Gemeinsames Schreiben an Bundesverkehrsminister: Kreise und Kommunen fordern Mitfinanzierung bei Kanalradwegen

Die Landräte der Kreise Coesfeld und Steinfurt, Dr. Christian Schulze Pellengahr und Dr. Martin Sommer, sowie Münsters Oberbürgermeister Markus Lewe und die jeweiligen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der Anrainer-Kommunen des Dortmund-Ems-Kanals und des Mittellandkanals haben Bundesverkehrsminister Volker Wissing ein gemeinsames Schreiben geschickt. Darin rufen sie ihn dazu auf, „sich für die fortgeführte und dringend erforderliche Mitfinanzierung des Bundes bei dem fahrradfreundlichen Ausbau der Betriebswege an den Wasserstraßen im Münsterland einzusetzen“. Hintergrund ist ein Beschluss des Bundes.

Demnach gibt es aufgrund der aktuellen Energiekrise und der angespannten (Bundes-)Haushaltslage nach vorliegenden Informationen über Jahre keine Mittel für den einseitigen Radwegeausbau an Wasser- und Schifffahrtsstraßen. Damit stünde das gemeinsame Vorhaben der Kommunen für einen fahrradfreundlichen Ausbau der Wege beider Kanäle aller Voraussicht nach vor dem Aus. „Wenngleich nachvollziehbar ist, dass angesichts der derzeitigen finanzpolitischen Rahmenbedingungen viele Projekte und Vorhaben hinterfragt werden müssen, sind wir gleichwohl der Auffassung, dass ausgerechnet das Stoppen eines solchen Leuchtturmprojektes in der Region für mehr Klimaschutz durch Radverkehr ein falsches Signal senden würde, zumal sich sowohl die Landes- als auch die Bundespolitik klar für eine bessere Radverkehrsinfrastruktur im Rahmen der dringend erforderlichen Mobilitätswende aussprechen“, heißt es in dem Schreiben.

Seit Längerem setzten sich die Kreise Steinfurt und Coesfeld mit ihren kreisangehörigen Städten und Gemeinden für einen fahrradfreundlichen Ausbau der beiden Kanäle ein. Es bestünden flächendeckende Vorplanungen, unzählige Abstimmungsgespräche seien mit den Kommunen und dem Wasser- und Schifffahrtsamt geführt sowie politische Grundsatzbeschlüsse gefasst worden, um die nicht unerheblichen Eigenmittel der Kommunen bereitzustellen, teilen die Unterzeichner und Unterzeichnerinnen dem Bundesverkehrsminister mit. Die am Kanalradwege-Ausbau beteiligten Akteurinnen und Akteure hatten die finalen Antragsunterlagen wenige Wochen vor Bekanntwerden des Mittelstopps eingereicht.