Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Grünen

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Peter Ahaus, Ratsmitglied

„Die erschütternden Ereignisse der letzten Tage und die bisherigen zögerlichen Reaktionen der Bundesregierung erschüttern uns alle.“ So beginnt ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Grünen, unterzeichnet von RM Peter Ahaus, SB Heidi Winter-Gerresheim und SB Luis Bobga.

„Die Stadt Emsdetten erklärt sich kurzfristig bereit, Flüchtlinge aus dem Krisengebiet in Afghanistan aufzunehmen. Die Personenzahl soll auf das Aufnahmekontingent von Flüchtlingen angerechnet werden.“

Weiter heißt es in der Begründung: „Der Rat der Stadt Emsdetten hat mit einem einstimmig gefassten Beschluss bereits im September 2020 erklärt, dass Emsdetten „Sicherer Hafen“ sein soll und hat die „Potsdamer Erklärung“ des Bündnisses der aufnahmebereiten Städte unterzeichnet.
Damit verbunden ist ein Selbstverständnis, zu humanitären Werten zu stehen.
Mit dem hier vorliegenden Antrag kommen wir zurück auf diesen Beschluss und bitten die Stadt Emsdetten im Zuge der akuten Notsituation in Afghanistan, Geflüchtete aufzunehmen und unterzubringen. Im Hinblick auf die Kapazitäten sei an dieser Stelle erwähnt, dass nach unserer Kenntnis das Kontingent an Unterbringungsmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft ist. Unser Anliegen ist es, kurzfristig unsere Bereitschaft zu zeigen, auch als Appell an andere Kommunen, und auch vor dem Hintergrund, dass das Land NRW sich bereit erklärt hat 1.800 Geflüchtete aufzunehmen. Daher bitten wir, diesen Antrag – aufgrund der gegebenen Umstände – mit Dringlichkeit zu behandeln.“

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