Haushaltsrede 2026 – Anke Hackethal (SPD)

Hier das Manuskript der Haushaltsrede von Anke Hackethal, Fraktionsvorsitzende der SPD (es gilt das gesprochene Wort):

Sehr geehrte Emsdettener Bürgerinnen und Bürger, Herr Bürgermeister, Damen und Herren von der Verwaltung, liebe Ratskolleginnen und -kollegen,

Ich will diesmal mit dem Dank an die Verwaltung beginnen, speziell an Jutta Austrup und ihr Team, die diese umfangreiche Zahlensammlung erstellt haben, aber auch an alle anderen, die sich in den vergangenen Wochen unseren Fragen gestellt haben. Für uns als Sozialdemokrat*innen ist die Frage, wie wir als Stadtgesellschaft mit den Beschäftigten der Stadt umgehen, keine Nebensächlichkeit.

Eine gute Verwaltung kostet Geld, aber sie bringt auch Nutzen. Für uns als Bürger*innen wie für unsere lokalen Wirtschaftsunternehmen. Ein zügig bearbeiteter Bauantrag ist da bares Geld. Der schnell gefundene Kita-Platz, die saubere Schultoilette sind mehr Lebensqualität.

Ja, wir müssen verantwortungsvoll mit unseren Finanzmitteln umgehen. Aber wir haben auch Mittel zur Verfügung, die sich nicht in Euro und Cent bemessen lassen. Das ist unser Zusammenhalt als Stadtgesellschaft, das ist aber vor allem der Mut, mit dem wir als Politik an unsere Aufgabe herangehen. Wenn wir eine möglichst breite Mischung unserer Gesellschaft dazu bewegen wollen, aktiv in Vereinen, Interessenvertretungen oder auch in ihrer beruflichen Tätigkeit die Zukunft Emsdettens mitzugestalten, wenn wir Emsdetten als demokratisches Gemeinwesen stärken wollen, dürfen wir uns auch von einer in einigen Jahren drohenden Haushaltssicherung nicht einschüchtern lassen.

Für uns heisst das: Den Mut zu haben, uns nicht als Technokraten zu begreifen. Täten wir das, käme die Verwaltung auch ohne uns zurecht. Unsere Aufgabe besteht darin, eine Aussenperspektive einzubringen, den Anspruch auf Gestaltung auch in schwierigen Zeiten nicht aufzugeben.

„Das legt uns für Jahrzehnte fest.“ Das ist ein angst-diktierter Satz, der auf einer Seite dieses Raumes erstaunlicherweise immer fällt, wenn es um Stellen und Menschen geht. Nicht dort, wo wir tatsächlich für Jahrzehnte entscheiden, wie etwa im Bauwesen. Ja, unsere Aufgabe ist es auch, in längeren Zeiträumen zu denken. Also: Die Azubis von heute werden uns morgen als Fachleute weiterbringen. Das Bauprojekt von heute darf nicht der Sanierungsfall von morgen werden; es muss sich den sich stets ändernden Zeiten anpassen können.

Wir fordern auch das Land auf, mehr Mut zu haben, den Kommunen Eigenverantwortung zuzutrauen. So begeistert wir auch immer wieder von den Leistungen unseres Fördermanagements sind, zumindest für Themen des kommunalen Alltagsgeschäfts wären einfache Pauschalen in der Summe für alle Beteiligten kostengünstiger.

Wenn die CDU-geführte Landesregierung vom Kommunalpaket des Bundes 40% einstreicht, nennt man so etwas in weniger höflichen Kreisen Diebstahl. Diebstahl auf Kosten der Kommunen. Das Land darf nicht die Fehler von 1931 wiederholen und unter fiskalischem Vorwand die Gemeinden entmündigen. Demokratie entstand seit den Zeiten Athens oder der Five Nations auf lokaler Ebene, und hier muss sie verteidigt werden.

Ja, unser Haushalt wächst. Dazu tragen viele Faktoren bei, die wir nicht selbst kontrollieren können, nicht zuletzt eine Kreisumlage in Höhe von gut 21 Millionen. Ein anderer erheblicher Posten ist die Kinderbetreuung. Jeder der fast 1.500 Plätze in Kitas wird von uns allen als Steuerzahler mit etwa 5.000 € subventioniert. Jeder Platz im Offenen Ganztag der Grundschulen mit 1.380 €. In beiden Fällen verspricht das Land einen Betreuungsplatz, steckt aber nicht annähernd genügend Geld ins System, damit es im Interesse unserer Kinder gut läuft. Im Gegenteil: Wegen der Verschlechterung der Bestimmungen für Ein-Gruppen-Kitas muss jetzt die Stadt einspringen, um die Versorgung der Aussenbezirke sicherzustellen. Mit grosser Mehrheit beschlossen, aber natürlich mit zusätzlichen Kosten für Betrieb und Personal.

Wir kommen in diesem Jahr noch ohne Steuererhöhungen aus, und das ist gut so. Wer jetzt Angst verbreitet, weil die Planungen für die nächsten Jahre zumindest die Möglichkeit in Betracht ziehen, handelt unverantwortlich. Angst ist ein schlechter Ratgeber und kein guter Kompass für eine verantwortungsvolle Kommunalpolitik. Sie verengt unseren Blick, wo wir eine breite Perspektive suchen sollten.

Wir brauchen den Mut uns einzugestehen, dass wir in ungewissen Zeiten leben. Wir können nicht einmal realistisch voraussagen, für wie viele Kinder wir in zehn Jahren Kita-Plätze brauchen werden. Noch viel weniger lässt sich absehen, welche Folgen die grossen Probleme unserer Zeit, vom Klimawandel über die Folgen der KI bis zum Zusammenbruch der regelgeprägten internationalen Ordnung noch für Emsdetten bringen werden.

Das fordert von uns den Mut, mit diesen Ungewissheiten zu leben. Wenn die Kommunikation zwischen Politik und Verwaltung ein offener und kontinuierlicher Prozess sein soll, dürfen wir uns nicht beschweren, wenn ein Vorbericht noch viele Fragezeichen enthält. Verschiedene Anträge, im Interesse einer möglichst effizienten Verwaltung als  Politik kontinuierlich informiert zu werden, sind wichtig. Berichtswesen ist aber immer auch zusätzliche Bürokratie. Beides muss in einem sorgsamen Gleichgewicht bleiben.

Wichtig, wie immer, ist eine Zurückhaltung an Neuplanungen. Bei der berühmten Änderungsliste haben wir vor allem diskutiert, was neu hinzukam. Wir sollten aber auch über das Aufgeschobene reden: Planungsarbeiten im Baugebiet West, der Gehweg Silberweg, die Entwässerung Ackerstrasse: Zusammen über 400.000 €. Ja, sie werden irgendwann aus der Schlussabrechnung für 2025 herausfallen. Bis dahin vergrössern sie die Planzahlen für gleich zwei Jahre. Die Zahl der Projekte nicht zu übertreiben, ist auch wichtig für den verantwortungsvollen Umgang mit den bei der Stadt Beschäftigten. Auch hier brauchen wir den Mut zur Ehrlichkeit. Vor drei Jahren haben wir als SPD hier von allen verbale Prügel bezogen, weil wir sagten, dass wir 2024 noch kein Geld brauchen würden, um die Versammlungsräume im Obergeschoss der Feuerwache auszubauen. Nun, ein Spaziergang zur Baustelle sagt mir, dass wir 2024 tatsächlich noch kein Geld dafür ausgegeben haben.

Auch bei der Gestaltung baulicher Projekte und den benutzten Materialen werden wir uns mehr Bescheidenheit angewöhnen müssen. Insofern ist es ein guter Ansatz, dass in Bezug auf die Josefschule über Fertigbaumodule nachgedacht wurde.

Viel wurde in den letzten Wochen über die finanziellen Anliegen von Sportvereinen geredet, und wohl jede*r hier wünscht ihnen den gesicherten Fortbestand ihrer Tätigkeit. Dennoch können wir nicht ignorieren, dass die finanziellen Ansprüche an Sportstätten irrwitzige Höhen erreichen. Ein Teil davon lässt sich sicher auf den allgemeinen Anstieg der Baukosten schieben. In vielen Fällen stecken aber auch die ständig steigenden Anforderungen der jeweiligen Sportverbände dahinter. Unter diesen Umständen müssen sich endlich die Städte zusammentun und mit den Sportverbänden über deren Anspruchsdenken reden. Sonst ist eine vielfältige Sportlandschaft in der Fläche bereits in absehbarer Zeit nicht mehr finanzierbar. Das wäre ein nicht akzeptabler Verlust für unser Zusammenleben.

Sind wir mit allen Punkten in diesem Etat glücklich? Nein, wir wären gern in manchen Punkten grosszügiger gewesen. Wir würden uns gern weniger im zeitlichen Korsett der Fördertöpfe bewegen. Immerhin können wir uns freuen, dass der Zuschuss für die Rock-Ini erhöht werden konnte und die Förderung für Balkonkraftwerke erhalten blieb. Der Haushalt ist, so wie er vorliegt, ein Kompromisspaket. Insofern werden wir als SPD ihm zustimmen, immer auch in dem Bewusstsein, dass wir uns bereits in wenigen Monaten hier zu den nächsten Etatberatungen treffen. Hoffentlich dann ohne zu viele Überraschungen nach Abschluss der Beratungen. Wir als SPD stehen dafür, dass Emsdetten auch in schwierigen Zeiten darüber die langfristigen Perspektiven im Blick behält. Wer aus Angst nicht über kurzfristige Zahlen hinausblickt, vernachlässigt seine Pflicht gegenüber der Zukunft unserer Stadt.  Gehen wir also mutig an die gemeinsame weitere Gestaltung unseres Zusammenlebens hier in Emsdetten.