„…wirtschaftlicher Blindflug…“

Bereits in der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Steuerungsausschusses (HFSA) hatte Daniel Hellwig (CDU) auf einen Social-Media-Post der Fraktion Die Grünen hingewiesen. Die Grünen hatten hier auf einem Wahlkampf-Banner mit dem Slogan „Emsdetten boomt“ geworben. CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Hellwig widerspricht dieser Einschätzung der wirtschaftlichen Lage Emsdettens entschieden: „Was hier als Boom verkauft wird, ist in Wahrheit ein wirtschaftlicher Blindflug – mit Kurs auf den Haushaltsnotstand.“

In einer aktuellen Pressemeldung nimmt Hellwig auch auf diesem Wege Stellung:

„Die Christdemokraten verweisen auf mehrere zentrale Kennzahlen, die ein gegenteiliges Bild zeichnen. So sei die reale Kaufkraft *) der Emsdettener Bevölkerung trotz steigender Einzelhandelsumsätze seit dem Jahr 2020 um rund neun Prozent gesunken. Auch am Arbeitsmarkt sei keine nachhaltige Verbesserung erkennbar: Die Arbeitslosenquote *) liege aktuell bei 4,7 Prozent und damit deutlich höher als Ende 2019, als sie noch bei 3,2 Prozent lag. Die Entwicklung bei den Gewerbebetrieben sieht die CDU ebenfalls kritisch. Zwar sei die Gesamtzahl gestiegen, doch der Zuwachs gehe fast ausschließlich auf Solo-Selbstständige zurück. Gleichzeitig sei die Zahl der Betriebe mit sozialversicherungspflichtig Beschäftigten *) von 909 im Jahr 2020 auf 840 im Jahr 2024 gesunken. Auch die Zahl der Beschäftigten im produzierenden Gewerbe *) sei seit 2019 um über 750 Stellen zurückgegangen. Hinzu komme ein sich weiter verschlechternder Pendlersaldo *), der sich innerhalb von vier Jahren fast verdoppelt habe.“

„Es entstehen keine neuen Arbeitsplätze. Das ist kein Aufschwung, sondern ein Schönreden der Realität“, so Hellwig in der aktuellen Pressemitteilung.

Besonders besorgniserregend sei aus Sicht der CDU die finanzielle Entwicklung der Stadt. Die städtische Verschuldung habe sich seit 2020 mehr als verdoppelt – von 35,7 auf aktuell 73,9 Millionen Euro – und werde laut Finanzplanung bis 2028 auf über 126 Millionen Euro steigen. Gleichzeitig sei die Ausgleichsrücklage bis dahin vollständig aufgebraucht. Auch die Entwicklung bei den Personalkosten bereitet der CDU Sorge: Diese steigen bis 2025 auf über 30 Millionen Euro – ein Plus von 55 Prozent im Vergleich zu 2020.

Hellwig kritisiert: „Die Verwaltung wächst kontinuierlich weiter, während gleichzeitig bei Schulen, Ehrenamt und Vereinsleben das Geld fehlt. Es mangelt an klaren Prioritäten und einer wirtschaftlich tragfähigen Strategie.“

„Die aktuelle Ratsmehrheit hat Emsdetten wirtschaftlich und finanziell in eine Schieflage gebracht. Es braucht jetzt einen klaren Kurswechsel – mit soliden Finanzen, gezielter Wirtschaftsförderung und ehrlicher Kommunikation gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern.“

Diese Stellungnahme hat im Ausschuss für viel Unverständnis gesorgt (AllesDetten hat H I E R berichtet).

Die CDU kündigt an, im September auf eine neue politische Mehrheit hinzuarbeiten, um die notwendige Kehrtwende für Emsdetten einzuleiten.

*) = Wir haben  H I E R  Schaubilder zum Jahresbericht aus dem ServiceCenter Wirtschaft veröffentlicht.