Mit zwei aktuellen Anträgen setzt sich die CDU-Fraktion dafür ein, anstehende Entscheidungen von erheblicher finanzieller und organisatorischer Tragweite auf einer fundierten Grundlage zu treffen. Sowohl bei der künftigen Verwaltungsstruktur als auch bei der Evaluation der Eigenreinigung fordert die CDU ausreichend Zeit für Beratung, größtmögliche Transparenz und eine umfassende Informationsbasis.
Konkret beantragt die CDU, vor einer möglichen Wiederbesetzung der Stelle des Technischen Beigeordneten zunächst ein fundiertes Organisations- und Verwaltungskonzept für ein mögliches Szenario ohne diese Position zu erarbeiten. Ziel ist eine ergebnisoffene Prüfung, ob und wie die Verwaltung auch ohne diese Funktion leistungsfähig, effizient und bürgernah aufgestellt bleiben kann. Dazu sollen insbesondere die organisatorischen, personellen und finanziellen Auswirkungen einer solchen Struktur nachvollziehbar dargestellt werden.
„Es geht nicht darum, heute eine Vorentscheidung zu treffen – im Gegenteil: Wir wollen zunächst Klarheit schaffen“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Hellwig. „Bevor über eine Wiederbesetzung entschieden wird, müssen Politik und Öffentlichkeit wissen, welche Alternativen es gibt und welche konkreten Auswirkungen diese hätten.“
Darüber hinaus setzt sich die CDU-Fraktion dafür ein, die Beratung der Evaluation der Eigenreinigung wie ursprünglich vorgesehen über zwei Sitzungsfolgen zu führen und die abschließende Entscheidung erst im Herbst zu treffen. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, ob und in welchem Umfang die Eigenreinigung künftig fortgeführt oder ausgeweitet werden soll.
„Die Entscheidung wurde bewusst ins neue Ratsmandat verschoben, damit der neu gewählte Rat diese wichtige Weichenstellung treffen kann“, betont Rudolf Schwarte, Mitglied des Betriebsausschusses. „Angesichts der Tragweite, der langfristigen finanziellen Auswirkungen und der Vielzahl an vorliegenden Informationen halten wir es für notwendig, diese Entscheidung mit der gebotenen Sorgfalt und ohne Zeitdruck zu treffen.
Nach Auffassung der CDU verfolgen beide Anträge dasselbe Ziel: wichtige Zukunftsentscheidungen auf eine belastbare Grundlage zu stellen und dem Rat die Möglichkeit zu geben, nach sorgfältiger Abwägung aller Vor- und Nachteile verantwortungsvolle Entscheidungen für die Stadt Emsdetten zu treffen.
„Gerade in Zeiten angespannter kommunaler Haushalte müssen wir jede strukturelle und finanzielle Weichenstellung besonders sorgfältig prüfen. Gute Entscheidungen brauchen Transparenz, Zeit und belastbare Fakten“, so Hellwig abschließend.
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