Fragen an die Bürgermeisterkandidaten (9)

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(Fotos: Manfred Schwegmann)

AllesDetten hat seine Leser aufgerufen, Fragen an die Bewerber/in um das freiwerdende Amt des Bürgermeisters zu stellen. Viele waren diesem Aufruf gefolgt. Einige Fragen tauchten gleich mehrfach auf, andere waren da doch schon sehr speziell. Wir haben einen ausgewählten Fragenkatalog an die Kandidaten mit der Bitte um Beantwortung weitergeleitet. Die Antworten werden wir hier in den kommenden zwei Wochen veröffentlichen. Somit bleibt auch für Briefwähler noch ausreichend Zeit, sich möglicherweise hier eine Entscheidungshilfe zu holen. Die Reihenfolge der Antwortgebenden wird dabei täglich rotieren.

Frage 9
In drei Jahren werden die Buslinien im Kreis Steinfurt neu ausgeschrieben. Es besteht die Gefahr, dass ein vom Kreis subventionierter Verbund möglicherweise den Zuschlag für alle Linien bekommt, die örtlichen Unternehmen bei diesen Preisen nicht mithalten können, im Nachhinein aber als Sub-Unternehmer für diesen Verbund zu geringeren Konditionen eingesetzt werden. Wie stehen Sie dazu? Wie stehen Sie zum Linienbündelungskonzept?

Kathrin Vogler (Die Linke)
Gerade jetzt müssen wir Möglichkeiten schaffen, dass sich lokale Unternehmen, die besonders unter der corona-Krise gelitten haben (und dazu gehören zweifellos die Busunternehmen), erfolgreich an Ausschreibungen für kommunale Dienstleistungen beteiligen können. Für die Buslinien außerhalb von Greven und Rheine ist der Kreis Steinfurt zuständig. Ich würde mich aber dafür einsetzen, dass dieses Linienbündelungskonzept noch einmal auf den Prüfstand kommt, bevor es umgesetzt wird.

Stefan Ahmann (CDU)
Im Allgemeinen bin ich ein Freund von Wettbewerb und vor allem auch von lokalen Anbietern, dies gilt auch für die Linienbus-Angebote. Eine Subventionierung der öffentlichen Hand würde dem widersprechen. Ich denke, dass man in einem Ausschreibungsverfahren ein Szenario mit Sub-Unternehmen wie in der Frage beschrieben, auf jeden Fall ausschließen sollte, was grundsätzlich möglich ist.

Dr. Thomas Kock (SPD)
Von der Stadt aus werden wir alles tun, um örtliche Unternehmen zu stützen. Bei den Schulbuslinien gibt es eine Ausschreibung und dabei bekommt die Firma den Zuschlag, die das wirtschaftlichste Angebot macht.

Oliver Kellner (Bündnis 90/Die Grünen)
Ich bin kein Gegner einer Linienbündelung, da dies in der Praxis z.B. die Abstimmung von Fahrleistungen und die Einsatzplanung des Wagenmaterials in der Fläche vereinfacht. Ich bin aber auch davon überzeugt, dass die örtlichen Busunternehmen die örtlichen Verkehre gut bedienen können. Darum werde ich mich beim Kreis dafür einsetzen, dass die Ausschreibung und die Wertungskriterien nicht auf den billigsten Anbieter abzielen, sondern im rechtlich möglichen Rahmen das wirtschaftlichste Angebot zum Tragen kommt.
Diese Handhabung von Ausschreibungen, also die Einbeziehung bestimmter Liefer- und Leistungskriterien für Waren und Dienstleistungen für die Stadt, möchte ich ebenfalls grundsätzlich dahin ausrichten. Die tarifliche Bezahlung, weitere soziale Kriterien und Qualitätseigenschaften müssen bei Beschaffungen der öffentlichen Hand stärker in den Blick genommen werden.

Ulrich Ortmeier (parteilos – von der UWE unterstützt)
Zur Sicherung des Angebotes ist ein Ordnungskonzept des Aufgabenträgers Kreis Steinfurt erforderlich. Dieses Konzept soll zum einen das Herausbrechen ertragsstarker Linien entgegenwirken und den Betrieb wirtschaftlich schwächerer Linien im Verbund sichern.
Ich möchte nicht, dass Unternehmen entgegen des Linienbündelungskonzeptes zu unwirtschaftlichen Konditionen eingesetzt werden. Wenn diese Gefahr bei einer zukünftigen Neuausschreibung besteht, möchte ich frühzeitig mit den betroffenen Unternehmen sprechen und in den Dialog mit dem Kreis Steinfurt eintreten, um Lösungen zu erarbeiten.

In der abschließenden Fragerunde morgen geht es dann um die für Emsdetten so wichtige Frage der Notfallversorgung 24/7.

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