Die aktuelle teils drastische Steigerung der Energiepreise trifft viele Menschen sehr hart. Besonders betroffen sind Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB). Angesichts dieser allgemeinen Preissteigerungen bei gleichzeitigem Ausbleiben, die Regelbezüge entsprechend anzuheben, führt dieses faktisch zu einer Leistungsminderung, möglicherweise für einige sogar unter das Existenzminimum.
Für Leon Huesmann, Fraktionsvorsitzender der Partei Die Linke im Rat der Stadt Emsdetten, ist dies Anlass genug, einen Antrag an den Bürgermeister zu stellen:
„Die Stadt wirkt als alleinige Gesellschafterin der Stadtwerke GmbH unverzüglich darauf hin, dass für Menschen im SGB-Leistungsbezug, zumindest vorübergehend, die Tarife für Energieträger gesenkt werden.“
Zwar könne die Stadt Emsdetten, so Huesmann weiter in seiner Antragsbegründung, nicht die verfehlte Sozialpolitik der Bundesregierung in Gänze auffangen, sei aber mit einer Anpassung der Tarife dazu in der Lage, die Auswirkungen etwas abzumildern. Sein Vorschlag: Vorübergehend den Grundpreis für Menschen im Leistungsbezug zu halbieren.
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