Dr. Thomas Kock: „Kürzungen im Haushalt sind unvermeindlich“

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Die CDU und UWE hatten an anderer Stelle ein Statement zu den diesjährigen Etat-Beratungen abgegeben, diese möchte die SPD-Fraktion so nicht im Raume stehen lassen und hat uns daher folgende Pressemeldung zur Verfügung gestellt:

Wenn sich die CDU und die UWE in Emsdetten als „Koalition der Vernunft“ bezeichnen, ist dies sicher nicht mehr als ein Etikettenschwindel. Vernünftig ist hier eigentlich gar nichts.

Dazu ein paar Beispiele: Wenn die SPD vorschlägt, den Umbau der Kardinal von Galen Schule auf das Jahr 2027 zu verschieben, macht sie das nicht leichtfertig. Natürlich wissen auch die Sozialdemokraten, dass eine solche Entscheidung nicht populär ist und es dafür keinen Beifall gibt.

Aber: Im Haushalt gibt es ein Minus von über 20 Millionen Euro, wir stehen kurz vor einer Haushaltssicherung. Die knapp 22 Millionen Euro, die die Kardinal von Galen Schule kostet, sind dabei noch gar nicht eingepreist. Weder der Bürgermeister noch eine andere Fraktion hat bisher erklärt, wo das Geld für den Umbau herkommen soll. Dieser ist jetzt schlicht nicht zu finanzieren. Vernünftig ist, zunächst zu schauen, wie sich die Finanzen in den nächsten Jahren entwickeln. Dass dieser Umbau mittelfristig notwendig ist, steht dabei außer jeder Diskussion.

Unpopulär ist natürlich auch die Erhöhung der Grundsteuern. Auch das macht die SPD nicht leichtfertig. Aber: Ohne die Steuermehreinnahmen rutschen wir direkt in die Haushaltssicherung. Das bedeutet dann, dass nicht mehr der Stadtrat sondern der Kreis über unsere Steuern entscheidet. Die Steuern könnten dann deutlich höher steigen (wie in unseren Nachbarstädten), ohne dass wir überhaupt gefragt werden. CDU und UWE wissen das natürlich und hoffen, dass sich eine Ratsmehrheit für die Steuererhöhung ohne sie findet, und sie dann hinterher mit dem Finger auf andere zeigen können. Eine solche Politik ist nicht vernünftig sondern schäbig.

Die SPD hat zum Teil sehr schmerzhafte Einschnitte in den Haushalt vorgeschlagen, u.a. an den Großprojekten der Stadt deutlich zu sparen. Das ist in der heutigen Zeit vernünftig und Politik mit Augenmaß, die uns hoffentlich ermöglicht, auch in den nächsten Jahren über unseren Haushalt selbst zu bestimmen und weiterhin  zum Beispiel in Schulen und Kindergärten zu investieren.

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