Die Corona-Pandemie und sämtliche mit ihr einherziehenden Einschränkungen in der Rats- und Verwaltungstätigkeit aber auch in der freien Wirtschaft bringen mit sich, dass einige bereits getroffene Entscheidungen möglicherweise nochmal überdacht werden müssen, anstehende Projekte evtl. komplett in Frage gestellt oder zumindest auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden könnten.
Stadtkämmerin Jutta Schriewer stellte in der gestrigen Ratssitzung den aktuellen Finanzbericht vor. Demzufolge gibt es bereits jetzt wegen der Corona-Krise einen Gewerbesteuerausfall in Höhe von 5,2 Mio €. Eine vorsichtige Annahme geht davon aus, dass diese Summe auf 8 Mio € steigen wird, abhängig davon, wie lange Corona Einfluss auf die Wirtschaft nehmen wird. Haushaltsrechtlich sei das zunächst kein Problem, entsprechende Rücklagen sind vorhanden, jedoch führt das dazu, dass man in erhebliche Liquiditätsprobleme kommen wird und entsprechende liquiditätschaffende Kredite aufnehmen müsse. Aus der Finanzkrise 2008/09 habe man gelernt, dass es zwei Jahre dauern kann, bis diese Steuerausfälle wieder neutralisiert sind, das bedeutet aber nur, dass damit die Ausfälle ausgeglichen, noch keine Mittel für neue Investitionen geschaffen sind.
Daraus folgernd wurde dem Rat eine Liste mit noch nicht begonnenen Projekten vorgelegt, deren Streichung möglicherweise das Loch nicht ganz so groß werden lässt.
Christian Sorge (Die Grünen) will in jedem Fall Gewerbesteuererhöhungen vermeiden. Er wies darauf hin, dass es viele Projekte gibt, die nur durchgeführt würden, weil es hierfür eine Förderung durch Land oder Bund gibt. Das sei ja soweit löblich, Förderung bedeute aber, dass da immer auch noch ein Eigenanteil ist, den es zu zahlen gibt und im Hinblick darauf man sich die Projekte und deren Notwendigkeit schon anschauen solle.
Dr. Thomas Kock (SPD) will sämtliche Projekte wie geplant durchziehen. Emsdetten sei wirtschaftlich potent, Rücklagen sind ausreichend vorhanden. Die SPD-Fraktion will ein eindeutiges Zeichen setzen, ein jetziger Investitionsstillstand sei absolut kontraproduktiv. „Wer, wenn nicht wir in NRW?“
Oliver Kellner (Grüne) möchte eine einzelne Abwägung der Projekte. „Es geht hier nicht ums kaputtsparen sondern um verantwortungsvolles haushalten.“
Matthias Cieslak (CDU) warnte vor verfrühter Hysterie „Im Moment steht noch garnicht fest, an welcher Stelle der Krise wir uns befinden.“ Das gelte auch für die Finanzkrise. Man solle ersteinmal Ruhe bewahren, Entscheidungen dann treffen, wenn sie notwendig sind.
Christian Meyer zu Altenschildesche (UWE) meinte darauf, dass eben weil die Dauer der Krise noch nicht absehbar sei, man vorsichtig agieren solle.
Leon Huesmann (Die Linke) möchte an den Projekten festhalten und weiter investieren.
Beate Harmsen (FDP) wies darauf hin, dass einige Projekte nicht mehr aufzuhalten seien, die Ratsbeschlüsse lägen vor, die Umsetzung sei also beschlossen, Frage wäre jetzt nur, zu welchem Zeitpunkt.
Ob denn die Umsetzung der geplanten Projekte derzeit überhaupt möglich sei, Handwerker tatsächlich ausführen könnten, wollte Ratsmitglied Oliver Kellner (Die Grünen) wissen. Hierauf konnte Helmuth Schäckel vom zuständigen Fachdienst nur orakeln: „Die Situation kann ich im Moment nicht wirklich einschätzen weil die tatsächliche Entwicklung noch nicht absehbar ist.“
Damit eine Umsetzung in diesem Jahr noch sichergestellt werden kann, musste in der gestrigen Sitzung unbedingt eine Entscheidung in Sachen „Sonnenschutz Martinum“ und „Laufbahn SALVUS-Stadion“ getroffen werden. Bei acht Gegenstimmen und einer Enthaltung werden mit den Stimmen der CDU und SPD jetzt beide Projekte angestoßen.
In einem weiteren Bericht wird AllesDetten noch auf die Dringlichkeitsentscheidungen eingehen.
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