Wir haben den elf hier im Wahlkreis Kandidierenden einen Fragenkatalog geschickt, der natürlich bei allen gleichlautend ist. Leider haben wir nicht von allen eine Antwort bekommen. Die jedoch, die uns ihre Stellungnahmen geschickt haben, werden wir in den nächsten Tagen bis zur Wahl am 26. September vorstellen. Heute Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Die Grünen:
Sie treten im Kreis Steinfurt u. a. in Emsdetten und Greven-Reckenfeld an, um sich für einen Sitz im Deutschen Bundestag zu bewerben.
Was ist an der derzeitigen Konstellation in Berlin für Sie unbefriedigend, muss auf jeden Fall geändert werden?
Gesenhues: Die jetzige Bundesregierung steht für gegenseitige Blockaden, Schuldzuweisungen und am Schlimmsten: Für ein stumpfes Weiter-so. Es wird sich durchgewurschtelt von Krise zu Krise, anstatt mit aktiver Politik vorsorgend zu Handeln. Diese Form der Politik ist eine Gefahr für unsere Freiheit, unsere Sicherheit und für unseren Planeten. Wir müssen die Politik ändern, wenn wir das schützen wollen, was wir schätzen und erhalten wollen. Deswegen trete ich an für einen politischen Aufbruch. Einen Aufbruch, den wir ökologisch und gerecht gestalten – für mehr Klima- und Artenschutz, mehr Zusammenhalt, die Stärkung und Verteidigung unserer freiheitlichen Demokratie gegen Angriffe von rechts und für eine bessere internationale Zusammenarbeit.
Was brennt Ihnen in Ihrem Wahlkreis unter den Nägeln, wäre vorrangiges Ziel für das Sie sich in Berlin konkret einsetzen würden?
Gesenhues: Um unsere Region fit für die Zukunft zu machen, setze ich mich dafür ein, dass wir unsere Natur besser schützen und die Bäuerinnen und Bauern beim anstehenden Umbau der Landwirtschaft besser unterstützen. Hin zur Stärkung des Tierwohls und zu einer Bewirtschaftung der landwirtschaftlichen Fläche im Einklang mit der Natur. Ich möchte zudem für attraktive Stadt- und Dorfkerne sorgen, den öffentlichen Nahverkehr ausbauen und die regionale Daseinsvorsorge stärken. Zu einer guten Politik für Handwerk und Industrie in unserer Region gehört für mich, gute Bedingungen für ökologische und zukunftsfähige Geschäftsmodelle zu schaffen.
Was wäre für Sie nach Ablauf der kommenden Legislaturperiode der Moment oder das erreichte Ziel, woran sich Ihr Wahlkreis noch Jahre später erinnern wird, „das haben wir Dr. Jan-Niclas Gesenhues zu verdanken!“?
Gesenhues: Dass wir beim Naturschutz endlich vorangekommen sind, Emsauen, Venn und Teuto erhalten und aufgewertet wurden. Dass Nahversorgung, Mobilität und Digitalisierung im ländlichen Raum gestärkt wurden und wir mit wirksamem Klimaschutz dafür gesorgt haben, dass junge Menschen wieder optimistisch in die Zukunft blicken. Weil unsere Kinder auch in Zukunft noch frei und sicher hier leben können.
Folgende Fragen bitte einfach nur mit JA / NEIN beantworten
(2 Punkte dürfen begründet werden)
Spürbare Reduzierung der Bundestagsmandate
Gesenhues: Ja
Impfpflicht
Gesenhues: Nein
Bundeswehreinsätze im Ausland mit möglicherweise kriegsähnlichen Handlungen
Gesenhues: Ja – Begründung: Militärische Mittel als letzte Möglichkeit können in manchen absoluten Ausnahmesituationen nötig sein, um Völkermord zu verhindern, Evakuierungsmissionen durchzuführen oder eine politische Lösung eines kriegerischen Konflikts erst zu ermöglichen. Einsätze müssen durch das Grundgesetz und das Völkerrecht gedeckt und in ein System kollektiver Sicherheit in Abstimmung mit unseren internationalen Partnern eingebettet sein. Ein Einsatz muss einen klaren, erfüllbaren Auftrag haben und zivile und militärische Mittel müssen ausgewogen sein. Eingriffe in staatliche Souveränität dürfen entsprechend des Völkerrechts nur mit einem UN-Mandat erfolgen. Das politische Versagen in Afghanistan muss detailliert aufgearbeitet werden, auch um daraus die notwendigen Lehren zu ziehen..
Umweltschutz vor wirtschaftliche Interessen
Gesenhues: Kann man nicht beantworten, da Umweltschutz und Wirtschaft keine zwangsläufigen Gegensätze sind
Direkte Ausweisung straffällig gewordener Einwanderer
Gesenhues: Nein – Begründung: Zunächst einmal haben wir ein Strafrecht für solche Fälle. Dieses gilt es anzuwenden. Hier ist auch nach Art der Straftat zu differenzieren. Zudem sind Abschiebungen in Kriegs- und Krisenländer nicht mit den Menschenrechten und unserer Schutzverantwortung vereinbar – egal beim wem. Es braucht also ein differenziertes Vorgehen.
Limitierung von Managergehältern, dafür Steigerung der Attraktivität der Handwerkerberufe
Gesenhues: Ja
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