Von der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Emsdetten haben wir eine aktuelle Pressemitteilung erhalten, mit welcher auf die derzeit stattfindenden Haushaltsberatungen geantwortet wird:
Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Emsdetten nimmt die jüngsten Sparforderungen der Grünen mit einer gewissen Verwunderung zur Kenntnis. „Dass die Grünen nun Mut zu unbequemen Entscheidungen fordern, ist grundsätzlich zu begrüßen. Neu ist die Erkenntnis
allerdings nicht“, erklärt der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Manfred Dietz. „Wir haben über mehrere Jahre auf die Notwendigkeit zum Sparen hingewiesen und konkrete Vorschläge gemacht. Die linke Ratsmehrheit hat sie allesamt abgelehnt. Die heutige Situation überrascht uns deshalb nicht.“
Besonders deutlich wird der Widerspruch an den jüngsten Ratsbeschlüssen. Erst vor wenigen Wochen hat die Mehrheit aus Grünen, SPD, Linken und Bürgermeister die Ausweitung der Eigenreinigung beschlossen und strebt die Finanzierung der Kuratorenstelle an der Galerie
Münsterland bis 2033 an. Das geschah gegen die Stimmen der CDU und gegen die Empfehlung der Kämmerin. Zusammen bedeuten beide Entscheidungen dauerhafte Mehrbelastungen von rund 202.000 Euro pro Jahr. Laufende Kosten, die bei der derzeitigen Haushaltslage aus Krediten finanziert werden müssen. „Erst Mehrausgaben beschließen und wenige Wochen später erklären, kleine Sparmaßnahmen reichten nicht aus: Das ist keine Haushaltspolitik, das ist Rhetorik“, so Dietz.
Steuererhöhungen dürfen nur das letzte Mittel sein
Für die CDU steht fest: Steuererhöhungen dürfen nur am Ende stehen, wenn alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sind. „Wer zusätzliche freiwillige Ausgaben beschließt, obwohl die Kämmerin klar sagt, dass diese über höhere Steuern finanziert werden müssen, hat sich die
Steuererhöhung selbst bestellt. Die Rechnung zahlen die Bürgerinnen und Bürger sowie die Betriebe in Emsdetten“, betont die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michelle Schwaf. „Natürlich lösen wir ein Defizit von 17,2 Millionen Euro nicht mit 50.000 oder 150.000 Euro. Aber wer solche Beträge heute für verzichtbar erklärt, muss erst einmal glaubhaft machen, dass er morgen über Millionenbeträge entscheiden will. Glaubwürdige Haushaltspolitik beginnt bei jeder einzelnen Ausgabe und nicht erst bei der großen Strukturreform“, so Schwaf weiter.
Eigenreinigung: Erst die Fakten prüfen
Kopfschütteln löst bei der CDU auch die jüngste Debatte um die Mehrzweckhalle Sinningen aus. Dort wurde die gute Reinigungsqualität öffentlich als Beleg für die Eigenreinigung angeführt. Nach Informationen der CDU wird die Halle jedoch durchgehend fremdgereinigt, lediglich die beauftragte Firma wurde gewechselt.
„Wer sich so weit aus dem Fenster lehnt, sollte vorher prüfen, wer in der Halle reinigt. Sonst wird aus dem vermeintlichen Beweis für die Eigenreinigung ein ziemlich gutes Argument für eine gut organisierte Fremdreinigung“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Daniel Hellwig. Probleme mit einem einzelnen Dienstleister seien kein Grund, dauerhaft zusätzliche städtische Personal- und Verwaltungsstrukturen aufzubauen. Entscheidend sei, welche Lösung gute Qualität zu vertretbaren Kosten dauerhaft sicherstellt.
Keine neuen Grundsatzpapiere, sondern Beschlüsse
Die CDU ist ausdrücklich bereit, auch über große Strukturfragen zu sprechen. Dazu gehören die Entwicklung der Personalkosten, die Nutzung städtischer Gebäude und Sportstätten sowie die künftige Schul- und Kitalandschaft. „Aber wir brauchen jetzt nicht auf einmal neue
Grundsatzentscheidungen, Fragenkataloge oder nebulöse Sparideen. Wir brauchen einen ganz konkreten Sparwillen, der sich in Beschlüssen widerspiegelt“, so Hellwig.
Auch der Vorschlag der Grünen, das Sparen bei der Politik zu beginnen und den Rat zu verkleinern, hilft dem Haushalt 2027 nicht weiter. „Symbolik ersetzt keine Haushaltsdisziplin.
Sparen bei der Politik heißt vor allem, als Politik keine vermeidbaren Mehrausgaben mehr zu beschließen“, betont Dietz.
Der Ausstieg aus der Finanz- und Steuerungskommission war aus Sicht der CDU deshalb folgerichtig. Fast ein Jahr wurde dort beraten, ohne dass die Ratsmehrheit Konsequenzen gezogen hat. Grundlegende Weichenstellungen gehören nach Ansicht der CDU in die öffentlichen
Ausschüsse und in den Rat. Dort müssen Alternativen, Kosten und Folgen transparent auf den Tisch.
Haushalt 2027 ist der Prüfstein
Die CDU wird in den Haushaltsberatungen konkrete Einsparvorschläge einbringen. „Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen, auch bei großen und unbequemen Entscheidungen. Aber die Ratsmehrheit muss jetzt zeigen, dass ihren Worten auch Taten folgen. Wer heute bei
vermeidbaren Mehrausgaben nicht Nein sagen kann und als einzige Idee Steuererhöhungen hat, wird uns morgen kaum von seinem Reformwillen überzeugen. Das Sparen muss jetzt beginnen und nicht erst nach der nächsten Grundsatzdebatte“, erklärt Hellwig abschließend.
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