Offener Schlagabtausch im Hauptausschuss

Drei Stunden hat gestern allein die Bearbeitung der 21 Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Steuerungsausschusses (HFSA) gedauert.

Und gleich zu Beginn ging es heiß her, als Daniel Hellwig (CDU) seinen politischen Mitstreitern der Fraktion Die Grünen und dem Bürgermeister einen „wirtschaftlichen Blindflug mit Vollgas in Richtung Haushaltsnotstand“ vorwarf. Mit Bezug auf eine Schlagzeile der Grünen „Emsdetten boomt!“ stellte Hellwig fest:

„Die Stadt ist hoch verschuldet, die Ausgleichsrücklage schmilzt dahin – und ab 2028 steht unterm Strich 0 €. Das ist kein Boom, das ist das Ende der Ausgleichsrücklage…. Die Personalkosten explodieren – 55 % mehr seit 2020! Statt als Politik kraftvoll Prioritäten zu setzen, wurden fortlaufend neue Stellen geschaffen, während Schulen, Vereine und Ehrenamt schon im nächsten Jahr Gefahr laufen, auf der Strecke zu bleiben…. Die Grünen feiern steigende Kaufkraft – aber merken in ihrer Entrücktheit nicht, dass sie mit Einzelhandelsumsätzen rechnen statt mit der Einzelhandelskennziffer. Tatsächlich ist die Kaufkraft inflationsbereinigt in ihrer Legislatur gesunken…. Wir erleben hier keine Erfolgsgeschichte sondern sehen heute eine politische Bilanz des Versagens…. Seien Sie ehrlich gegenüber der Öffentlichkeit, ein Umsteuern bei den Ausgaben ist mit Ihnen nicht zu erwarten.  Deshalb braucht es endlich eine Prioritätensetzung, die dieser Stadt gerecht wird. Das werden wir machen. Mit neuen bürgerlichen Mehrheiten im September.“

„Ein Großteil der Städte und Gemeinden in NRW steht vor den gleichen Problemen, egal, wer da jeweils den Bürgermeister stellt… und an der Situation werden auch Sie, sollten Sie Bürgermeister werden, nichts ändern.“, Dr. Thomas Kock (SPD) wollte die Äußerungen seines politischen Gegenübers so nicht im Raum stehen lassen, forderte auch Hellwig auf, ehrlich zu bleiben. Kock und auch Piet Loose (Die Grünen) sprachen die strukturellen Probleme an. Kock: „Es gibt die Zeit vor und nach der Pandemie. Wir haben uns mittlerweile an Zahlen gewöhnt, die irrsinnig sind, die hätte vor einigen Jahren noch niemand für möglich gehalten. Aber wo hätten wir einsparen sollen?“ Die technische Erneuerung der EMS-Halle war zwingend notwendig, sonst hätte diese nicht weiter genutzt werden dürfen. Kock in Richtung Hellwig: „Wenn Sie sagen, das war zu teuer, dann machen Sie konkret einen Vorschlag, wo eingespart werden soll: Toiletten? Technik? Brandschutz? Barrierefreiheit? Aufzug?“

Josef Berkemeyer (Die Grünen): „Viele Großprojekte sind im übrigen mit Ihnen gemeinsam beschlossen!“ Und Bürgermeister Oliver Kellner (Die Grünen) ergänzte: „Während früher für unterschiedliche Funktionen jeweils einzelne Räume geplant wurden, haben wir beispielsweise bei der Kardinal-von-Galen-Schule das Raumkonzept so eingeschränkt, dass die Räume für verschiedene Dinge nutzbar sind.

Uwe Warda (Die Linke): „Wir sind darauf angewiesen, was uns Bund und Land auferlegen. Rücklagen sind dafür da, flaue Zeiten zu überbrücken – Sie vergessen die Krisen, die wir zu bewältigen hatten und haben. Der Investitionsstau in den Schulen schlägt jetzt zu Buche. Sie arbeiten mit falschen Zahlen“, bekommt Hellwig auch von Warda Gegenwind.

Jürgen Osterhoff (SPD) fragt nach den Kosten, die die Flüchtlinge in Emsdetten verursachen, wieviel Flüchtlinge der Stadt Emsdetten derzeit zugewiesen sind und ob dafür die Gelder vom Land fließen. Elmar Leuermann, 1. Beigeordneter der Stadt Emsdetten kann bestätigen, dass die Gelder für Verpflegung und Unterbringung fließen, dass aber bei weitem nicht ausreicht um die tatsächlich entstehenden Kosten zu deckeln. Die Stadt hat hier noch einen nicht unbeträchtlichen Eigenanteil zu leisten.“