Haushaltsrede 2026 – Uwe Warda (Die Linke)

Hier das Manuskript der Haushaltsrede von Uwe Warda, Fraktionsvorsitzender Die Linke (es gilt das gesprochene Wort):

Sehr geehrte Kolleg*innen,
Sehr geehrte Verwaltungsmitarbeiter*innen,
Sehr geehrte Zuhörer*innen,

Haushaltsreden und die folgenden Beschlüsse sind in der Regel ein Schlusspunkt in der Kommunikation zwischen Verwaltung und Ratsmitgliedern über den zu beschließenden Haushalt.

Formal ist dies auch in diesem Jahr der Fall.
Die Art und Weise, wie die Kommunikation seit Einbringen des Haushaltsentwurfes durch die Verwaltung abgelaufen ist, war enttäuschend. Da wurden Verschiebungen und Etaterhöhungen in Millionenhöhe im Baubereich als Tischvorlagen nachgereicht.

Das konnte die Politik sich so nicht ohne ausreichende Erklärung und Beratung gefallen lassen.

Die Entschuldigung des Bürgermeisters ist diesem hoch anzurechnen.
Hoffentlich wirkt sie sich auch verwaltungsintern aus.
Wir Sanieren Schulen, Kitas, die Stadtbibliothek.
Wir bauen neue Kitas, erweitern Schulen um OGS-Räume.
Wir kaufen Flächen für den Wohnungsbau.
Wir sanieren Stroetmanns Fabrik mit Bürgersaal und Lichthof.
Wir sanieren die Emshalle. Auch wenn das vielen Sportbegeisterten nicht weit genug geht.
An dieser Diskussion allein ist festzumachen, dass keine Luxuswünsche erfüllt werden.
Wir investieren in Bildung und Sport.
Daran will sicher niemand sparen.
Sparen wäre hier „auf Verschleiß“ fahren bis Zwangsschließungen drohen würden.
Mehr Kitas bedeuten mehr Erzieher*innen und mehr Arbeit auch im Jugendamt.
17 Stellen – zusammen mit den Rettungdienst – sind unumstritten.
Auch hier ist kein Sparpotenzial vorhanden.
Wer am Ausbau der Kitas spart, verwehrt Kindern eine angemessene Früherziehung und Eltern die Möglichkeit wieder arbeiten zu gehen.

Anders als in anderen Städten konnten wir bisher allen Anspruchsberechtigten einen Betreuungsplatz anbieten.
Das ist Sozial- und Bildungspolitik und kein Luxus.
Emsdetten ist attraktiv.
Emsdetten hat eine hohe Aufenthaltsqualität.
In den letzten Jahren haben wir neben der einheitlichen Pflasterung und Pflanzkübeln auf dem Rathausplatz in eine gut angenommene Möblierung der Innenstadt investiert.
Das ist uns wichtig. Das ist sozial. Eine Stadt für alle, nicht nur für diejenigen, die sich den Aufenthalt in der Gastronomie noch leisten können.
Die beschlossene Umgestaltung des Sandufers setzt den vorerst letzten Baustein der Attraktivierung der Innenstadt.

Verbunden mit dem Neubau der Sparkasse und einer Verkehrsberuhigung entsteht hier ein Platz, der durch seine Spielmöglichkeiten ein Ziel für Familien bieten wird. Das wird wiederum die Geschäftsstrukturen in der Innenstadt weiter stärken.
Dieses Projekt zusammenzusparen, wie die FDP dies fordert, würde der Wirtschaft dauerhaft Schaden zufügen.

Alle Attraktivierungsmaßnahmen sichern einer großen Anzahl von Geschäften ein Auskommen und binden damit Kaufkraft, die andere Städte verloren haben.

Wir haben die Aktualisierung des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts beschlossen und wurden bereits im Vorbericht im Vorgehen bestätigt, denn nicht die Geschäfte beleben heutzutage die Innenstadt, sondern die Aufenthaltsqualität und Freizeitaktivitäten lockt die Menschen in die City und die Geschäfte.

Im Verkehrsbereich hat sich in den letzten Jahren viel verbessert. Statt Ampelstaus haben wir jetzt viele Kreisverkehre und damit hat sich auch die Situation für Fuß- und Radverkehr, Emsdettens Hauptverkehrsmittel, verbessert.

Wir gehen den Weg weiter den Fuß- und Radverkehr sicherer und schneller zu machen.
Dazu sind Fahrradstraßen das Mittel der Wahl. Die Umsetzung dauert oft länger als gehofft. Das hängt oft auch mit fehlenden Kapazitäten der Verwaltung zusammen.
Zwei Stellen im Tiefbau könnten auch hier hilfreich sein.
Das geplante „Grüne Band“ als Fahrradstraße über den Grünring wird nicht nur den Fahrradverkehr beschleunigen, sondern auch durch die Trennung von Rad- und Fußweg die Sicherheit der Fußgänger erhöhen.

Im Bereich des Fußweges wird es Aufenthalts- und Spielbereiche geben, die nicht mehr durch Radverkehr gestört werden. Da das Pflaster auf dem Grünring sowieso sanierungsbedürftig ist, sind die Zusatzkosten – auch durch Fördergelder – gering.
Der ökologische und soziale Gewinn dagegen hoch.

Alle beschriebenen Maßnahmen kosten Geld. Es sind Investitionen, die dazu dienen Bildung zu garantieren, Sport zu fördern, Freizeit aktiv zu gestalten, die Wirtschaft zu fördern.

Stellen in Bildung und Verwaltung sind kein Selbstzweck. Wenn wir die umstrittenen 3,5 Stellen im Rathaus neu schaffen, so sind das Stellen die im Tiefbau helfen unsere Straßen und Kanäle funktionsfähig zu halten. Hier mußten wir in den letzten Jahren vieles verschieben.

Wer hier sparen will, verschleißt unsere Stadt. Schäden werden folgen, Schlaglöcher, undichte und zu kleine Abwasserkanäle.

Wer die Stelle im Baubetriebshof nicht will, verhindert z. B. den Baumschutz und die Ersatzpflanzungen für gefällte Bäume.

Applaus für die gute Arbeit des Bauhofes in der vergangenen Frostperiode ist billig.
Wir müssen aber auch für die benötigten Kapazitäten sorgen. Die nächtlichen Überstunden der Kollegen dürfen wir dabei nicht übersehen. Danke.

Vieles ist nur durch Landes-, Bundes- und Europaförderung finanzierbar.
Ein häufig gemachter Vorwurf ist in diesem Zusammenhang:
Etwas werde nur geplant, weil es dafür Fördergelder gebe.
Für die Stadt Emsdetten fällt mir dazu kein Beispiel ein.
Von Hof Deitmar, über das Heimatmuseum bis zur Emshalle haben wir – oft einstimmig – wichtige Projekte für die Stadt beschlossen.
Gebäude wurden saniert, weil sie es nötig hatten.
Dabei fiel im Schulbau die Förderung sehr unterschiedlich aus. Notwendig war und ist die Sanierung allemal.
Bei der Kardinal-von-Galen-Schule konnten wir von prognostizierten 24 Mio Euro Investitionssumme fast 20 Mio. gefördert bekommen.

Das ist großartig, war aber zum Zeitpunkt des Baubeschlusses in dieser Größenordnung bei Weitem nicht absehbar.

Wenn CDU, UWE und FDP in der Finanzdebatte bisher Stellenkritik angemahnt haben, so  haben sie doch keinen einzigen Vorschlag gemacht, welche Stelle aus welchem Grund einzusparen wäre.

Ihnen ist auch bei den Investitionen kein substanzieller Sparvorschlag eingefallen.
Da hat in der letzten Hauptausschusssitzung die CDU mit falschen Zahlen über die geplanten Stellenausweitungen einen populistischen Popanz aufgebaut.

Es sind nur knapp 3,5 und nicht wie falsch behauptet 6 Stellen außerhalb des Rettungs-, Bildungs- und Jugendamtsbereichs geplant.

Wer diese geringe Stellenerhöhung ablehnt hat nicht zugehört, als der Gutachter der Gemeindeprüfanstalt (GPA) dargestellt hat, wie gut unsere Verwaltung mit den Personalresourcen umgeht. Wir stehen im Vergleich mit anderen Kommunen sehr gut da.
Bemängelt wurde ein Nachholbedarf im IT-Bereich. Und genau hier wird eine der 3,5 Stellen geschaffen.

Auch die von der CDU behaupteten Steuererhöhungen wird es 2026 nicht geben. Was in den Folgejahren notwendig werden könnte, ist Glaskugelleserei.
Es ist bekannt, dass wir als Linke die Gewichtung der Steuerlast innerhalb der Grundsteuer zu Lasten der Wohngebäudegrundstücke für falsch halten. Hier hat eine zusätzliche Belastung von über 1 Mio. Euro zugunsten von Gewerbegrundstücken stattgefunden.

Das war der Hauptgrund warum wir den letzten Haushalt abgelehnt hatten.

Diese ungerechte Verteilung durch die Grundsteuerreform hätten wir gerne geändert. Doch leider hat ein erstes Gericht dies für nicht möglich erklärt.

Das Revisionsverfahren müssen wir jetzt leider abwarten. Steuergerechtigkeit bleibt unser Ziel.

Besteuert die Reichen.
„Tax the Rich“ ist unsere Leitlinie.

Der Haushalt 2026 konzentriert sich auf notwendige InfrastrukturInvestitionen in Bildung, Sport und Verkehr.

Mit dem Defizit von über 19 Mio. Euro hinterlassen wir folgenden Generationen damit also keine Schulden, sondern sanierte Schulen, Sportstätten, Straßen, Parks.

Die Unterfinanzierung der Kommunen muss aufhören.

Wir hoffen, dass Bund und Land in den nächsten Jahren die Kommunen mit den Geldern ausstatten, die benötigt werden, um die Infrastruktur in den Städten und Gemeinden zu erhalten.

Die Linke stimmt dem Haushalt zu.