Die Antworten des BM-Kandidaten Oliver Kellner (Die Grünen)

zu Frage 1:

Mein Leitbild ist eine kompakte, lebenswerte und klimaangepasste Stadt, in der Wohnen, Arbeiten, Bildung und Freizeit gut vernetzt sind. Also eine durchmischte Stadt der kurzen Wege, Emsdetten bietet hierzu ideale Voraussetzungen. Wir wollen Flächen sparsam nutzen, Freiräume sichern und gleichzeitig lebendige Quartiere mit kurzen Wegen schaffen sowie bezahlbarer Wohnraum mit viel Grün. Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit sollen dabei Hand in Hand gehen. Wichtig: Die Entwicklung einer Stadt ist nie abgeschlossen, sie befindet sich immer im „Fluss“.

zu Frage 2:

Nachverdichtung ja – aber maßvoll, behutsam, qualitätsorientiert und sich der bestehenden Bebauung anpassend. Wir müssen Lücken im Stadtgefüge intelligent schließen, jede Baulücke ist eine Chance, aber nicht jede muss maximal bebaut werden. Es geht immer darum, die zur Diskussion stehenden Flächen individuell zu betrachten, d.h. ihre Qualitäten und Chancen im Stadtraum/ im jeweiligen Quartier zu erfassen und zu bewerten und daraus Lösungen für eine zukünftige Nutzung zu entwickeln – allerdings alles unter der grundlegenden o.g. Zielsetzung (Innenentwicklung vor Außenentwicklung – langjährige Zielsetzung der Stadt „Innen wohnen, außen schonen“) und unter Berücksichtigung der Interessenlagen der betroffenen Eigentümerinnen /Eigentümer sowie der Umgebungsnutzung/-bebauung.

zu Frage 3:

Städtebau ohne Mobilitätskonzept ist unvollständig. Deshalb denken wir Rad- und Fußwege, ÖPNV-Anbindung, Car-Sharing und Ladeinfrastruktur von Anfang an mit.
Ziel ist es, den motorisierten Individualverkehr zu reduzieren und klimafreundliche Alternativen attraktiv zu machen. Das 2022 erarbeitete und beschlossene Mobilitätskonzept für die Stadt Emsdetten stellt die Grundlage für die Mobilitätsentwicklung der Stadt dar. In das Mobilitätskonzept sind die Chancen und zukünftigen verkehrlichen Entwicklungsmöglichkeiten für die Stadt eingeflossen. Die Umsetzung erfolgt durch jährliche Maßnahmenprogramme, die fortwährend evaluiert und fortgeschrieben werden. Ziele: Stärkung Umweltverbund – Rad- und Fußverkehr sowie ÖPNV. Das ist ein fortwährender, langfristiger Prozess. Bei allen Quartiersentwicklungen/Baugebietsentwicklungen werden die verkehrlichen Belange – unter Beachtung der Zielsetzungen und Maßnahmen des Mobilitätskonzeptes – grundsätzlich sehr frühzeitig mit eingebunden, die Verkehrsplanung gehört für mich immer an den Anfang eines Projekts, nicht ans Ende.

zu Frage 4:

Frühzeitig, transparent und mehrstufig: von der ersten Ideenskizze über Werkstattverfahren und digitale Beteiligungsplattformen bis hin zu Vor-Ort-Terminen. Bürgerbeteiligung heißt frühzeitige Infoveranstaltungen oder digitale Beteiligungstools, sie soll nicht nur ein „Abhaken“ sein, sondern Mitgestaltung ermöglichen. Die Frühzeitigkeit ist maßgeblich; dabei wird immer zuerst die Politik über Planungsabsichten oder Lösungsansätze zu informieren sein; die Politik als demokratisch legitimiertes Gremium muss entscheiden, wann welche Beteiligungswege in welchen Planungsschritten erfolgen. Eine Anmerkung zum  Begriff „Mitgestalten“: Die Abwägung, was in einem Quartier wie entstehen darf, obliegt der politischen Entscheidung.

zu Frage 5:

Viele Häuser sind heute zu groß für ihre Bewohner, weil die Kinder ausgezogen sind. Wir brauchen Konzepte wie Wohnraumtausch, Mehrgenerationenhäuser oder gemeinschaftliche Wohnprojekte, bei denen ältere Menschen Platz abgeben, ohne ihr soziales Umfeld zu verlieren – und Familien einziehen können, die dringend mehr Raum brauchen. Wir haben die Potentiale der betroffenen Objekte in Emsdetten bereits einmal analysiert; es ist eine erhebliche Menge an betroffenen Wohngebäuden; insofern haben wir dies im Blick! Erste Ideen wurden bereits im Hause diskutiert, allerdings ist es nicht einfach, hierfür Lösungen zu finden, da die Bewohner in der Regel eine sehr enge emotionale Bindung an Ihre Gebäude haben und zumeist soweit nur eben möglich in Ihren Gebäuden leben möchten.  In Zukunft müssen wir uns dieses Themas verstärkt annehmen und den betroffenen Eigentümern Lösungen anbieten. Hierzu gehört auch, adäquate alternative Wohnungsangebote in den Quartieren und/oder in der Innenstadt / Innenstadtrandlage für die älteren (alleinstehenden) Menschen zu schaffen, sprich zusätzliche Wohnraumangebote – auch betreut.

zu Frage 6:

Klimaschutz beginnt beim Bauen: Vorrang für Sanierung statt Neubau, Einsatz nachwachsender Rohstoffe, verpflichtende Energieeffizienzstandards, Photovoltaik auf allen geeigneten Dächern und die konsequente Berücksichtigung der grauen Energie bei Materialwahl. Jedes neue Gebäude sollte, auch aus wirtschaftlichen Gründen, klimafreundlich geplant sein: regionale Baustoffe, Holz statt Beton, Dächer, die Strom erzeugen oder begrünt sind. Die Ökobilanz sollte in Entscheidungen verbindlich einfließen. Wir tun dies wie beispielsweise beim Umbau unserer Kardinal-von-Galen-Schule. Bei Neubaugebieten setzen wir in den Bebauungsplänen neben der Errichtung von PV-Anlagen auf den Dächern eine Dachbegrünung fest (Wasserabfluss wird abgepuffert, das Aufheizen der Gebäude verringert sich, Verdunstungsrate wird erhöht, Lebensraum für Insekten, Vögel, …), Verringerung der Flächenversiegelung durch Vorgaben in den Bebauungsplänen (Ausschluss von Schottergärten; Verwendung von versickerungsfähigen Oberflächen; Rückhaltung des Niederschlagswassers in den Quartieren durch Versickerungsmulden oder Rigolen in den Straßenräumen, Thema Schwammstadt).

zu Frage 7:

Flexible, wandelbare Grundrisse, gemeinschaftlich genutzte Flächen, energieautarke Gebäude, die mehr Energie erzeugen als sie verbrauchen. Dazu grüne Dächer, Fassadenbegrünung und Quartiere, die Begegnung fördern sowie klimaangepasste Gebäudekonzepte mit intelligenter Steuerung für eine optimierten Energieeinsatz

zu Frage 8: 

Hitzeinseln vermeiden wir durch mehr Bäume, Frischluftschneisen und begrünte Dächer, um Verschattungen und Verdunstungsraten zu erhöhen. Als Stadt pflanzen wir seit Jahren weitaus mehr Bäume als sie in der Stadt entfallen (durch Krankheit oder Absterben). Gegen Starkregen setzen wir auf Entsiegelung, Versickerungsflächen, Retentionsräume und intelligente Regenwassernutzung. Wir entsiegeln Flächen an vielen Stellen im Stadtraum und wollen hier auch als Stadt Vorbild sein, Beispiel: Der stark versiegelte Bereich Sandufer soll im Zuge der Neugestaltung teilweise entsiegelt werden und mit erheblichen Neubepflanzungen (Bäume/ Beete) als grüner Platzraum in der Innenstadt einen positiven Beitrag leisten. Die Stadt fördert private Grundstückseigentümer über das Programm ProKlima bei Entsiegelungsmaßnahmen, Dachbegrünungen und Baumpflanzungen. Eine weitere Maßnahme sind Trinkbrunnen: 2 Trinkbrunnen wurden vor kurzem in der Innenstadt reaktiviert ; weitere sollen z.B. im Bereich Sandufer dazukommen.

zu Frage 9:

Die Praxis zeigt: Freiwilligkeit reicht oft nicht aus, um den Verlust an Artenvielfalt zu stoppen. Wir bräuchten klare Vorgaben zu Grünanteilen, heimischen Pflanzen und Baumerhalt – verbunden mit Beratung und Förderung, damit es nicht als Belastung, sondern als Gewinn empfunden wird. Bei der Entwicklung von Neubaugebieten oder der Überplanung von Bestandsgebieten werden den Bauwilligen im Rahmen der Aufstellung von Bebauungsplänen klare Vorgaben gemacht (Dachbegrünung, keine Schottergärten, Versiegelungsgrenzen, …). In den Bebauungsplänen können allerdings nur in einem beschränkten Rahmen (städtebauliche Begründbarkeit muss gewährleistet sein) Regelungen getroffen werden (Eingriff in die Baufreiheit ist begrenzt). Die Festsetzung von Baumpflanzungen oder Heckenpflanzungen hat sich in der Vergangenheit nicht bewährt, da der (auch langfristige) Kontrollaufwand nicht zu bewältigen ist; die Gemeinden wenden diese Festsetzungen (Ausnahme Hecken als gestalterische Elemente) in der Regel nicht mehr an. Die neue Landesbauordnung NRW trifft zur gärtnerischen Gestaltung (Begrünung) der Grundstücke eine klare Vorgabe; allerdings liegt die inhaltliche Ausgestaltung im Sinne der Baufreiheit bei den jeweiligen Grundstückseigentümer. Wir als Stadt versuchen bei der Gestaltung der städtischen Grünflächen im Sinne der Biodiversität mit gutem Beispiel voranzugehen und wollen hiermit den Bürgerinnen / Bürgern aufzeigen, was man Positives erreichen kann.

zu Frage 10:

Die Baumschutzsatzung wurde erst vor einigen Jahren konkretisiert und verschärft; dies wurde durchaus kontrovers diskutiert. Jeder große Baum ist ein Klimaschützer, Lebensraum und Stück Stadtidentität. Wir haben den Schutz mit der neuen Satzung bereits ausgeweitet, Ausnahmen klar begrenzt und Ersatzpflanzungen verpflichtend gemacht – und gleichzeitig Pflegemaßnahmen erhöht, damit Bäume lange gesund bleiben. Wir brauchen auf der einen Seite Regeln, die Bäume schützen, aber auch Anreize, neue zu pflanzen. Das Ganze geht allerdings mit Kontrolle und Akzeptanz einher, in der Praxis leider häufig ein schmaler Grat.