Haushaltsrede 2023 – „UWE“

Christian Meyer zur Altenschildesche hielt die Haushaltsrede für die Fraktion UWE – er ist Fraktionsvorsitzender und in folgenden Gremien tätig:
Ausschuss für Schule und Bildung
Haupt-, Finanz- und Steuerungsausschuss (HFSA)
Rat

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Mitarbeitende der Verwaltung, liebe Ratskolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, werte Vertreter der Presse,

in diesem Jahr hat die Verwaltung den Ratsmitglieder*innen sowie den sachkundigen Bürger*innen den ersten vollumfänglich interaktiven Haushalt  zur Verfügung gestellt. Dieses Instrument hat es wesentlich leichter gemacht, den Haushalt zu beraten.

Herzlichen Dank an alle, die an der Einführung und Umsetzung beteiligt waren.

Frau Schriewer hatte uns im Oktober einen Haushalt mit einem Defizit von 24 Mio.€ vorgestellt. Durch die Isolierung der Ukraine Defizite und einer niedrigeren Kreisumlage schließt der Haushalt nun augenscheinlich mit -14,5 Mio.€ ab. Doch die Isolierung trifft uns spätestens im Haushalt 2026 – und ist somit nur auferlegte Augenwischerei durch Bund und Land.

Durch die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage ist dieser Haushalt genehmigungsfrei. Aber auch die Ausgleichsrücklage ist mit rund 56 Mio. € nicht so hoch, dass sie weiterhin hohe Defizite auf Jahre ausgleichen kann.

Emsdetten plant hohe Investitionen und dies trotz der Situation, dass die nächsten Jahre finanziell eine hohe Herausforderung werden. Nachhaltige Investitionen machen Sinn, Luxus oder „Nice to Have“ wie Kollege Kock sagen würde, dagegen nicht. Hierauf muss unser Focus liegen.

Die 3 Jahre Corona hat unsere Stadt, dank der starken Wirtschaft, sehr gut überstanden. Nun mit dem tragischen Angriff auf die Ukraine wird auch unsere sonst so stabile Wirtschaft ihre Wirtschaftskraft nicht halten können und die Steuereinnahmen werden zurückgehen. Zusätzlich lassen die gestiegenen Kosten für Material, Energie und Löhne, sowie die massiv gewachsenen Aufgaben der Verwaltung, die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben im städtischen Haushalt extrem weit auseinanderklaffen. Jetzt heißt es aufpassen, dass wir keine Liquiditätskredite aufnehmen müssen.

Der von der Verwaltung eingebrachte Haushalt ist sehr gut ausgearbeitet.

Hierfür möchte ich mich herzlich bei allen Mitarbeitenden bedanken.

Die UWE hätte dem so zugestimmt, obwohl wir mit dem einen oder anderen Posten nicht einverstanden sind.

Die Verwaltung hat erkannt: „Keine Zeit für weiter so“.

Im HFS wurde von der Verwaltung die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer B für 2023 noch einmal zurückgenommen, wir können dies aus Planungssicht nochmal schieben. Und das ist gut so.

Denn gerade in dieser Zeit ist eine Steuererhöhung für die Bevölkerung schwer zu verkraften.

Zudem darf es eine Steuererhöhung auch nur dann geben, wenn zuvor Politik und Verwaltung mögliches Einsparpotential genutzt haben. Denn man darf nicht die Bürger*innen zur Kasse bitten, um Ausgaben zu finanzieren, ohne dass man sich bemüht hätte, Steuergelder einzusparen.

Wir standen in 2015 vor einer ähnlichen Situation. Hier hatte die stärkste Fraktion, die CDU, gemeinsam mit der UWE einen Sparhaushalt beschlossen, der trotz aller Sparmaßnahmen eine Grundsteuererhöhung erforderte, die direkt mit der Zusage verbunden war, dass die Erhöhung, sobald die Haushaltsplanung dies zulässt, wieder zurückgeführt wird. Zum anderen wurden die freiwilligen Leistungen für alle gleichermaßen um 20% gekürzt. Die Opposition hatte uns seinerzeit eine Rasenmäher Methodik vorgeworfen.

Fakt ist, dass der Haushalt konsolidiert wurde, die Grundsteuer wieder gesenkt ist und kein Verein trotz der Kürzung auf der Strecke blieb.

Wir hätten uns von der jetzt stärksten Fraktion, den Grünen, für diesen Etat ebenso einen klaren Sparwillen gewünscht.

Und hier ist auf keinen Fall gemeint, dass die Vereine nach den zurückliegenden Krisen und Einschränkungen wieder belastet werden sollen.

Aber wir müssen dafür sorgen, nicht sehenden Auges in die Haushaltssicherung zu schlittern, wodurch wir gerade die Vereine in eine Schieflage bringen würden, da wir keine freiwilligen Leistungen mehr zahlen dürften.

Klare Verfehlung des Grünen Wahlslogans „Keine Zeit für weiter so“.

Denn was machen Sie?

Sie bringen – ungefiltert nach Dringlichkeit – einen Antrag nach dem anderen ein, belasten die Verwaltung und ihren BM stärker denn je, obwohl er mehrfach klargestellt hat, dass die Verwaltung am Limit ist.

Dazu betreiben Sie Klientelpolitik, indem Sie Besserverdienenden weiterhin Ihr privates Luxuslastenrad sponsern, anstatt eine Möglichkeit zu schaffen, von der alle Bürger*innen profitieren können.

Um Kunstliebhabern einen günstigen Besuch der Galerie Münsterland bieten zu können, sollte gemäß ihrem Antrag eine neu geplante 50%-Stelle durch die Stadt mit 50.000€ bezuschusst werden, und ebenso wollen Sie für jeden renaturierten m2 Schottergarten einen Zuschuss von 50 € gewähren.

Das sich hierfür schnell Unterstützer in den Fraktionen links der Mitte finden, war zu erwarten. Sparen war auf dieser Seite nie ein Thema. Herr Dr. Kock spielt die Haushaltlage wie gewohnt herunter und sagt: Wird alles nicht so schlimm, das können Sie mir glauben.

Viele Themen sind „nice to have“, aber in Zeiten wo man den Gürtel enger schnallen muss, in keinster Weise angebracht.

Den Vogel des Haushalts schießen Sie, gegen den Willen der Verwaltung, mit dem Vorschlag ab die Gebäudereinigung zu rekommunalisieren. Entgegen der Empfehlung der Arbeitsgruppe Gebäudereinigung, die Reinigungsleistung der Dienstleister in 2023 nochmals zu beobachten, bringen Sie als Grün-Rot-Rotes Bündnis schon einen Antrag zum Etat 2023 ein, die Reinigung zur rekommunalisieren. Alle Argumente, Fakten und Zahlen der Verwaltung, der Dienstleister und der Gebäudereinigerinnung werden ignoriert und als falsch oder nicht sachlich hingestellt. Sie unterstellen ihrem Bürgermeister und der Verwaltung eine nicht fundierte Vorlage und kommunizieren im HFS durch die Blume, dass die Vorlage so ist, weil die Verwaltung einfach nur nicht rekommunalisieren will.

Dabei sind Sie diejenigen, die alle Fakten ignorieren und sich wegen ihrer Bündnisabsprachen hinter den Willen der Linken stellen und die Rekommunalisierung durchziehen müssen.

Sie verkennen die Wirklichkeit auf dem Arbeitsmarkt der Reinigungskräfte, binden extrem viel Personalressourcen in der Verwaltung zur Akquise der auf dem Arbeitsmarkt nicht vorhandenen Reinigungskräfte. Ebenso haben Sie auch die weiterführenden Folgen nicht im Blick!

So verursachen Sie hierdurch einen Personalwettbewerb zwischen den Dienstleistern und der Verwaltung und treiben somit die Löhne in die Höhe.  Sie nehmen den Dienstleistern unter Umständen ihre Existenzgrundlage, anstatt sie zu schützen, wie sie es von der Politik erwarten dürfen. Unter einem Mangel an Dienstleistern werden auch unsere Gewerbetreibenden leiden, da auch für sie das Angebot zum Einkauf von Reinigungsleistung schrumpft.

• Warum reden wir nicht gemeinsam darüber, wie wir die Situation der aktuell eingesetzten Reinigungskräfte der Dienstleister verbessern können?
• Warum arbeiten wir nicht Dienstleistungsverträge aus, in denen klar geregelt ist, wie viel Zeit eine Reinigungskraft für bestimmte Flächen etc. hat?

Wir haben es doch selbst in der Hand.

Sie belasten in den nächsten Jahren den städtischen Etat durch massive Erhöhungen der Personalkosten, anstatt die Haushaltssicherung im Blick zu haben und zu sparen.

Aber das ist ja alles eine Frage des Respekts gegenüber den Reinigungskräften. Respekt für die Verwaltung oder die Dienstleister wird durch Sie hier völlig außer Acht gelassen.

Die Grünen werden mit diesem Verhalten die erste Fraktion in Verantwortung sein, die Emsdetten auf Lastenrädern in die Haushaltsicherung fährt. Sicher ist, dass die Wähler*innen in 2025 dazu sagen: „Keine Zeit für weiter so“.

Die UWE stimmt dem Haushalt 2023 nicht zu.

Wir wünschen Ihnen ruhige und besinnliche Feiertage und einen guten Rutsch.