Mit gestrigem Datum sind jetzt die letzten sechs gemeinsamen Anträge der Fraktionen der CDU und der UWE im Rathaus eingegangen (wir berichteten bereits H I E R). Damit sind von dieser Seite laut der aktuellen Pressemeldung konkrete Vorschläge zur Einsparung im laufenden Haushalt in Höhe von über 1,1 Mio Euro gemacht.
- die im Etat-Entwurf vorgeschlagene Grundsteuererhöhung A und B soll ausgesetzt werden, stattdessen sollen diese maximal den fiktiven Hebesätzen des Landes NRW angepasst werden
- der im Etat-Entwurf vorgeschlagene On-emand-Taxi-Bus im Rahmen des Programm „Ways2Work“ soll gestrichen werden
- der im Etat-Entwurf vorgeschlagene Posten für Maßnahmen des Programms „Ways2Work“ – Ausbau Radroutennetz insbesondere im Bereich der Tiefbaumaßnahmen für Radservicestationen oder Bushaltestellen soll gestrichen werden, stattdessen durch Eigenentwicklung vorgenommen werden
- der Budgetpunkt „Sonstige Öffentlichkeitsarbeit, Aktionen und Maßnahmen im Umwelt-, Klima- und Mobilitätsmanagement (Vorträge, Ausstellungen…) soll gestrichen werden
- die Unterstützung der politischen Gremien in Form des Raumkostenzuschusses für Fraktionen soll halbiert werden
- innerhalb des Mobilitätskonzeptes werden folgende Maßnahmen beantragt
– Halbierung des Ansatzes für Öffentlichkeitsarbeit
– Eigenentwicklung des Konzeptes zur Knotenpunktgestaltung
– Halbierung des Ansatzes digitale Info im Bereich Mobilität
– Streichung des Ansatzes Planung/Durchführung Verkehrsversuch
Wenn man die Kürzungsvorschläge im Bereich Mobilitätswende liest, kann man den Eindruck gewinnen, das die Notwendigkeit als Baustein zum Klimaschutz von den Verfassern nicht ernst genommen wird. Durch Streichungen und Kürzungen im Bereich Umweltschutz und Mobilitätswende werden keine Probleme gelöst sondern Größere geschaffen!
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