Wir haben den elf hier im Wahlkreis Kandidierenden einen Fragenkatalog geschickt, der natürlich bei allen gleichlautend ist. Leider haben wir nicht von allen eine Antwort bekommen. Die jedoch, die uns ihre Stellungnahmen geschickt haben, werden wir in den nächsten Tagen bis zur Wahl am 26. September vorstellen. Den Anfang macht heute Anja Karliczek für die CDU. Sie hatte bei der letzten Bundestagswahl den Wahlkreis gewonnen:
Sie treten im Kreis Steinfurt u. a. in Emsdetten und Greven-Reckenfeld an, um sich für einen Sitz im Deutschen Bundestag zu bewerben.
Was ist an der derzeitigen Konstellation in Berlin für Sie unbefriedigend, muss auf jeden Fall geändert werden?
Karliczek: Die GroKo ist besser als ihr Ruf. Wir haben nach der letzten Bundestagswahl in einem gemeinsamen Koalitionsvertrag vereinbart, welche Ziele und Projekte in diesen vier Jahren umgesetzt werden sollen. Und dieses Programm haben wir auch umgesetzt.
Auch im Bundeskabinett haben wir Minister von CDU/CSU und der SPD sehr vertrauensvoll zusammengearbeitet.
Grundsätzlich ist eine GroKo, also der Zusammenschluss der beiden größten Parteien eines Parlamentes, aber nicht dauerhaft wünschenswert, da es für eine gute Regierung auch immer eine starke Opposition braucht und die hatten wir derzeit nicht.
Was brennt Ihnen in Ihrem Wahlkreis unter den Nägeln, wäre vorrangiges Ziel für das Sie sich in Berlin konkret einsetzen würden?
Karliczek: Der Kreis Steinfurt ist in der Energiewende und bei Wasserstoffkonzepten schon sehr weit vorn. Wir sind auch Modellregion für neue Mobilitätsformen. Ich würde mir wünschen, dass wir da noch schneller werden und auch autonomes Fahren bald zu unserem Alltag gehört. Ich möchte gern zeigen, dass autonomes Fahren viele Chancen für den ländlichen Raum bietet. Ich wünsche mir, dass unsere Städte und Gemeinden auch nach der Corona-Krise lebendig bleiben, die Menschen mit all den Nötigsten versorgt werden und der regionale Handel eine attraktive Zukunft hat. So etwas macht ja das Leben in unserer Heimat, in unseren Städten wie zum Beispiel Emsdetten und Greven aus. Und ich wünsche mir, dass unser FMO zum Beispiel dafür wird, wie Mobilität und Klimaschutz miteinander verbunden werden können, zum Beispiel durch Senkung der Emissionen im Flugverkehr.
Was wäre für Sie nach Ablauf der kommenden Legislaturperiode der Moment oder das erreichte Ziel, woran sich Ihr Wahlkreis noch Jahre später erinnern wird, „das haben wir Anja Karliczek zu verdanken!“?
Karliczek: Politik ist nie die Bühne eines einzelnen, sondern immer ein Mannschaftssport. Nicht nur innerhalb einer politischen Ebene, sondern auch mit anderen Ebenen. Daher stehe ich im engen Kontakt zu den Bürgermeistern, Kommunalpolitikern, unserem Landrat, der Bezirksregierung und natürlich auch den Kolleginnen und Kollegen aus dem Landtag NRW.
Aber ich freue mich, dass ich die zahlreichen Anstrengungen des Kreises Steinfurt und der ganzen Region im Bereich Energiewende weiterhin als Modellregion voranzugehen, an vielen Stellen wirksam unterstützen konnte.
Folgende Fragen bitte einfach nur mit JA / NEIN beantworten
(2 Punkte dürfen begründet werden)
Spürbare Reduzierung der Bundestagsmandate
Karliczek: Ja
Impfpflicht
Karliczek: Nein
Bundeswehreinsätze im Ausland mit möglicherweise kriegsähnlichen Handlungen
Karliczek: Nein
Umweltschutz vor wirtschaftliche Interessen
Karliczek: Ja – aber wenn dies ein „entweder-oder“ ist, ist am wirtschaftlichen Interesse etwas falsch. Fakt ist, dass die Wirtschaft sich ihrer Aufgabe, die Unternehmen nachhaltig aufzustellen, sehr bewusst ist. Wir dürfen sie aber nicht mit bürokratischen Hürden gängeln, sondern müssen dafür sorgen, dass sie nachhaltig und mit Klimaschutz am Markt wettbewerbsfähig sind.
Direkte Ausweisung straffällig gewordener Einwanderer
Karliczek: Ja
Limitierung von Managergehältern, dafür Steigerung der Attraktivität der Handwerkerberufe
Karliczek: Nein – weil das gar nicht möglich ist. Ich bin sehr dafür, die Attraktivität der Handwerkerberufe zu steigern und werbe überall für berufliche Bildung, weil es mir ein Herzensanliegen ist. Aber Managergehälter werden nicht im Handwerk bezahlt, sondern in großen Wirtschaftsunternehmen. In marktwirtschaftliche Unternehmensentscheidungen mischt sich der Staat nicht ein. Staatliche Regulierung würde nur zu einer Verlagerung des Unternehmens ins Ausland führen und das kann nicht unser Ziel sein.
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