Anfang dieser Woche hat Daniel Hellwig, Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Emsdetten, der Stadtverwaltung einen Antrag eingereicht, den er gerne in der heutigen Sitzung des Haupt-, Finanz- und Steuerungsausschusses (HFSA) behandelt haben möchte.
Hier der genaue Wortlaut:
„Die Bundesregierung hat bereits wichtige Rahmenbedingungen geschaffen, um die Einführung der Bezahlkarte zu erleichtern. Somit sollte auch die Stadt Emsdetten einen kurzfristigen Umsetzungsprozess anstreben, um eine effiziente Unterstützung für Asylsuchende zu gewährleisten.
Die Einführung der Bezahlkarte würde aus unserer Sicht eine effiziente Ressourcennutzung ermöglichen, indem sie gezielt finanzielle Mittel und Ressourcen für die Bedürfnisse der Asylsuchenden und Geflüchteten einsetzt. Sie fördert die Integration, indem Sie eigenständig und selbstbestimmt ihre Ausgaben tätigen können, was einen bedeutenden Schritt zur gesellschaftlichen Eingliederung darstellt.
Aus Sicht der CDU-Fraktion ist für eine erfolgreiche Umsetzung der Bezahlkarte eine intensive Zusammenarbeit mit dem Kreis Steinfurt und den anderen Kommunen im Kreis unerlässlich. Obwohl die Zuständigkeiten originär bei den Gemeinden liegen, halten wir es für sinnvoll, gemeinsame Lösungen zu erarbeiten, um einen Flickenteppich bei der Einführung zu vermeiden.
Wir fordern daher unseren Bürgermeister auf, sich in der bevorstehenden Hauptverwaltungsbeamtenkonferenz am 14. März 2024 mit seinen Amtskollegen abzustimmen und eine gemeinsame Lösung zur Einführung der Bezahlkarte zu unterstützen. Nur durch eine koordinierte Vorgehensweise kann sichergestellt werden, dass die Bedürfnisse der Asylsuchenden angemessen berücksichtigt werden und die Maßnahme erfolgreich umgesetzt wird. Die CDU-Bürgermeister des Kreises haben bereits ihre Unterstützung für die Einführung der Bezahlkarte signalisiert.
Es ist wichtig anzumerken, dass die Einführung der Bezahlkarte nicht bedeutet, dass die Bezugsberechtigten kein Bargeld mehr erhalten können. Es wird ihnen weiterhin die Möglichkeit gegeben, Bargeld abzuheben, wenn sie dies wünschen. Die Bezahlkarte soll die Teilhabe von Asylsuchenden am gesellschaftlichen Leben fördern und ihnen nicht schaden. Die Stadtverwaltung sollte das System der Bezahlkarte kontinuierlich weiterentwickeln und an die Bedürfnisse der Nutzer anpassen
Die Einführung der Bezahlkarte ist ein wichtiger Schritt, um die Situation der Asylsuchenden und Geflüchteten in Emsdetten zu verbessern. Die CDU-Fraktion möchte die Diskussion über die bestmögliche Unterstützung dieser Bevölkerungsgruppe stetig weiterführen.“
Wie Bürgermeister Oliver Kellner in der Sitzung des HFSA mitteilte, ist die Thematik bereits Bestandteil der angesprochenen Konferenz. NRW-Ministerpräsident Wüst hat bereits eine einheitliche landesweite Einführung der Bezahlkarte angekündigt. Mit der Umsetzung der notwendigen Infrastruktur ist jedoch nicht vor Sommer, vermutlich Herbst 2024 zu rechnen.
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