Zur bevorstehenden Ratssitzung am Montag, 12. Oktober 2026 erhielten wir jetzt eine aktuelle Pressemeldung der CDU-Fraktion:
Seit Jahren wird in Emsdetten über die notwendige Konsolidierung des städtischen Haushalts diskutiert. Immer wieder werden Einsparmöglichkeiten angekündigt, Arbeitsgruppen und Gremien eingerichtet. Aus Sicht der CDU-Fraktion fehlt es jedoch weiterhin an der Bereitschaft, daraus auch konkrete politische Konsequenzen zu ziehen.
„Wir sprechen seit Jahren darüber, dass wir unsere Ausgaben in den Griff bekommen müssen. Dafür werden zusätzliche Gremien geschaffen, zuletzt die Finanz- und Steuerungskommission. Wenn es aber darum geht, tatsächlich auf Ausgaben zu verzichten oder zusätzliche Kosten zu vermeiden, fehlt aus unserer Sicht die notwendige Konsequenz“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Hellwig.
Die jüngsten Entscheidungen zur Ausweitung der städtischen Eigenreinigung und zur weiteren Finanzierung der Kuratorenstelle der Galerie Münsterland stehen für die CDU exemplarisch für diese Entwicklung. Beide Vorhaben würden den Haushalt bei entsprechender Umsetzung mit jährlich rund 202.000 Euro zusätzlich belasten.
„Es geht uns nicht darum, einzelne Einrichtungen oder kulturelle Angebote infrage zu stellen. Aber wir müssen uns endlich ehrlich fragen, was wir uns dauerhaft leisten können. Zusätzliche laufende Ausgaben schränken unseren finanziellen Spielraum über viele Jahre ein“, betont die CDU-Fraktion.
Dabei steht Emsdetten vor erheblichen finanziellen Herausforderungen. Mit der bevorstehenden Einbringung des Haushalts 2027 stehen mögliche Steuererhöhungen und sogar ein Haushaltssicherungskonzept im Raum. Gleichzeitig müssen wichtige Zukunftsentscheidungen getroffen werden, beispielsweise über Investitionen in Schulen und Sportstätten.
„Wir können nicht auf der einen Seite über höhere Steuern für Bürger und Unternehmen diskutieren und auf der anderen Seite immer neue dauerhafte Ausgaben auf den Weg bringen. Bevor wir über zusätzliche Belastungen sprechen, müssen sämtliche Ausgaben konsequent hinterfragt werden“, so Hellwig.
Vor diesem Hintergrund hat die CDU-Fraktion ihre Mitarbeit in der Finanz- und Steuerungskommission beendet. Dies sei jedoch ausdrücklich kein Rückzug aus der Verantwortung. Die CDU werde sich weiterhin intensiv an den Haushaltsberatungen beteiligen, Einsparpotenziale prüfen und konkrete Vorschläge einbringen.
Zugleich fordert die CDU, die finanziellen Auswirkungen und langfristigen Folgekosten politischer Entscheidungen künftig noch stärker öffentlich und transparent zu diskutieren. Gerade in der aktuellen Haushaltslage müsse für Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbar sein, welche Prioritäten gesetzt werden und welche finanziellen Konsequenzen damit verbunden sind.
„Die entscheidende Frage ist nicht, wie viele Sitzungen wir zum Thema Sparen abhalten, sondern welche Entscheidungen wir am Ende treffen. Wir brauchen keine weiteren Absichtserklärungen, sondern eine Politik, die sich an der finanziellen Leistungsfähigkeit unserer Stadt orientiert. Und darüber müssen wir künftig noch offener und transparenter mit den Bürgerinnen und Bürgern sprechen“, erklären die Christdemokraten abschließend.
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