Viele Zahlen im AI

Viele Zahlen gab es in der gestrigen Marathonsitzung des Ausschuss für Infrastruktur (AI), erstmals unter Vorsitz von Frank Achterkamp (SPD).

Für die laufenden Etatberatungen wurde der Politik durch die betreffenden Fachdienstleiter das Zahlenmaterial für die in 2026 geplanten Ausgaben und zu erwartenden Einnahmen vorgelegt. Hierzu können die Fraktionen jetzt ihrerseits Anträge einbringen, bestimmte Positionen zu kürzen, zu schieben oder auch gänzlich zu streichen. Wir picken hier nur einige wenige Punkte heraus:

Gebühr Abfallentsorgung wird für den Bürger günstiger

Die Abfallentsorgungskosten werden 1:1 in Form von Gebühren an den Bürger weitergegeben. Hier gibt es ein Kostendeckungsgebot gleichzeitig aber auch ein Kostenüberschreitungsverbot. Die Gebühren errechnen sich also aus den kalkulierten Kosten. Mehr- oder Minderkosten, weil das tatsächliche Müllaufkommen von den ursprünglichen Planungen abweicht, müssen innerhalb von vier Jahren ausgeglichen werden, – also dem Bürger gutgeschrieben oder in Rechnung gestellt werden.

Bei gleichbleibendem bis leicht steigendem Müllaufkommen wird beispielsweise die 80 Liter Restmüll-Tonne bei 14-tägiger Leerung um 4,00 € günstiger, die 12 Liter Tonne in gleichem Zeitraum 5,00 €, also jeweils etwas über 3 %.

Die 120 Liter Biotonne wird um 2,00 € günstiger, die 240 Liter Biotonne 4,00 €.

Die Straßenreinigungsgebühren werden minimal, im Cent-Bereich, angehoben. Für den Winterdienst erfolgt in 2026 gegenüber 2025 ein geringerer Ansatz

Parkscheinautomaten / Verwarn- und Bußgelder / Sondernutzungsgebühren

Durch die Parkscheinautomaten in der Innenstadt werden in 2026 Einnahmen in Höhe von 179.000,00 € erwartet. In 2028 sind die vorhandenen Automaten nach 10-jähriger Nutzung abgeschrieben, dann ist eine Neuanschaffung geplant. Vorraussichtliche Kosten hierfür 80.000,00 €

Aus Erfahrungswerten der vergangenen Jahre werden Einnahmen aus Verwarnungen und Bußgelder in 2026 in Höhe von 135.000,00 € veranschlagt, Verwaltungsgebühren 45.000,00 € und Sondernutzungsgebühren 55.500,00 €.

Straßen und Plätze, Anlagen

• Ausbau Stichweg Lange Straße (Bau)  45.000,00 €
• Ausbau Voßstraße (Planung)  70.000,00 €
• Ausbau Heideweg (Planung)  50.000,00 €
• Ausbau Diekstraße (Planung)  50.000,00 €
• Ausbau Sternstraße (Planung)  90.000,00 €
• Ausbau Eisenbahnstraße (Planung)  70.000,00 €
• Ausbau Padkamp (Planung)  10.000,00 €
• Ausbau Albert-Haverkamp-Weg (Bau)  195.000,00 €
• Ausbau Wirtschaftswege (Planung)  55.000,00 €
• Erschließung B-Plan 42: Schüttenrode-Hollhorst (VE)  117.000,00 €
• Erschließung B-Plan 34B: Neuenkirchener Str./Vennweg/Lange Water (Planung)  35.000,00 €
• Plangebiet West – Teilgebiet A (Bau)  1.040.000,00 €
• Plangebiet West – Teilgebiet C (Planung)  50.000,00 €
• Kostenbeteiligung K2 Ersatzneubrücke Emsbrücke  23.100,00 €
• Bau von Bushaltestellen  15.000,00 €
• Modernisierung Straßenbeleuchtung/Erneuerung Masten  45.000,00 €

Die Vortragenden haben auch jeweils Optionen aufgezeigt, bei denen man im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Maßnahmen zur Einsparung ergreifen könnte, – das zu entscheiden ist dann Aufgabe der Politik.