Mit einem aktuellen Lagebericht in Sachen Flüchtlinge aus der Ukraine begann Bürgermeister Oliver Kellner (Die Grünen) die Sitzung des Hauptausschusses am Montagabend. Ganz frisch konnte Kellner aus einer Telefonkonferenz mit dem Landrat sowie der Bürgermeister der dem Kreis Steinfurt angehörenden Städte und Gemeinden berichten. Demnach befinden sich derzeit im Kreis Steinfurt 1.363 geflüchtete Personen, am Dienstag werden weitere 130 erwartet.
Manfred Wietkamp, Leiter des Ordnungsamtes, ging dann näher auf die Situation in Emsdetten ein. Emsdetten hat im Rathaus eine Anlaufstelle eingerichtet. Per Mail kann man sich unter ukraine@emsdetten.de oder telefonisch unter 02572-922602 direkt an Wietkamp wenden.
Emsdetten ist aktuell verpflichtet, 200 Flüchtlinge aufzunehmen, der aktuelle Stand liegt bei 102. Nach dem Königsteiner Schlüssel entfallen auf 100.000 Flüchtlinge die in NRW ankommen, 42 auf Emsdetten. Für diese Woche sind bereits 17 zugewiesen worden, weitere 15 angekündigt. Es handelt sich dabei überwiegend um Frauen zwischen 30 und 40 Jahren. Zehn Männer aus der Ukraine sind aktuell in Emsdetten. Städtischer Wohnraum ist derzeit kein freier mehr vorhanden. Insgesamt sind 323 Menschen hier untergebracht.
34 Wohnungen wurden von Dritten angeboten, das würde für etwa 120 Personen reichen. Sieben Wohnungen sind bereits angemietet. Weitere Anmietungen werden folgen. Darüber hinaus gibt es 70 Angebote für Zimmer mit temporärer Nutzung. Diese Angebote werden sämtlich geprüft.
In der Bevölkerung hat es bereits Unmut über Antworten gegeben, die missverständlich als Ablehnung wahrgenommen wurden. Dem ist definitiv nicht so. Die Flüchtlingsthematik ist im Rathaus fachdienstübergreifend im Moment priorisiert. Die Verwaltung bittet um Verständnis, dass die Angebote und Umsetzungen sukzessive abgearbeitet werden müssen.
Im ehemaligen Marienhospital wird es in einem Nebentrakt 80 Plätze geben. Hier sind jedoch noch einige Umbaumaßnahmen notwendig. In zwei bis vier Wochen werden diese Räume bezugsfertig sein.
Mittlerweile ist eine erste Sachspendenaktion und der daraus resultierende Hilfstransport erfolgreich abgeschlossen. Eine weitere Aktion ist in Vorbereitung.
Auf das eingerichtete Spendenkonto sind etwa 15.500 € überwiesen worden. 20.000 € hat die Stadt Emsdetten zusätzlich beigesteuert. Vom Hauptausschuss wurde in dieser Sitzung eine weitere überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 100.000 € genehmigt. Das Geld soll die polnische Partnerstadt Chojnice bei der Bewältigung der immensen Aufgaben unterstützen.
Im Treffpunkt „13drei“ werden etwa 40 bis 50 Flüchtlinge täglich betreut. Für die schulpflichtigen Kinder besteht dort sogar die Möglichkeit, mit der Heimat Kontakt aufzunehmen und online vom heimischen Lehrpersonal beschult zu werden.
Auch in Emsdetten laufen Bemühungen die Kinder zu beschulen. Albert Lüttmann (Die Grünen) fragte an, ob bei der Registrierung die Berufe mit aufgenommen werden. Hintergrund seiner Frage: Wenn sich darunter auch Lehrer befinden, könnte man die hier als solche einsetzen. Das hätte den Vorteil, dass die ukrainischen Schülerinnen und Schüler ihr eigenes, vertrautes Schulsystem beibehalten können immer mit dem Hintergedanken, möglichst bald wieder in die Ukraine zurück zu gehen.
Bemühungen die Kinder und Jugendlichen an Emsdettener Einrichtungen zu beschulen, laufen.
Dr. Thomas Kock (SPD) bedankte sich beim ganzen Team, sprach seine Hochachtung all denen aus, die hier außergewöhnliches leisten. Zunächst der enorme Mehraufwand durch die Corona-Pandemie, die ja immer noch anhält und bearbeitet wird und jetzt die besondere Situation mit den Flüchtlingen aus der Ukraine. Gleichzeitig zeigte er sich sehr beeindruckt über die Spendenbereitschaft der Emsdettener.
Daniel Hellwig (CDU) prophezeite, dass hier noch ein langer Atem gebraucht werde: „Uns stehen noch unpopuläre Entscheidungen bevor aber das sind wir den Menschen schuldig.“
Rolf Ohde (Die Grünen) wies auf die Städtepartnerschaft mit Chojnice hin. „Jetzt ist der Zeitpunkt wo wir zeigen können, dass wir wirklich Freunde sind.“ Er stimmte, wie alle anderen Ausschussmitglieder, für die Bewilligung der zuvor erwähnten 100.000 €.