CDU fordert zusätzliche Ratssitzung – SPD schließt sich dem Antrag an

Gestern am Nachmittag erhielten wir den vom Fraktionsvorsitzenden Daniel Hellwig unterzeichneten Antrag der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Emsdetten mit nachfolgendem Wortlaut. Nur wenig später kam eine Mail in der der Fraktionsvorsitzende der SPD, Dr. Thomas Kock, eben diesen Antrag unterstützt.

Hier der genaue Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

im Namen der CDU Emsdetten stellen wir hiermit auf Basis der Geschäftsordnung des Rates der Stadt Emsdetten den Antrag auf die Einberufung einer zusätzlichen Ratssitzung. Diese zusätzliche Ratssitzung könnte am Mittwoch, den 05.06.2024 um 18:00 Uhr stattfinden. Da an diesem Tag die meisten Fraktionen ihre regelmäßigen Sitzungen abhalten, erscheint dieser Termin für die meisten Ratsmitglieder als besonders geeignet. Sollte im Vorfeld eine Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses notwendig sein, könnte diese 30 Minuten (18:00 Uhr) vor der Ratssitzung (18:30) stattfinden.

Begründung:

In der Vergangenheit gab es in Emsdetten deutlich mehr Ratssitzungen als die aktuell angesetzten vier pro Jahr. Ein intensiver und kontinuierlicher Austausch zwischen Verwaltung und Politik ist essenziell, um die Qualität der politischen Arbeit und Entscheidungsfindung zu gewährleisten. Insbesondere in einer Stadt unserer Größe ist der Bedarf an regelmäßigen und tiefgehenden Diskussionen hoch, wie es auch in vergleichbaren Kommunen mit mindestens sechs Ratssitzungen jährlich der Fall ist.

Des Weiteren spielt die Öffentlichkeit eine zentrale Rolle in unserer Demokratie. Ratssitzungen sind ein wichtiges Instrument, um Transparenz zu schaffen und die Bürgerinnen und Bürger über aktuelle Entwicklungen und Entscheidungen zu informieren. Bei einer so geringen Anzahl von Sitzungen mit teilweise über 30 Tagesordnungspunkten ist es nicht möglich, alle Themen umfassend und in der notwendigen Tiefe zu beraten.

Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Informationspflicht des Bürgermeisters gegenüber dem Rat. Diese wird maßgeblich durch regelmäßige Ratssitzungen erfüllt, in denen der Bürgermeister umfassend über aktuelle Themen und Entwicklungen berichten kann.

1. Stand Bauvorhaben Ems-Halle und Kostenentwicklung

• Aktueller Fortschritt der Bauarbeiten und finanzielle Situation des Projekts.

2. Stand weiterer Maßnahmen, z.B. Wilhelmschule (Schulausschusssitzung zuletzt ausgefallen)

• Bericht über den Stand der Maßnahmen bzw. der Fertigstellung der Wilhelmschule

3. Aktuelle Erkenntnisse zur Haushaltsentwicklung, insbesondere vor dem Hintergrund zusätzlicher Ausgaben

• Überblick über die aktuelle Haushaltslage und die Auswirkungen unerwarteter Ausgaben.

4. Konzept der Stadtverwaltung bezüglich aufkommensneutraler Umsetzung der Grundsteuer-Reform

• Vorstellung und Diskussion des Konzepts zur Umsetzung der GrundsteuerReform ohne zusätzliche finanzielle Belastungen für die Bürger der Stadt.

5. Satzungsbeschluss Jan-Van-Detten-Straße, Ackerstraße Süd

• Beratung und Beschlussfassung über die Satzung für die Jan-Van-Detten-Straße und Ackerstraße Süd.

6. Aktuelle Anfragen der Politik (beispielsweise Anfrage der SPD zur Situation der Emsdettener Kitas)

• Behandlung aktueller Anfragen und Anliegen aus den Reihen der politischen Fraktionen.

7. Umbesetzung von Ausschüssen

• Beschlussfassung zur Umbesetzung von Ausschüssen, um notwendige Neubesetzungen zeitnah vornehmen zu können.

8. Stand Austausch Verwaltung und IG Hof Recker

• Bericht über den aktuellen Stand des Austauschs zwischen der Verwaltung und der Interessengemeinschaft Hof Recker sowie den Zeitplan für die Information der Öffentlichkeit.

9. Wahlbeamte in Zeiten von Wahlkämpfen

• Diskussion über die Rolle und das Verhalten von Wahlbeamten während Wahlkämpfen.

10. Stand allgemeine Ordnungs- und Sicherheitssituation in Emsdetten

•  Bericht über die aktuelle Situation hinsichtlich der Taubenplage und Maßnahmen der sogenannten „Taubenfrau“ sowie eine generelle Übersicht zur Ordnungs- und Sicherheitssituation in Emsdetten.

Wir gehen weiterhin davon aus, dass weitere Beschlussvorlagen seitens der Verwaltung, die ursprünglich für Anfang Juli vorgesehen waren, auch bereits in dieser Ratssitzung beraten werden können.

Wir bitten um eine zeitnahe, fristgerechte Anberaumung dieser zusätzlichen Ratssitzung am 05.06.2024, um die genannten Themen angemessen und umfassend beraten zu können.