Umweltausschuss bemängelt fehlende Kontrolle der Auflagen

„Nur“ zur Kenntnisnahme und doch Anlass für die größte Diskussion am gestrigen Dienstag in der Ausschusssitzung Klima, Umwelt und Mobilität (AKUM): der Sachstandsbericht 2022/23 zum European Climate Adaption Award, vorgestellt durch Betina Loddenkemper, Klimaschutzmanagerin der Stadt Emsdetten.

Der Sachstandsbericht zum 30.06.2023 und die Klimawirkungsanalyse für Emsdetten zeigten den aktuellen Stand, auf dem sich Emsdetten derzeit befindet, bildeten aber gleichzeitig ein realistisches Szenario ab, auf das Emsdetten zu geht.

Elisabeth Wegmann (Die Grünen) eröffnete den Reigen der Wortmeldungen. Ihr ging die Umsetzung der Maßnahmen zu langsam: „Die Entsiegelungsaktionen, Begrünungsaktivitäten in der Stadt, das muss alles schneller gehen. Wir brauchen mehr ‚grüne Inseln‘, die die Hitze regulieren.“

Erik Eßmann (CDU) hatte eine Verständnisfrage zum Zustandekommen der gezeigten Grafiken, diese konnte von der Verwaltung geklärt werden.

„Was wir vorweg machen können,“, so Jürgen Osterhoff (SPD), „wenn wir neue Baugebiete ausweisen, müssen wir auf mehr Grünflächen und weniger Bebauung achten.“

Dem konnte Susanne Richert (Die Grünen) entgegenhalten: „Fassadenbegrünung, Dachbegrünung, das steht da alles bereits drin, es wird halt nur nicht umgesetzt – wir haben keine Zeit mehr – wir reden über Vieles aber wir kommen nicht in die Umsetzung, drehen uns im Kreis.“

„Das alles kostet auch Geld.“ – Frank Achterkamp (SPD) – „Wir dürfen nicht nur Rahmenbedingungen schaffen, wir müssen auch Geld in die Hand nehmen um den Bestand zu sichern und zu erweitern.“ und Janik Menzel (Die Linke): „Diese Investition in die Zukunft ist aber notwendig.“

Martin Dörtelmann (Technischer Beigeordneter, Stadt Emsdetten) verfolgte die Diskussion und nimmt die Verwaltung in Schutz: „Es sind ganz viele Entscheidungen dabei, die liegen in Ihren Händen, da kann die Verwaltung noch so viele Vorschläge machen. Viele der von Ihnen hier aufgeführten Maßnahmen sind auch bereits beschlossen, Bestandteil der Bebauungspläne, es dauert halt nur, das ist ein langer Prozess, die Umsetzung passiert nicht von heute auf morgen.“

Josef Berkemeier (Die Grünen) berichtete von seinen Beobachtungen: „In den letzten fünf bis sechs Jahren sind in den verschiedenen Industriegebieten Projekte umgesetzt worden, da sind Betriebe entstanden, die haben teilweise 100 % der Fläche versiegelt, – das darf nicht zugelassen werden. Wir reden über Vieles, wir wissen Vieles aber unser Handeln drückt das nicht aus. Beispiel: Rückbau von Schottergärten, – andere Gemeinden setzen da ganz klar eine Frist von einem halben Jahr, dann muss das umgesetzt sein.“

Ulrich Ortmeier (UWE) pflichtete ihm bei: „Maßnahmen an Bestandsgebäuden sind häufig schwer umsetzbar, aber wenn sich Firmen oder auch private Haushalte nicht an geltendes Recht halten, das muss nachgefordert werden. Wir müssen das Rad ja nicht neu erfinden, die Vorgaben sind ja da.“