Froh über Bauprojekte – Wichtig für Erhalt der Infrastruktur

In einer Pressemeldung aus seinem Wahlkreisbüro teilt uns der SPD-Bundestagsabgeordnete Jürgen Coße wie folgt mit:

„Ich bin froh darüber, dass zurzeit wieder mehr im Kreis Steinfurt gebaut wird, weil viele Baumaßnahmen wichtig sind, um unsere Infrastruktur zu erhalten“, sagt der Landrat des Kreises Steinfurt, Dr. Martin Sommer, im Gespräch mit dem Bundestagsabgeordneten aus dem Kreis Steinfurt, Jürgen Coße (SPD). Der Kreis Steinfurt ist weiter führend in NRW bei der Bereitstellung von Finanzmitteln für den öffentlich geförderten Wohnraum. So konnten im Jahr 2025 über 100 Millionen Euro an Fördermitteln akquiriert werden. Aktuell sind über 1.000 geförderte Wohnungen im Kreis Steinfurt in der Bauphase, die nachhaltig dazu beitragen, den angespannten Wohnungsmarkt im Bereich bezahlbarer Wohnraum zu entlasten. Zusätzlich investiert der Kreis Steinfurt fortlaufend in seine Straßen, Brücken und Radwege. Der Ausbau des Radwegenetzes steht hierbei besonders im Fokus. Im Bereich Ausbau Glasfaser ist der Kreis ebenfalls in der Region führend.

Außerdem ging es bei dem gemeinsamen Gespräch im Steinfurter Kreishaus um die Finanzierung der Kommunen – also Kreis, Stadt oder Gemeinde –, sowie um Einbürgerungen im Kreis Steinfurt.

Zum Thema finanzielle Ausstattung der Kommunen, was ja in fast jeder Stadt und jeder Gemeinde Nordrhein-Westfalens unter den Nägeln brennt, sagt Coße: „Zumindest beim Schwimmbadprogramm haben wir es erstmals hinbekommen, dass eine direkte Förderung der Kommunen jetzt möglich ist. Sie bekommen den Förderbescheid und setzen die Maßnahmen in Selbstbewirtschaftung um, so dass bürokratische Abrechnungen und Berichte wegfallen.“ Ein weiterer Vorschlag von Coße, der im Bundestag kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion ist, besteht darin, die Kommunen stärker an der Umsatzsteuer zu beteiligen sowie den Verbundsatz, den das Land NRW an die Kommunen auszahlt, zu erhöhen. Die aktuelle Landesregierung hat ihn um 0,5 Prozentpunkte angehoben. „Das ist besser als nichts, aber natürlich nicht ausreichend. Der Verbundsatz müsste von aktuell 26 auf 30 Prozentsteigen.“

Dr. Sommer sprach gegenüber Coße ebenfalls das Thema Eingliederungshilfe an. „Nur in Baden-Württemberg und NRW müssen die Kommunen die Wiedereingliederungshilfe finanzieren. Mit Blick auf die schwierige Haushaltslage sollte hier dringend eine Änderung erfolgen, dass sich die Länder hier stärker beteiligen oder die Finanzierung komplett übernehmen“, sagt Sommer. Die Durchführung könne so belassen werden, aber die Finanzierung müsse sich ändern.

Schließlich sprachen Coße und Dr. Sommer über das Thema Einbürgerungen. Sommer: „Nach den neuen Regelungen ist es nunmehr möglich, neben dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit seine bisherige Staatsangehörigkeit beizubehalten. Dies hat zu einem erheblichen Anstieg der Einbürgerungsanträge geführt.“ In den Jahren 2024 und 2025 sind insgesamt über 3.000 Einbürgerungsanträge beim Kreis Steinfurt gestellt worden. Trotz aller Anstrengungen und großem Engagement der zuständigen Mitarbeitenden konnten hiervon bislang erst rund 2.000 Anträge bearbeitet werden. Es ist demzufolge zwischenzeitlich zu nicht unerheblichen Wartezeiten gekommen. Vollständig eingereichte Einbürgerungsanträge sollen jedoch künftig zügiger in die Anspruchsprüfung gehen.