Hier das Manuskript der Haushaltsrede von Erik Sander, FDP (es gilt das gesprochene Wort):
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger,
heute beraten wir den Haushalt unserer Stadt – und damit die finanzielle Grundlage unserer politischen Entscheidungen für die kommenden Jahre.
Für meine Gruppe ist klar: Wir werden diesem Haushalt nicht zustimmen.
Ein Haushalt ist in Zahlen gegossene Politik. Und diese Zahlen zeigen deutlich, dass wir strukturelle Probleme nicht konsequent genug angehen. Erst 2023 wurde mit dem Haushalt für das Jahr 2024 die Grundsteuer um 30 % erhöht. Die Stadt hat sich regelrecht vollgesaugt, bevor die Grundsteuerreform umgesetzt wurde.
Nun soll die Gewerbesteuer in den Folgejahren massiv erhöht werden. Auch wenn die Erhöhung nicht sofort greift, ist die Richtung eindeutig: Zur Schließung finanzieller Lücken sollen Steuern einfach erhöht werden. Das halten wir für das falsche Signal – gerade in wirtschaftlich unsicheren Zeiten.
Wir haben allerdings jetzt schon kein Problem mit Einnahmen. Das Problem liegt eindeutig bei den Ausgaben.
Natürlich ist die Kreisumlage hoch. Sie belastet unseren Haushalt erheblich, und das stellt niemand in Abrede. Aber wir sollten ehrlich bleiben: Die Kreisumlage allein erklärt unser strukturelles Defizit nicht.
Das eigentliche Problem liegt in der stetigen Ausweitung der sonstigen Ausgaben. Freiwillige Leistungen werden ausgebaut, Standards erhöht, neue Projekte begonnen – oftmals mit dauerhaften Folgekosten. Es fehlt an der Bereitschaft, konsequent zwischen Notwendigem und Wünschenswertem zu unterscheiden.
Stattdessen erleben wir eine Politik, die vieles gleichzeitig ermöglichen will – finanziert durch steigende Verpflichtungen, den Rückgriff auf Reserven und perspektivisch höhere Steuern. Das mag kurzfristig Spielräume eröffnen, langfristig schwächt es unsere finanzielle Stabilität. Dazu wird laut dem Haushaltsentwurf ein Haushaltssicherungskonzept wahrscheinlich, weil die Allgemeine Rücklage in Anspruch genommen wird.
Die zunehmende Inanspruchnahme von Rücklagen sehen wir als FDP-Gruppe kritisch. Rücklagen sind kein Instrument, um dauerhaft steigende Ausgaben zu kaschieren. Sie sind eine Absicherung für echte Krisensituationen. Wenn wir strukturelle Defizite nicht beheben, sondern nur überdecken, engen wir den Handlungsspielraum künftiger Haushalte noch weiter ein.
Was heißt das konkret? Es heißt: Weniger Flexibilität in den kommenden Jahren. Mehr Druck auf weitere Steuer- oder Gebührenerhöhungen. Und eine zunehmende Abhängigkeit von optimistischen Einnahmeerwartungen.
Damit das Prinzip Hoffnung nicht die einzige zukunftsfähige Strategie in Emsdetten sein wird, müssen wir handeln. Deswegen fordern wir:
- Eine umfangreiche Aufgabenkritik
- Wegfallvermerke in der Personalwirtschaft des Rathauses, um unbesetzte Stellen hinsichtlich des Bedarfs zu überprüfen
- Umfangreichen Einsatz von Künstlicher Intelligenz in der Stadtverwaltung
Denn für die FDP-Gruppe ist klar: Verantwortung bedeutet Prioritäten zu setzen. Verantwortung bedeutet auch, finanzielle Grenzen anzuerkennen. Denn nichts ist nachhaltiger als ein ausgeglichener Haushalt.
Unser Nein zu diesem Haushalt ist deshalb kein Nein zur Entwicklung unserer Stadt. Es ist ein Ja zu solider Finanzpolitik. Ein Ja zu einem wirtschaftlich starken Standort, der nicht zur Kompensation struktureller Ausgabensteigerungen herangezogen wird.
Deshalb lehnen wir diesen Haushaltsentwurf ab.
Trotzdem bedanke ich mich bei der Kämmerin und ihrem Team für Ihre Arbeit
Danke für Ihre Nachricht. Wir werden diese schnellst möglich bearbeiten.