Der Gesetzgeber hat bereits im vergangenen Jahr beschlossen, eine Bezahlkarte für den Bereich des Asylbewerberleistungsgesetzes einzuführen. Das Land NRW hat dieses Gesetz so übernommen, allerdings wird den Kommunen die Möglichkeit gegeben, von der „Opt-Out-Regelung“ Gebrauch zu machen. Das würde bedeuten, dass für den Zuständigkeitsbereich der jeweiligen Gemeinde/Stadt die Bezahlkarte nicht eingeführt wird.
Der Stadtverwaltung liegen aus der Politik jetzt verschiedene Anträge vor: CDU und FDP fordern die Einführung der Bezahlkarte, die FDP geht sogar noch weiter und möchte sichergestellt wissen, dass kein Mißbrauch möglich ist.
Die Fraktion Die Linke und die externe Emsdettener Bleiberechts-Initiative (EBI) möchten, das die Ausstiegs-Option greift.
In der Sitzung des Sozialausschusses am Dienstag, 01. April 2025 ging zunächst der 1. Beigeordnete Elmar Leuermann nochmal auf die sehr ausführliche Beschlussvorlage ein: „Natürlich ist es sinnvoll, wenn alle Städte und Gemeinden im Kreis Steinfurt hier einen flächenübergreifend gleichen Konsens finden, – das wird sich aber wohl nicht abzeichnen.“
Mehrkosten, die durch die Einführung einer Bezahlkarte sicherlich entstehen würden, seien derzeit aber noch nicht zu beziffern, da es hier keine Erfahrungswerte gebe: „Wir können nicht abschätzen, welcher Aufwand nach der Erstausgabe weiter besteht.“
Abschließend wies Leuermann noch darauf hin, dass nachdem man erste Erfahrungen gesammelt habe, jederzeit ein Wechsel zurück in die jeweils andere Option möglich sei.
Damit war die Mikrofonanlage für die politische Diskussion freigegeben.
Christian Erfling (CDU) monierte, dass ihm die Bschlussvorlage nicht konkret genug sei. „Mir fehlen Zahlen, – über wieviel Fälle/Karten reden wir hier? Wieviel zusätzliches Personal wird hier eingebunden?“
Eine Antwort auf die Frage nach den Personalkosten hatte Leuermann bereits im Vorfeld ausgeschlossen. Andreas Kiewe, Teamleiter im Amt für Soziales, teilte mit, dass sich derzeit 81 Personen in Emsdetten befinden, welche Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen. Dafür würden 45 Bezahlkarten ausgestellt (die verbleibende Zahl sind Kinder).
Ines Brehe (Die Grünen) und Reinhild Thamm-Krake (SPD) sprachen sich gegen die Einführung der Bezahlkarte aus. Auch Uwe Warda (Die Linke) wehrte sich gegen die Bezahlkarte: „Ich bedanke mich ausdrücklich bei der EBI für deren Antrag. Diese Gruppe hat tagtäglich Kontakt zu den betroffenen Personen, die haben das Know-How und kennen die jeweiligen persönlichen Umstände. Mit der Einführung einer Bezahlkarte wird eine Diktion von Rechtsextremisten übernommen und das ist gefährlich, wir sollten tunlichst unterlassen, denen weiter zuzusprechen, sonst wird es finster in diesem Land.“ Warda (Die Linke) befand die Wortwahl im FDP-Antrag, in dem von Mißbrauch gesprochen wurde, unpassend.
Frank Achterkamp (SPD) fehlte zunächst die endgültige Entscheidung des Landes NRW. „Die haben zwar grundsätzlich der Einführung zugestimmt, allerdings sind wichtige Detailfragen noch nicht geklärt.“
Beate Harmsen (FDP) räumte ein, mit „Mißbrauch“ ein zu hartes Wort benutzt zu haben, blieb in der Sache jedoch bei ihrem Antrag.
Beatrix Steinbach-Möllers (CDU) schlug vor: „Lass uns statt Mißbrauch Zweckentfremdung einsetzen.“
Christian Erfling (CDU) stellte für seine Fraktion den Antrag, die Entscheidung nicht heute zu treffen sondern um ein halbes Jahr zu verschieben, dann wisse man auch, wie die umliegenden Orte damit umgehen werden: „Wir stehen dahinter, was unsere Kanzlerin Merkel gesagt hat ‚Wir schaffen das!‘ – was damals in 2015/16 gestemmt wurde, war schon beachtlich – wir dürfen unsere Gesellschaft aber auch nicht überfordern. Wir müssen Instrumente haben, damit in der Bevölkerung die Akzeptanz bleibt.“
Hiervor warnte Warda (Die Linke): „Wenn wir das aussetzen, wird das Land irgendwann sagen ‚Ihr seid drin!'“ und fragte weiter: „Wo bleibt die Freiheit, wenn man nicht entscheiden darf, wo man ein einkaufen kann, was man einkaufen darf? Wir haben ein Grundrecht – auch für Geflüchtete.“
Nach weiterer kontroverser Diskussion wurde zunächst der Antrag, die Entscheidung zu verschieben mit 7:9 Stimmen abglehnt und danach der Antrag, von der Opt-Out-Regelung Gebrauch zu machen mit dem denkbar knappsten Ergebnis von 9:7 Stimmen angenommen. Der Sozialausschuss empfiehlt somit dem Haupt-, Finanz- und Steuerungsausschuss (HFSA) sowie dem Rat, der dann abschließend entscheiden wird, die Bezahlkarte nicht einzuführen.
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