Es geht um die Reinigung der 35 städtischen Gebäude wie das Rathaus, die Schulen oder die städtischen KiTas (wir hatten bereits mehrfach berichtet). Die Reinigung, wird seit geraumer Zeit durch Fremdfirmen vorgenommen. Ein parteiübergreifender Antrag der Fraktionen Die Grünen, SPD und Die Linke fordert nun diese Aufgaben nach und nach zu rekommunalisieren, d. h. auslaufende Verträge nicht zu verlängern, stattdessen ein eigenes Netz an Reinigungskräften aufzubauen welche die Aufgaben dann wahrnehmen. Das würde bedeuten, dass 80-90 Arbeitskräfte zumeist in Teilzeit in sozialversicherungspflichtige Arbeitsverhältnisse übernommen würden. Der Antrag zielt auch darauf, den Reinigungskräften eine dauerhafte Stellung zu bieten, man könne mit eigenen Leuten flexibler auf Sondersituationen reagieren.
Die Stadtverwaltung gibt in ihrer Beschlussvorlage eindeutig zu verstehen, dass sie den derzeitigen Zustand gerne beibehalten möchte. Helmuth Schäckel, Susanne Engeler und Thomas Göcke begründen dies in ihren Vorträgen aus der jeweiligen Sicht ihrer Fachdienste.
Als Beispiele werden verschiedene Kommunen angeführt, unter anderem Nienburg/Weser. Interessanterweise haben auch Vertreter der Grünen und der CDU mit Nienburg telefoniert und kommen dabei auf unterschiedliche Erkenntnisse. „Es kommt auch darauf an, welche Fragen man stellt.“ so Ines Brehe (Die Grünen), die ausschließlich positive Aussagen bekommen hat. „Nienburg wird die Eigenreinigung beibehalten.“ Brehe führt weitere Kommunen an.
Mike Westkemper (CDU) wies auf die Schwierigkeiten hin, Personal zu finden: „Die Talsohle des Fachkräftemangels ist noch nicht erreicht.“ Darüber hinaus verwies er auf die unangenehmen Arbeitszeiten vielfach in den Abend- oder gar Nachtstunden.
Das Argument, kein Personal zu finden, wollte Christoph Huesmann (Die Linke) nicht stehen lassen. In den Firmen werden dann Kräfte freigesetzt die zur Verfügung stehen. Man würde sich hier die Gewinnmargen sparen. Die Zeiten, in denen gereinigt wird, bleiben gleich, egal ob Eigenleistung oder Fremdfirma, deswegen wird ja nicht der Tagesablauf in den Einrichtungen geändert.
Schon jetzt gibt es bei der Stadt Emsdetten einen Reinigungsmanager der die Leistungen der Fremdfirmen überwacht. Bei kompletter Eigenreinigung müsse diese auch organisiert werden Einsatzpläne erstellt werden, kurzfristig reagiert werden können. Zu den Personalkosten kommen erhebliche Sachkosten hinzu. Allerdings alles Kosten, die derzeit auch in die Rechnungen der Fremdfirmen einfließen.
Mit einem denkbar knappen Ergebnis, acht Stimmen für sukzessive Änderung auf Eigenleistung, sieben Stimmen für Beibehaltung der Reinigung mit Fremdfirmen und einer Enthaltung wird die Thematik in der kommenden Woche im Haupt-, Finanz- und Steuerungsausschuss (HFSA) und dann abschließend im Rat behandelt.
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