Wiehert im Emsdettener Rathaus der Amtsschimmel?

Namens der SPD-Fraktion im Rat der Stadt Emsdetten hat deren Vorsitzender Dr. Thomas Kock eine Anfrage an den Bürgermeister Oliver Kellner gestellt, welche er zur nächsten Hauptausschuss-Sitzung (HFSA) beantwortet haben möchte:

Anfrage SPD-Fraktion

• Welche Kosten sind der Stadt zur Erstellung der Beschlussvorlage 25/2025 „Bürokratieabbau – Antrag der FDP“ entstanden?
• Wieviele Stunden waren wieviele Mitarbeitende mit der Erstellung dieser Vorlage beschäftigt?

Antrag der FDP

Grundlage ist der Antrag von Beate Harmsen (FDP) vom 24. April 2024. Sie hatte den Bürgermeister aufgefordert, die Stadtverwaltung möge das gesamte Ortsrecht der Stadt Emsdetten auf mögliche Vereinfachungen zum Bürokratieabbau hin prüfen und dem Rat Änderungsvorschläge unterbreiten.
Die FDP sieht in ihrer Antragsbegründung durchaus Potenzial, auf der einen Seite durch weniger Bürokratie einen Standortvorteil zu erhalten, auf der anderen Seite kann die Verwaltung entlastet werden.

Beschlussvorlage der Stadtverwaltung

Das Ergebnis dieser Prüfung ist jetzt, knapp zehn Monate nach Antragstellung, in besagter Vorlage zusammengefasst. Insgesamt elf Fachdienste haben hier mitgezeichnet.

Ersatzlos gestrichen werden folgende Satzungen/Verordnungen:

• Satzung der Stadt Emsdetten über die Verkündung von Viehseuchenverordnungen vom 20. März 1964. In der Vorlage wird ausführlich beschrieben und zitiert, warum diese gesonderte Satzung mittlerweile überflüssig ist.
• Satzung über besondere Anforderungen an Werbeanlagen und Warenautomaten der Stadt Emsdetten vom 01. Juni 1965 – auch wird wird ausführlich begründet mit dem Fazit: Die Satzung ist rechtstechnisch als veraltet anzusehen.
• Satzung zur Erhebung von Kostenerstattungsbeträgen nach § 8a Bundesnaturschutzgesetz
• Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach §… im Bereich Habichtshöhe-Nord – wird funktional/planungsrechtlich nicht mehr benötigt
• Satzung über die Veränderungssperre für den Geltungsbereich des B-Planes Nr. 17 A… hat sich durch Zeitablauf erledigt.

Evaluierung und Änderung:

• Satzung über die Benutzung des Stadtarchivs… auch hier wird detailliert erläutert, in welchen Punkten man die Satzung aus Oktober 1991 aktualisieren kann.
• Aktualisierung von baurechtlichen Satzungen vor dem Hintergrund des Baurechtsmodernisierungsgesetzes vom 21.07.2018. Die Verwaltung schlägt auch hier eine Anpassung vor.
• Verwaltungsgebührensatzung – hier müssen Anpassungen vorgenommen werden.

Ziel des FDP-Antrages ist die Vereinfachung von Vorgängen durch weniger Bürokratie, – ob das mit dieser Beschlussvorlage erreicht ist, bleibt fraglich, – AllesDetten wird den weiteren Weg dieser Beschlussvorlage beobachten.

Wir führen an dieser Stelle mal auf, welche Satzungen derzeit im Emsdettener Ortsrecht noch Bestand haben:

• Hauptsatzung
• Satzung für das Jugendamt der Stadt Emsdetten
• Abfallentsorgungssatzung
• Haushaltssatzung/Hebesatzsatzung
• Satzung über die Anzahl der Mitglieder des Rates
• Satzung für die Durchführung von Bürgerentscheiden
• Hundesteuersatzung
• Vergnügungssteuersatzung
• Verwaltungsgebührensatzung
• Parkgebührenordnung
• Satzung über die Erhebung von Kostenersatz bei Einsätzen der Feuerwehr
• Satzung über die Erhebung von Gebühren düfr die Durchführung der Brandverhütungsschau
• Satzung über die Benutzung von Obdachlosen-, Flüchtlingsunterkünften und Übergangsheimen sowie über die Gebühren der Benutzung dieser Unterkünftung
• Gebührensatzung für Leistungen des Standesamtes
• Satzung über die Festsetzung des Verdienstausfalls der beruflich selbstständigen ehrenamtlichen Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Emsdetten sowie über die Gewährung einer Zulage für private Arbeitgeber
• Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an den außerunterrichtlichen Angeboten der Betreuungsmaßnahmen…
• Satzung des Zweckverbandes Volkshochschule Emsdetten/Greven/Saerbeck
• Gebührensatzung des Zweckverbandes VHS Emsdetten/Greven/Saerbeck
• Satzung des Zweckverbandes Musikschule Greven/Emsdetten/Saerbeck
• Gebührensatzung für den Zweckverband Musikschule Greven/Emsdetten/Saerbeck
• Benutzungs- und Gebührenordnung für die Stadtbibliothek
• Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für Kinder in Kindertageseinrichtungen , für die Inanspruchnahme von Kindertagespflege und für Kinder in Offenen Ganztagsschulen
• Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen
• Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 18 Kommunalabgabengesetzes
• Satzung über besondere Anforderungen an Werbeanlagen und Warenautomaten
• Satzung über die Beschaffenheit und Größe von Kinderspielplätzen, die gem. § 10 (2) der Landesbauordnung für Kleinkinder auf Baugrundstücken zu schaffen sind.
• Satzung über Festsetzung des vom-Hundert-Satzes, die Festlegung der Gebietszonen und die Höhe des Ablösebetrages gemäß §…
• Sondernutzungssatzung
• Baumschutzsatzung
• Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht im Bereich Rheiner Straße/Emsstraße
• Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht im Bereich Schulstraße
• Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht im Bereich Marienstraße
• Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht im Bereich Südstraße/Friedhofstraße
• Satzung über ein besnderes Vorkaufsrecht im Bereich Spatzenweg West
• Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren
• Gebührensatzung zur Abfallentsorgung
• Satzung über die Entwässerung der Grundstücke und den Anschluss an die städtische Abwasseranlage
• Satzung über die Entwässerung der Grundstückee un dden Anschluss an die städtische Abwasseranlage
• Satzung über die Entsorgung von Grundstücksentwässerungsanlagen
• Betriebssatzung des Abwasserwerkes
• Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Gebäudereinigung Emsdetten“
• Gewässergebührensatzung
• Satzung der KSK Steinfurt
• Zuständigkeitsordnung des Rates, der Ausschüsse und des Bürgermeisters
• Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse
• Ehrenordnung
• Rechnungsprüfungsordnung
• Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen
• Ordnungsbehördliche Verordnung über das Feilbieten bestimmter Waren des täglichen Bedarfs auf dem Wochenmarkt
• Gesellschaftsvertrag der Stadtwerke Emsdetten
• Richtlinien zu Förderung von Städtepartnerschaftsaktivitäten
• Richtlinien zur Verleihung des Kulturpreises
• Richtlinien zur Bezuschussung kultureller Veranstaltungen und zur Förderung kultureller Vereinie und Vereinigungen
• Richtlinien über die Gewährung von Zuschüssen dzur Erhaltung von Denkmälern
• Richtlinien für die Förderung des Sports
• Richtlinien für die Förderung der Kinder- und Jugendarbeit sowie der außerschulischen Jugend- und Familienbildung und Familienerholung
• Richtlinien zur Förderung der Behindertenarbeit
• Richtlinien über die Gewährung von Fahrtkostenzuschüssen für Behinderte
• Preis der Stadt Emsdetten für Maßnahmen des Umweltschutzes, des Naturschutzes und der Landschaftspflege
• Förderrichtlinien pro KLIMA Emsdetten
• Festsetzung der Wochenmärkte und Volksfese (Kirmessen)