Kandidaten für den Bundestag im WK 128 Steinfurt III

Wir haben den elf hier im Wahlkreis Kandidierenden einen Fragenkatalog geschickt, der natürlich bei allen gleichlautend ist. Leider haben wir nicht von allen eine Antwort bekommen. Die jedoch, die uns ihre Stellungnahmen geschickt haben, werden wir in den nächsten Tagen bis zur Wahl am 26. September vorstellen. Heute Kathrin Vogler, Die Linke:

Sie treten im Kreis Steinfurt u. a. in Emsdetten und Greven-Reckenfeld an, um sich für einen Sitz im Deutschen Bundestag zu bewerben.

Was ist an der derzeitigen Konstellation in Berlin für Sie unbefriedigend, muss auf jeden Fall geändert werden?

Vogler: In den letzten Jahrzehnten haben die Bundesregierungen ihre Gesetze vor allem für die Besitzer großer Vermögen und die Aktionäre der großen Konzerne gemacht. Während die Nettoeinkommen der Beschäftigten, die Renten und Sozialleistungen kaum noch die Inflation ausgleichen, erreichen die Dividenden schwindelnde Höhen und die Mega-Reichen wurden immer reicher. Dass 45 Familien in Deutschland so viel besitzen wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung zeigt, dass wir dringend umverteilen müssen, denn Reichtum bedeutet auch Macht und eine so ungleiche Verteilung der Macht gefährdet die Demokratie. Deswegen brauchen wir eine Steuerreform, die die unteren und mittleren Einkommen entlastet und die Allerreichsten zur Kasse bittet, damit in Verkehrwege, Schulen und Krankenhäuser sowie in Klimaschutz investiert werden kann.

Was brennt Ihnen in Ihrem Wahlkreis unter den Nägeln, wäre vorrangiges Ziel für das Sie sich in Berlin konkret einsetzen würden?

Vogler: Dass der Umbau unseres Gesundheitswesens in einen profitorientierten Wirtschaftszweig nicht zur Verbesserung der Versorgung beiträgt, haben spätestens seit der Schließung des Emsdettener Krankenhauses Viele verstanden. Aber zur wohnortnahen und barrierefreien Gesundheitsversorgung gehört noch viel mehr: Die Hausarztpraxis um die Ecke, ein Termin bei der Fachärztin nicht erst nächstes Jahr, genug Hebammen für alle Schwangeren oder die Apotheke auch auf dem Dorf. Ich setze mich dafür ein, dass die Gesundheitsversorgung durch den Bedarf der Bevölkerung bestimmt wird und nicht danach, wo die fettesten Profite lauern. Mit gesunden Krankenhäusern, in denen top ausgebildete Pflegekräfte genug Zeit für die Patientin und den Patienten haben. Mit einer ambulanten Versorgung in der alle Gesundheitsfachberufe auch für Menschen aus dem ländlichen Raum erreichbar sind. Finanzierbar wird das alles mit einer solidarischen Gesundheitsversicherung, in die alle einzahlen (auch Abgeordnete, Beamte und Selbstständige), ist das auch finanzierbar, ohne dass die Beiträge für die Facharbeiterin oder den Bankangestellten steigen.

Was wäre für Sie nach Ablauf der kommenden Legislaturperiode der Moment oder das erreichte Ziel, woran sich Ihr Wahlkreis noch Jahre später erinnern wird, „das haben wir Kathrin Vogler zu verdanken!“?

Vogler: Wenn es uns gelingt, unsere Rentenpläne durchzusetzen, können die Menschen sogar noch Jahrzehnte später beim Blick auf ihren Rentenbescheid dankbar sein. Damit Beschäftigte genug Rentenansprüche erwerben können, muss der gesetzliche Mindestlohn auf 13€ pro Stunde steigen. Die gesetzliche Rente soll wieder den Lebensstandard sichern und ab 65 Jahren gezahlt werden. Kindererziehung und häusliche Pflege sollen besser berücksichtigt werden. Statt einer Grundsicherung auf Armutsniveau wollen wir eine gesetzliche Mindestrente die vor Altersarmut schützt, deswegen muss sie 1.200€ monatlich betragen. Ich möchte, dass in Zukunft Rentnerinnen und Rentner nur noch Flaschen sammeln, weil sie etwas für die Umwelt tun wollen, und nicht, weil sie das Pfandgeld dringend zum Überleben brauchen. Ob sich die Menschen, die davon profitieren, dann ausgerechnet an mich erinnern, ist mir von Herzen egal.

Folgende Fragen bitte einfach nur mit JA / NEIN beantworten
(2 Punkte dürfen begründet werden)

Spürbare Reduzierung der Bundestagsmandate

Vogler: Ja

Impfpflicht

Vogler: eher Nein

Bundeswehreinsätze im Ausland mit möglicherweise kriegsähnlichen Handlungen

Vogler: Nein. In Aghanistan erleben wir gerade dass diese Einsätze weder nachhaltig sind noch zu einer wirklichen Lösung der Konflikte führen. Die militärische Logik des Westens hat die Taliban, die eigentlich bekämpft werden sollten, stärker gemacht, als sie 2001 waren und ihnen jetzt auch noch das komplette Arsenal einer modern ausgerüsteten Armee verschafft. Eine ganz ähnliche Entwicklung befürchte ich in Mali, wo die Bundeswehr eine Armee ausbildet, die teilweise brutal gegen die eigene Bevölkerung vorgeht und eine Regierung unterstützt, die weite Teile des Landes vernachlässigt. Wir wollen Friedensarbeit und zivile Konfliktbearbeitung fördern, die Bundeswehr aus allen Kriegseinsätzen abziehen und die Rüstungsexporte stoppen. Bomben schaffen keinen Frieden.

Umweltschutz vor wirtschaftliche Interessen

Vogler: Ja

Direkte Ausweisung straffällig gewordener Einwanderer

Vogler: Nein. Unser Rechtssystem, auf das wir so stolz sind, beruht auf dem Gedanken der Resozialisierung. Das bedeutet: Straffällige sollen durch und mit der Strafe lernen, ein gesetzestreues Leben zu führen. Der Strafvollzug dient nicht der Rache, sondern der Gerechtigkeit und der Vorbeugung von weiteren Straftaten.  Diesen Gedanken unterstütze ich voll und ganz und damit ist auch insgesamt viel mehr gewonnen als mit dem Gedanken der Rache durch Abschiebung. In ihren Herkunftsländern werden die Betroffenen kaum die Chance bekommen, sich zu bessern.

Limitierung von Managergehältern, dafür Steigerung der Attraktivität der Handwerkerberufe

Vogler: Ja