag. Für diesen Beschlussvorschlag muss es dann eine Mehrheit geben, sonst ist er abgelehnt. Da hätte also auch eine Patt-Situation schon für ein Ergebnis sorgen können. In diesem Fall ist die Vorlage zusammen mit der Stadt Greven erstellt worden, hatte zwei Alternativen über die man abstimmen konnte.
Da das Abstimmungsergebnis des Fachausschusses in diesem Fall aber eh nur empfehlenden Charakter für den Haupt-, Finanz- und Steuerungsausschuss (HFSA) sowie den Stadtrat hat, ist alles noch offen.
Die Emsdettener, wie auch die Grevener Fraktion der Grünen hatte im März diesen Jahres einen Antrag gestellt, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit auf kommunaler Ebene in Eigenverantwortung Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen und dieses in Kooperation mit der Stadt Greven. Der Ausschuss für Infrastruktur (AI) hat in seiner Sitzung am Donnerstag darüber beraten, allerding, wie zuvor erwähnt, ohne eindeutigem Ergebnis.
Die Verwaltung kam in ihrer Beschlussvorlage (gleichlautende Vorlage wird auch in Greven diskutiert) zu dem Fazit:
„Aufgrund der vorgestellten Aspekte ist fragwürdig, ob bei einer Änderung der Zuständigkeit
im Hinblick auf eine Geschwindigkeitsüberwachung von Gefahrenstellen eine Erhöhung der
Verkehrssicherheit erreicht werden kann.
Sofern die Thematik weiterverfolgt werden soll, ist es aus Sicht der Verwaltung vor dem Hin–
tergrund der noch zu klärenden Fragen erforderlich, vor einer endgültigen Entscheidung wei–
tere organisatorische und technische Untersuchungen durchzuführen.“
Der ursprüngliche Antrag hatte darauf gezielt, in Eigenverantwortung schneller auf mögliche Gefahrenpunkte reagieren zu können.
In Rheine wird ein solches Verfahren bereits praktiziert. Dort konnte man hohe Einnahmen durch Bußgelder feststellen, allerdings auch erhöhte Kosten durch zusätzlichen Personalaufwand. Zudem gibt es ein vermehrtes Aufkommen an Widerspruchs- und Klageverfahren.
Anfang Dezember werden die Beratungen fortgeführt
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