Die vom Rat beschlossene Aussetzung der sogenannten Sondernutzungsgebühren
soll nach dem Willen der Grünen im Jahr 2022 fortgesetzt werden. „Wir hatten dies
angesichts der Pandemie bereits 2020 beantragt und auch im vergangenen Jahr
fortgeführt“ erläutert Fraktionssprecher Christian Sorge. Die gleiche Regelung solle
nun auch für das laufende Jahr beschlossen werden.
Sondernutzungsgebühren werden für Gastronomie und Einzelhandel fällig, wenn im
öffentlichen Bereich der Innenstadt Tisch und Stühle oder Aufsteller mit Warenauslagen
platziert werden. „Die Auflagen zur Bewältigung der Corona-Pandemie wirken sich weiter
negativ auf die Umsätze aus“ so Ratsmitglied Nina Lüttmann. „Zudem kann durch die
verstärkte Nutzung der Außengastronomie das Infektionsgeschehen begrenzt werden. Die
Gäste fühlen sich allgemein im Freien wohler, und insbesondere die Gastronomie hat so die
Möglichkeit, das Mobiliar großzügiger aufzustellen“ weiß Lüttmann aus Erfahrungen in der
Gastrobranche.
Der Jahresbeginn sei die Zeit im Jahr, wo sich die Café-, Restaurant- und Kneipenbetriebe
intensiv auf die Außensaison vorbereiten und erste Anträge gestellt würden. „Wir möchten
mit dem Verzicht auf Gebühren einen aktiven Beitrag für eine lebendige Innenstadt leisten
und Bürgerinnen und Bürgern den Aufenthalt in der Stadt noch angenehmer machen“ sind
sich die Grünen einig.