Als erste Fraktion kommt jetzt die SPD, vertreten durch deren Vorsitzende Anke Hackethal, mit einem konkreten Antrag aus den internen Haushaltsberatungen auf die Stadtverwaltung zu:
Im Rahmen sowohl der laufenden Haushaltsberatungen wie auch der daran anschließenden längerfristigen Finanzbetrachtungen möchten wir die Aufmerksamkeit auf die Möglichkeit richten, Altimmobilien aufzugeben oder abzureißen und städtische Mieter dafür in Neubauten unterzubringen, die energetisch und im laufenden Unterhalt für die Stadt deutlich günstiger wären. Die Verwaltung möchte dazu konkrete Vorschläge mit den entsprechenden Daten für die einzelnen Immobilien und Standorte vorlegen.
Grundsätzlich sollte angesichts verschiedener Krisenlagen dabei angedacht werden, den Bestand an Wohneinheiten in städtischer Hand eher zu vergrößern.
Städtische Wohnimmobilien stellen einen Teil des städtischen Vermögens dar, wo über Mieten auch Einnahmen generiert werden. Gerade in einer finanziell schwierigen Situation ist es daher angemessen, den Immobilienbestand zu modernisieren und damit geringere laufende Kosten tragen zu müssen. Das Vorhaben, die Stadt bis zum Jahr 2038 zu einem „klimaneutralen Konzern“ umzuformen, spricht ebenfalls für einen schrittweisen Wechsel zu einer Bausubstanz, die diesen Ansprüchen genügt.
Da sich im Augenblick mehrere Baugebiete in verschiedenen Planungsstadien befinden, gibt es gute Argumente für eine zeitnahe Befassung mit dem Thema. Denn dort können für Neubauten dort befindliche städtische Flächen ins Auge gefasst werden, wenn sich die bisherigen Standorte als ungeeignet erweisen sollten.
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