Die diesjährige Klausurtagung der CDU Emsdetten war laut aktueller Pressemitteilung der Christdemokraten ganz vordergründig von der aktuell desaströsen Haushaltslage geprägt.
„Wir setzen alles daran, die von der Rot-Rot-Grünen Mehrheit geplanten Grundsteuererhöhungen ganz oder teilweise durch signifikante Einsparanträge wieder aufzuheben. Die Emsdettener Bürgerinnen und Bürger sind durch Inflation und Energiekosten schon über Gebühr belastet, zusätzlich kommen im nächsten Jahr dann noch die steigenden KITA-Gebühren für Eltern hinzu, hier muss nach unserer Meinung ein Schlussstrich gezogen werden“, wird der CDU-Fraktionsvorsitzende Daniel Hellwig zitiert.
„Mit ganz konkreten und quantifizierbaren Sparvorschlägen, widmen wir uns dieser Herausforderung“, ergänzt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Manfred Dietz.
So wollen die Christdemokraten den Rotstift für den Haushalt 2024 beispielsweise im Personaletat ansetzen. „Im Jahr 2023 lagen wir mit knapp 29,5 Mio € noch über 5 Mio. unter dem aktuellen Ansatz für 2024 von mehr als 34,5 Mio. Euro“, führt Dietz weiter aus. Bei allem Verständnis für die Ausweitung von Pflichtaufgaben und aufzubringenden zusätzlichen Stellen im KITA-Bereich, sehen wir bei dieser prekären Haushaltssituation die dringende Notwendigkeit bei den freiwilligen Stellenausweitung in der Verwaltung zu sparen, wir beantragen daher diesen Wert von knapp 450.000 € aus dem Etat-Ansatz zu streichen, so Manfred Dietz weiter.
Außerdem heißt es in der Pressemitteilung der CDU, dass sie deutliche Einsparungen im Bereich des Mobilitätskonzeptes vornehmen wollen. „In der aktuellen Haushaltssituation sehen wir weder Spielraum noch Notwendigkeit für den gesamten Ansatz von 500.000 €“, wird Ratsmitglied Thomas Limberg zitiert.
Zusätzliche, signifikante Einsparpotentiale sehen die Christdemokraten gemäß ihrer Presseinfo in der Mittelstreichung für die Umgestaltung des Sandufers. „Wir haben seit Bekanntgabe des stark gestiegenen Kostenrahmens gegen diese Maßnahme gestimmt, diverse potentielle Baumaßnahmen in den angrenzenden Bereichen machen die Ausführung nun noch deutlich weniger sinnvoll“, so CDU-Ratsfrau Beate Dawid. Weitere Einsparvorschläge wird die CDU laut Presseinfo in den kommenden Tagen in die politischen Beratungen bringen.
Die somit frei gewordenen Mittel wollen die Christdemokraten für Kinder, Bildung und Sicherheit einsetzen.
„Uns ist wichtig zu betonen, und auch das werden wir beantragen, dass sowohl am geplanten Umbau der Kardinal-von Galen-Schule festgehalten wird als auch, dass sämtliche, zusätzlich beantragte OGS-Gruppen genehmigt werden“, informiert CDU-Ratsfrau und Schulausschussvorsitzende Karin Raffelsiefer.
Außerdem wird die CDU nach ihrer Pressinfo „alles daran setzen, dass der geplante Umbau der Rettungswache so auch durchgeführt wird, mit marginalen Sparvorschlägen im Bereich der Parkplätze“.
„An Bildung und Sicherheit dürfen wir nicht sparen, hierdurch wird die Zukunft unserer Stadt entscheidend beeinflusst“, so Fraktionsvorsitzender Hellwig zum Abschluss der Pressemitteilung.
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