Haushaltsrede 2026 – Simon Hiller (Die Grünen)

Hier das Manuskript der Haushaltsrede von Simon Hiller, Fraktionsvorsitzender Die Grünen (es gilt das gesprochene Wort):

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Verwaltung, liebe Ratsmitglieder, sehr geehrte Presse, liebe Gäste,

uns allen ist die schwierige Haushaltslage unserer Stadt bekannt und sie stellt uns alle – Verwaltung, Politik und Stadtgesellschaft – vor große Herausforderungen.

Emsdetten steht nicht allein vor diesen Herausforderungen und die wesentlichen Gründe sind auch nicht neu:

So ist die Finanzausstattung der Kommunen durch Bund und Land bekanntermaßen unzureichend.

Das zeigt zum Beispiel die Haushaltsumfrage 2025 vom Städtetag NRW und dem Städte- und Gemeindebund NRW. Hiernach hatten 2025 nur zehn Kommunen einen strukturell ausgeglichenen Haushalt, während 336 Kommunen ihre Rücklagen einsetzen mussten, 50 Kommunen befanden sich gar in der Haushaltssicherungspflicht.

Das ist gegenüber der Befragung im Jahr 2024 noch einmal eine Verschlechterung.

Teilweise liegt das an extrem steigenden Kosten – etwa für Transferaufwendungen -, an denen wir vor Ort nichts ändern können, die uns aber über die Kreisumlage belasten.

Es liegt auch an Investitionsbedarfen, die nachgeholt werden müssen und großen Transformationsnotwendigkeiten, die neuer Investitionen bedürfen.

Hier sprechen wir über Bereiche wie Klimafolgenanpassung, Energie, Mobilität, Bildungsinfrastruktur oder Digitalisierung.

Ein plastisches Beispiel dieser beiden Punkte gab es im letzten HFS: Die Mittel aus dem Sondervermögen, die uns für die nächsten zwölf Jahre zur Verfügung gestellt werden, reichen nicht einmal für die Kaddi aus.

Es ist aber richtig, dass wir diese Investitionen tätigen.

Und dies – ja durchaus auch gemeinsam getragen. Denn der Haushalt ist kein Selbstzweck.
Er ermöglicht vielmehr Vieles, was Emsdetten so lebenswert macht, indem wir bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt, soziale Teilhabe, Kultur, Sport und Tradition unterstützen.

Zudem bildet er auch die Grundlage für eine Verwaltung, die mit gut ausgebildeten und engagierten Mitarbeitenden ein wichtiger Partner für Wirtschaft, Politik, Vereine und unsere BürgerInnen ist. Gerade dieses Engagement und die strategische Ausrichtung ermöglichen oft pragmatische Lösungen, die bei zunehmend komplexer und anspruchsvoller werdenden Rahmenbedingungen immer größere Bedeutung erlangen.

An dieser Stelle wird häufig das strategische Fördermanagement gelobt – übrigens völlig zu Recht –, aber auch viele andere Bereiche im Rathaus handeln in Emsdetten außerordentlich engagiert und leisten viel mehr als den sprichwörtlichen „Dienst nach Vorschrift“.

Das ist ein wichtiger Standortfaktor.

Beispielhaft möchte ich mich daher insbesondere bei den Mitarbeitenden des Jugendamts bedanken. Ich habe bei verschiedenen Terminen die Gelegenheit genutzt, mich bei den Kooperationspartnern nach der Zusammenarbeit mit dem Jugendamt zu erkundigen und die Rückmeldungen waren ausschließlich positiv. Also vielen Dank!

Ich möchte daher auch an einem Beispiel aus diesem Bereich – konkret der Ausstellungseröffnung zum neuen Kinder- und Jugendförderplan – ein paar Punkte verdeutlichen, die diesen Haushalt ausmachen.

Allein die Durchführung der Beteiligung zeugt durch die überwältigenden Rückmeldungen der Kinder und Jugendlichen von dem Engagement der Mitarbeitenden von Verwaltung, Schulen und Trägern.

Aber gerade auch inhaltlich lohnt es sich die Ergebnisse genau anzuschauen, die ja auch die Leistung von Familien und pädagogischem Personal widerspiegeln.

Wenn häufig die Wünsche nach „Umweltschutz“, „Mehr Natur“, einem „Führerschein“ und „mehr Bäume pflanzen“ auftauchen, dann ist es richtig, dass wir bei der Grünflächenbewirtschaftung nicht nur auf das bunte Aussehen, sondern auch auf nachhaltige Biodiversität achten.

Es ist richtig, dass wir das integrierte Mobilitätskonzept konsequent umsetzen und es ist richtig, dass wir nicht nur als Konzern Stadt Emsdetten klimaneutral werden, sondern mit dem proKlima-Programm auch die EmsdettenerInnen darin unterstützen mitzumachen.

260 gepflanzte Bäume im Jahr 2025 sind hier ein sichtbarer Erfolg.

Um letzteres in ein Verhältnis zu setzen:
Die kompletten proKlima Fördermittel belasten den Haushalt weniger, als die städtische Beteiligung an den Klagekosten zur Westumgehung für das Haushaltsjahr.

Wenn sich die Kinder „mehr Spielplätze“ und einen „freundlicheren Umgang“ wünschen, ist es richtig das grüne Band umzusetzen, denn so fördern wir den Umweltverbund, schaffen Lebensqualität für Kinder und Jugendliche und helfen Personen, die z.B.: mit Kinderwagen, Rollstuhl oder Rollator unterwegs sind.

Und wenn sich ein „fairer Umgang“ gewünscht wird, ist es richtig, dass wir heute investieren, um Infrastrukturen zukunftsfest zu machen und dadurch Unterhaltungs- und Energiekosten perspektivisch zu senken und nicht die Transformationskosten den kommenden Generationen zu überlassen, auf die ohnehin noch einiges zukommen wird.

An diesem Beispiel lässt sich auch verdeutlichen, dass es wichtig ist, die Zusammenhänge ganzheitlich zu betrachten.

Die genannten Maßnahmen helfen uns, gesetzliche Vorgaben zu erfüllen, wie die Klimaziele oder die Vorgaben der EU-Wiederherstellungsverordnung.

Sie tragen gleichzeitig dazu bei, Risiken von Extremwetterereignissen abzuschwächen, die für viele Menschen zunehmend gefährlicher werden.

Sie helfen uns auch beim Fachkräftemangel.

Wenn Familien gerne in Emsdetten wohnen, Kinder- und Jugendliche hier zufrieden aufwachsen und deswegen bleiben oder nach ihrem Studium nach Emsdetten zurückkehren,  dann steigern wir auch das Fachkräftepotenzial für die guten Arbeitsplätze, die unsere Unternehmen anbieten.

Nur so können Sie mit wirtschaftlichem Erfolg der Stadt weiter den Rücken stärken und weiterhin Vereine und Organisationen in Emsdetten unterstützen, wie es viele Unternehmen tun.

Selbstverständlich müssen die EmsdetterInnen dafür Wohnungen finden, Ihre Kinder gut betreut und pflegebedürftige Angehörige unterstützt wissen.

Wir schaffen damit auch die Grundlage, um unser hohes Niveau an bürgerschaftlichem Engagement künftig aufrecht zu erhalten, was in einer alternden Gesellschaft mit immer knapperen Haushaltsmitteln noch wichtiger werden wird, als es jetzt ohnehin schon ist.

Hier bin ich optimistisch.

Nicht nur, weil viele Kinder wichtig finden, gerne zu helfen oder immer versuchen fair beim Lego zu spielen oder Streit zu klären, sondern weil wir – nach meiner festen Überzeugung – in Emsdetten das große Glück haben, dass ausschließlich Fraktionen und Gruppen im Stadtrat vertreten sind, denen das Wohl unserer Stadt am Herzen liegt.

Das ist von besonderer Bedeutung, denn auch, wenn Emsdetten aktuell sehr lebenswert ist und die belastenden Investitionen natürlich sinnvoll und notwendig sind,  würde eine Haushaltssicherungspflicht uns vor große Schwierigkeiten stellen.

Wir müssen daher handeln.

Nach unserer festen Überzeugung müssen wir dies mit ganzheitlichem und zukunftsorientiertem Blick tun.

Pauschal keine Stellen zu genehmigen, wenn die gpa uns ein „Außergewöhnliches Leistungsangebot mit durchschnittlichem Einsatz von Personal“ bescheinigt oder sogar neue – durchaus sinnvolle – Aufgaben, wie die regelmäßige Hundebestanderhebung, zu beschließen und gleichzeitig den Stellenplan abzulehnen, wird diesen Anforderungen nicht gerecht.

Vielmehr müssen wir uns etwa die künftigen Veränderungsprozesse mit deren Anpassungserfordernissen, unser außergewöhnliches Leistungsangebot, und die absehbaren Änderungen in der Personalstruktur genau anschauen, um langfristige Optimierungen zu erreichen, die uns erlauben Emsdetten weiterhin wirtschaftlich stark, engagiert, lebenswert und nachhaltig aufgestellt zu wissen.

Das wird nicht einfach, denn wir müssen unsere Angebote und Standards hinterfragen, aber nur eine ganzheitliche und zukunftsorientierte Betrachtung  macht es uns möglich, Einschnitte gut zu begründen und entstehende Belastungen gerecht zu verteilen.

Ein gelungenes Beispiel, dass wir das können, bilden die neuen Kulturförderrichtlinien.
Daher begrüße ich die Anträge, die uns als Politik eine breitere Diskussionsgrundlage bieten sollen, und auch wir sind in dieser Richtung aktiv geworden.

Denn die Haushaltsverabschiedung ist nicht das letzte Wort.

Wir stimmen diesem Haushalt zu, aber freuen uns auf viele konstruktive Diskussionen in der Finanz- und Steuerungskommission.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.