Haushaltsrede Etat 2024 – Beate Harmsen (FDP)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates,
liebe Bürgerinnen und Bürger,

und es begab sich zu jener Zeit, dass Emsdetten finanziell gut dastand.

Doch dann kamen die vier apokalyptischen Reiter, Kock, Berkemeier, Huesmann und Kellner über die Stadt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

anders lässt es sich nicht beschreiben, dass im vorliegenden Haushaltsplan für das Jahr 2024 eine eklatante Überschuldung vorliegt.

Die Leitlinie einer westfälisch soliden Haushaltsführung wird aus Sicht der Freien Demokraten sträflich mißachtet.

• seit Jahren warnen wir vor genau dieser Entwicklung.
• seit Jahren haben wir genau deshalb die Haushalte immer wieder abgelehnt und
• seit Jahren werden diese Fakten und Warnungen von der Grün-rot-roten Mehrheit dieses Stadtrates in den Wind geschossen.

Der uns nun vorliegende Haushalt sieht ein zweistelliges Millionendefizit allein für das kommende Jahr 2024 vor.

Sehenden Auges steuern Sie uns in die Haushaltssicherung.

In einer dramatischen Rettungsaktion haben Sie Einsparungen zum Beispiel bei den Seniorenfahrten des Bürgermeisters angeregt / beschlossen.

Glauben Sie im Ernst, dass man mit einem Teelöffel Wasser aus einem sinkenden Boot schöpfen kann.  –  Nein !!!

Wir fordern daher:

• Einsparungen in der Verwaltung.

Ja, Herr Bürgermeister, auch Sie als oberster Chef dieser Behörde müssen Ihren Mitarbeitern sagen, dass die heile Welt des öffentlichen Dienstes ein Ende hat.

• Einsparungen im Bereich der Großinvestitionen.

Hier  darf es zukünftig nur noch um Funktionalität und nicht um „goldene Wasserhähne“  gehen. Zutiefst fehlgeleitet ist hier auch der Glaube, dass  ein Projekt nur deshalb lohnenswert sei, weil es von Bund oder Land gefördert wird.

• wir fordern als Freie Demokraten Einsparungen bei grün-linken Ideologieprojekten wie zum Beispiel der Rekommunalisierung der Gebäudereinigung und diversen städtischen Fördertöpfen.

Kurzum:

Wir brauchen ein strukturelles Umdenken der Ausgabenpolitik in Emsdetten.
Des Übels Wurzel liegt aus Sicht der FDP ganz klar nicht in den Einnahmen, sondern bei den Ausgaben der Stadt Emsdetten.
Folglich lehnen wir jede Steuererhöhung ab!

Die Bürgerinnen und Bürger sind durch die Wirrnisse der letzten Jahre schon genug finanziell belastet. Eine Erhöhung der Grundsteuer um 30 % kann doch wohl nicht Ihr Ernst sein, meine Damen und Herren.

Jetzt soll der Bürger für Ihre desaströse Ausgabenpolitik herhalten. – Nein, nicht mit uns.
Uns ist bewusst,dass wir hierdurch in eine frühere Haushaltssicherung kommen, dies nehmen wir aber billigend in Kauf.

Wenn dieser Rat nicht in der Lage ist, ein strukturelles Umdenken der Ausgabenpolitik umzusetzen, dann soll es wenigstens die dafür zuständige Aufsichtsbehörde tun.

Für die Freien Demokraten in Emsdetten lehne ich daher den vorliegenden Haushalt 2024 ab.

Wir danken der Kämmerin und ihrem Team für die Erstellung dieses nervenaufreibenden Etats und wünschen uns allen dennoch eine schöne Advents- und Weihnachtszeit und ein gutes Jahr 2024.

Dankeschön für Ihre Aufmerksamkeit