Haushaltsrede Etat 2024 – Daniel Hellwig (CDU)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
verehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung,
Vertreter der Presse und natürlich auch alle weiteren Gäste hier im Rat und auf der Tribüne.

Es ist mir aufgefallen, dass Sie in Ihrer Rede (Anm.: gemeint ist die Rede von Luis Bobga) sieben Mal die CDU erwähnt haben. Das ist grundsätzlich ja zu würdigen, jedoch scheinen Sie dabei zu übersehen, dass Sie seit drei Jahren den Bürgermeister stellen und die Fraktion mit den meisten Ratsmitgliedern sind. Auch wenn ich persönlich diesbezüglich gewisse Unklarheiten habe, sollte eines klar sein: In dieser langen Amtszeit können Sie sich nicht mehr wie früher aus der Verantwortung ziehen und den Finger auf andere zeigen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von uns nicht nur wiederholte Erwähnungen der CDU, sondern vor allem konkrete Lösungen, klare Vorschläge und insbesondere in der aktuellen wirtschaftlichen Lage ein verantwortungsbewusstes Handeln.

Wir stellen uns dennoch dieser Verantwortung für die Zukunft Emsdettens mit konkreten und quantifizierbaren Einsparvorschlägen von 1,15 Mio € (Stellenplan, Fahrradstraße, Mobilitätskonzept, Sandufer, um nur einige Beispiele zu nennen) sowie dem festen Willen, die Emsdettener Bürgerinnen und Bürger nicht noch weiter zu belasten. Allerdings wurden diese Vorschläge allesamt von Grün-Rot-Rot abgelehnt. Gleichzeitig ist von Ihnen leider nichts Substanzielles gekommen – ein paar Prüfaufträge, ein paar Kürzungen –, aber das ist doch viel zu wenig, um das drohende HSK im nächsten Jahr abzuwenden. Zur Information: wir haben uns in der knappen Zeit der Etatberatungen auf Aussagen der Verwaltung verlassen, wonach Planungskosten nicht gefördert werden und deshalb voll anfallen. Herr Blum bestätigte mir nun auf Nachfrage, dass diese teilweise mit 4 – 6 % angerechnet werden und teilweise mit den Fördersätzen der Programme verrechnet werden.

Im vergangenen Jahr haben Sie an dieser Stelle mit einer Erzählung begonnen, vielleicht könnte man es als ein kleines grünes Märchen bezeichnen. Nun, Ihr fiktives Märchenland befindet sich in einem katastrophalen Zustand, es scheint zumindest lichterloh zu brennen. Dennoch ist anzuerkennen, dass Sie von Anfang an, im Unterschied zur SPD und ebenso wie wir, Ihre Unterstützung für die Feuerwehr bekundet haben. Glücklicherweise sind also noch ausreichend Löschkräfte für Ihr Feuer vorhanden.

Bald wird die Stadt ja übrigens auch noch eigene Reinigungskräfte haben, die zu erheblich höheren Kosten als zuvor anschließend für Sauberkeit der Brandstelle sorgen könnten.

Im Kontext von Märchen möchte ich auch auf vergangene Zeiten zurückblicken. Erlauben Sie mir, Ihnen eine Episode aus der Vergangenheit zu erzählen, als Georg Moenikes noch Bürgermeister war. Dies betrifft die Etatrede der Grünen im Jahr 2019, vorgetragen von Ratsmitglied Kellner.

In dieser Rede hieß es: „Eine ‚Grüne Welle‘ rollt durch Emsdetten.“ Dabei wurden Betonungen auf Maßnahmen zur Entsiegelung, Schottergärten und die Förderung von Lastenrädern gelegt – offensichtlich wichtige Kernpunkte der Grünen. Interessanterweise haben sowohl sie als auch wir nun vorgeschlagen, diese Punkte zu streichen. Dies stellt einen der wenigen Fälle dar, in denen sie tatsächlich sinnvolle Sparmaßnahmen in Betracht ziehen wollten. Ansonsten scheinen ihre Vorschläge hauptsächlich aus Prüfaufträgen zu bestehen – viele Prüfaufträge, um genau zu sein. Die Frage nach Vorschlägen, die dem Haushalt tatsächlich zugutekommen, bleibt jedoch offen. Wie bereits gesagt: ein Totalausfall.

Oh, und da wäre doch noch etwas, wo sie sparen: Den Senioren nehmen Sie die jährlichen Bürgermeisterfahrten weg. Und nicht zu vergessen, dass Sie die Emsdettener Strom-, Gas- und Wasserkunden belasten wollten, indem Sie planten, den Stadtwerken dringend benötigtes Eigenkapital zu entziehen! Hier haben Sie wohl eingesehen, dass Sie sich nicht durchsetzen können und den Antrag zurückgezogen. Immerhin.

Die Parole lautet: „Eine Grüne Welle läuft durch Emsdetten.“ Doch leider zeigt sich, dass dies lediglich eine Welle von Schulden und Steuererhöhungen ist. Sie beschließen eine spürbare Erhöhung der Grundsteuer, und schieben gleich noch die Grundsteuer C in Ihre Prüfaufträge mit rein.

Diese „Grüne Welle“ – wissen Sie was? Die Leute können es nicht mehr hören. Natürlich ist Umwelt- und Klimaschutz wichtig, richtig und notwendig. In diesem Bereich sind wir in Emsdetten immer vorne dabei, und das schon lange, bevor Sie auch nur im Traum daran dachten, hier im Rathaus Verantwortung zu übernehmen. Doch wie Sie dies herunterbrechen, zum Beispiel die Annahme, dass Fahrradstraßen an Stellen, an denen der Verkehr bereits getrennt ist, die Lösung sind, versteht angesichts der aktuellen Haushaltslage kein Bürger, der jeden Euro umdrehen muss. Hundesteuer: Erhöht. Parkgebühren: Erhöht. KITA-Beitrage: Erhöht. Da kommt für eine Familie mit 2 Kindern zusammen mit der Grundsteuer schnell eine 4-stellige Summe zusammen.

Ansonsten präsentieren Sie uns endlose Wohlfühlprojekte, Machbarkeitsstudien usw. Sie erscheinen wie ein Schuldner, der sich nicht traut, die Rechnungen zu öffnen. Lieber lassen Sie sich später vom Insolvenzverwalter im Haushaltssicherungskonzept dazu zwingen, zu sparen. Das ist nicht nur Arbeitsverweigerung, sondern auch ein klarer Fehlschlag beim Ziel der Haushaltssanierung!

Zurück zu besseren Zeiten: In der Etatrede von Dr. Kock im Jahr 2019 hieß es: „Noch geht es uns gut, aber stellen Sie sich mal vor, die Zinsen steigen.“ Das war eine äußerst vorausschauende Aussage! Nun ist genau das eingetreten. Im Gegensatz zu den Grünen gab es bei der SPD zumindest den Ansatz, stärker zu sparen. Doch auch hier bestand die Sparstrategie hauptsächlich aus Prüfaufträgen an die Verwaltung. So sollte beispielsweise bei den bereits weit fortgeschrittenen Planungen des Umbaus der Emshalle pauschal 10 % gespart werden. In der aktuellen Phase sollen wir wohl die Fliesen weglassen? Sparen bei der Feuerwehr! Ein Zitat aus der SPD-Fraktion im Ausschuss lautet: „Wir bauen da einen Festsaal!“

2019 haben Sie sich darauf gefreut, dass die Kardinal-von-Galen-Schule bald dran ist und in der Rangfolge an Platz 2 nach der Wilhelmschule vorgezogen wurde. Nun beantragen Sie ein völlig, aber wirklich völlig unvernünftiges Verschieben des Um- und Ausbaus der Kardinal-von-Galen-Schule. Hier haben Sie zum Glück nach unserer Intervention noch die Kurve bekommen.

Arbeitsverweigerung bei den Grünen? Und in der SPD herrscht offenbar das Prinzip Hoffnung nach dem Motto von Dr. Kock: „Wird schon nicht so schlimm werden“? Während alle darauf warten, dass sie sich bewegen, steuert der Haushalt ungebremst auf die Wand zu.

Besonders spannend sind die Zitate von 2019, man höre und staune, von Einzelratsmitglied Berkemeier: „Fast 10 Mio. € Investition in eine Ems-Halle mit weiterhin eingeschränktem Funktionsumfang finden nicht meine Zustimmung!“ Herr Berkemeyer, was soll ich dazu sagen? Wir alle wissen, dass wir hier ein Einsparpotenzial von mindestens 4-5 Mio. Euro gehabt hätten, wenn wir uns auf den Umbau des Schießstandes und die technische Sanierung beschränkt hätten. 2019 wussten Sie das noch. Im letzten Jahr haben wir dies beantragt, aber leider wollten Sie davon nichts mehr wissen. Nun ist das Kind im Brunnen, und der TVE-Handball muss vielleicht bald schauen, wo er bleibt.

Und ein weiteres Zitat möchte ich Ihnen nicht vorenthalten: Josef Berkemeyer äußerte 2019 in seiner Etatrede als Einzelratsmitglied: „Ein funktionsfähiger Sandufer-Platz muss nach meiner Auffassung nicht für eine Million Euro erneuert werden.“ Ja, potzblitz. Alles vergessen. Das erinnert mich stark an das Fähnchen im Wind.

Wir stehen hinter der Feuerwehr und haben gegen Kürzungen bei der Bildung gestimmt. Viele sinnvolle Investitionen tragen wir mit, sei es in Schulen, Sport, Kultur, Umweltschutz oder Energieeffizienz. Sie halten jedoch weiterhin an der Reinigungsleistung in Eigenregie und den Kuratorenstellen fest, und gängeln potenzielle Investoren für dringend benötigten Wohnraum mit unnötigen Quotierungen.

Unsere Devise lautet: Investitionen fördern, laufende Kosten reduzieren. Wir haben uns eingehend mit dem Haushalt beschäftigt und dabei sinnvolle Vorschläge zur Kosteneinsparung erarbeitet. Insbesondere bei den laufenden Ausgaben und den Planungsleistungen für Projekte, die zwar gelegentlich nett sein mögen, aber nicht in die aktuelle Zeit passen oder kurz gesagt, die wir uns einfach nicht mehr leisten können. Das betrifft auch Investitionen in Fahrzeuge, die möglicherweise noch repariert werden können – ein Ansatz, der doch eigentlich Ihrer Nachhaltigkeitsagenda entspricht.

Wir haben eine moderate Kürzung der Ausweitung des Stellenplans um 450.000 € vorgeschlagen, was nicht einmal 1,5 % des gesamten Personaletats ausmacht. Ein erster Schritt in Richtung Wiederbesetzungskontrolle, wie es im Übrigen auch von anderen Gebietskörperschaften in unserem Umfeld gerade geprüft wird. Sämtliche Vorschläge von Grün-Rot-Rot: abgelehnt. Es ist an der Zeit, unsere Leistungen auf den Prüfstand zu stellen. Wir haben es versucht, während Sie den Kopf in den Sand stecken.

In dieser Zeit erleben wir hohe Belastungen durch die Inflation, durch von Ihnen beschlossene erhöhte Kitabeiträge, durch ansteigende Müllentsorgungskosten und eine Neubewertung der Grundsteuer. Und nun, trotz der Notwendigkeit zu sparen, nehmen Sie eine deutliche Erhöhung der Grundsteuer A und B in Kauf. Unsere Vorschläge hätten dies auf die fiktiven Hebesätze begrenzen können und die Bürger um gut eine Million Euro entlastet. Doch für Sie scheint dies kein Thema zu sein – das Vogel-Strauß-Prinzip.

Es ist zu befürchten, dass, wenn der Insolvenzverwalter oder das HSK interveniert, Sie nächstes oder übernächstes Jahr erneut zuschlagen werden. Wahrscheinlich betrifft das auch die Gewerbesteuer.

Das Märchenland der Rot-Grünen-Roten Mehrheit ist in Flammen aufgegangen, und der Bürger muss hilflos zusehen. Bereits im letzten Jahr zeichnete sich für alle ab, dass ein nicht mehr genehmigungsfähiger Haushalt im nächsten oder übernächsten Jahr ein großes Risiko darstellt. Wir alle hier haben das gesehen!

Konkrete Gegensteuerungsvorschläge lagen bereits letztes Jahr von unserer Seite auf dem Tisch. In essenziellen Punkten konnten wir uns nicht durchsetzen und sie nicht davon abhalten, alle Emsdettener Bürger zu belasten. Aus diesem Grund wird die CDU-Fraktion den Haushalt heute mit sorgenvollem Blick auf die nächsten Jahre ablehnen.

Emsdetten ist zweifellos eine lebenswerte Stadt, die stets von einer soliden und vorausschauenden Finanzpolitik profitierte. Dies ermöglichte es uns, bedeutende Investitionen in Bildung, Vereine, Ehrenamt oder auch der Wirtschaftsförderung zu tätigen und ein hohes Niveau in diesen Bereichen aufrechtzuerhalten. Es liegt nun an uns allen, gemeinsam zu arbeiten und sicherzustellen, dass diese Errungenschaften nicht vollständig verloren gehen. Wir sind es unseren Bürgerinnen und Bürgern schuldig, die diese Stadt so besonders machen. Ein weiter so, wie sie es hier heute beschließen, ist der falsche Weg.

Was bleibt? Ein herzliches Dankeschön an die Verwaltung! Ein großes Lob geht an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für ihre gute, intensive Arbeit mit höchstem Einsatz, nicht nur im Rahmen des Haushalts, sondern auch für alles andere, dass sie im Verlauf des gesamten Jahres im Großen und Kleinen bewegen. Wir sehen diese Anstrengungen und schätzen sie sehr!

Ein ehrliches Dankeschön gilt auch allen Kolleginnen und Kollegen hier im Rat. Trotz aller Differenzen bildet das Wohl der Stadt Gott sei Dank immer die Grundlage unserer Auseinandersetzung.

Ihnen allen schöne Weihnachtstage und dann auch ein gutes neues Jahr