Auch die Politik unterliegt dem Lockdown

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Es war die erste Sitzung in 2021, zu der Bürgermeister Oliver Kellner am Montag willkommen hieß – und es sollte auch die vorerst letzte sein für die Mitglieder des Haupt-/Finanz- und Steuerungsausschusses. Bei einem Blick in die Runde, konnte er sich nicht verkneifen, festzustellen, dass auch die Friseure derzeit nicht tätig sind: „Selbst ich überlege mir morgens schon, einen Föhn zu benutzen.“

So zusammengefercht, wie die Damen und Herren im Ratssaal saßen, das widersprach tatsächlich jeder Vorschrift der aktuell gültigen Corona-Schutzverordnung. Dabei wären tatsächlich Ausweichmöglichkeiten da gewesen, eine komplette Tischreihe blieb nämlich unbesetzt.

Dr. Thomas Kock (SPD) erinnerte sich noch an die Mühen des Lockdowns im Frühjahr 2020, in dessen Verlauf er zusammen mit dem damaligen Bürgermeister Georg Moenikes eine Vielzahl an Dringlichkeitsentscheidungen zu fällen hatte und würde dieses Szenario gerne vermeiden. Zudem leide die Demokratie darunter. Einer Sitzungspause bis zum 31.01.2021 würde er zustimmen, alles was darüber hinaus gehe, mache aber in seinen Augen keinen Sinn: „Der Lockdown wird mit dem 31.01. nicht beendet sein.“ Ihm sei aber wichtig, dass gerade auch die neugewählten Ratsmitglieder und sachkundigen Bürger nun endlich in Entscheidungsprozesse und Diskussionen mit einbezogen werden. „Dann muss man halt mal ein paar Leserbriefe und Kommentare in den sozialen Medien über sich ergehen lassen.“

Etwas anders sah das der Fraktionssprecher der Grünen, Christian Sorge. „Wir sollten als Politik mit gutem Beispiel voran gehen.“ Sorge möchte nicht zugunsten einer politischen Diskussion ein persönliches Risiko eingehen.

Unbehagen während dieser Sitzung verspürte und äußerte auch Christian Meyer zu Altenschildesche (UWE), der anregte, zu jeder Sitzung Schnelltests durchführen zu lassen.

In dieser und der nächsten Woche sind gleich mehrere Sitzungen anberaumt, die nach jetzt gefasstem Beschluss in digitaler Form stattfinden sollen. Elmar Leuermann merkte an, dass in dieser Form jedoch keine Beschlüsse erzielt werden können, derartige Sitzungen nur informellen Charakter haben. Dennoch wird sich bei der Gelegenheit ein Meinungsbild herausstellen, aufgrund dessen dann wieder das Mittel der Dringlichkeitsentscheidung herangezogen werden kann. Diese Entscheidungen werden vom Bürgermeister Oliver Kellner (Grüne) und Daniel Hellwig (CDU) unterschrieben und müssten dann in der nächst folgenden Ratssitzung bestätigt werden. Hellwig ist Fraktionsvorsitzender der stärksten Fraktion, die nicht den Bürgermeister stellt.

Zunächst bis zum 31.01. soll so verfahren werden, danach können Sitzungen dann möglicherweise im Bürgersaal von Stroetmanns Fabrik stattfinden.

 

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