Der Satzungsbeschluss zur 8. Änderung des Bebauungsplans Nr. 31 „Gemeindezentrum Hollingen“ ist in der vergangenen Ratssitzung mehrheitlich so beschlossen. Allerdings hatte es hierzu im Vorfeld, wie auch im Fachausschuss Stadtplanung, Wirtschaft und Wohnen (ASWW) sowie im Haupt-, Finanz- und Steuerungsausschuss (HFSA) ausführliche Diskussionen unter den Kommunalpolitikern gegeben.
Die CDU hatte durch den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Manfred Dietz beantragt, den Tagesordnungspunkt nochmal zurück in den Fachausschuss zu geben und nach einem konsenzorientierten Verfahren in Zusammenarbeit mit allen Betroffenen dann erst dem Rat zur Entscheidung vorzulegen.
Für Lucia Bäumer (Emsdettener Liste) war es ein Unding, dass die Anwohner nicht befragt wurden, bevor dem Ausschuss der Vorgang zur Entscheidung dem Fachausschuss vorgelegt wurde: „Es kann in Emsdetten mit den Bauvorhaben so nicht weitergehen.“ (Anm. d. Red.: Einwendungen sind vorher eingeholt worden und waren auch Bestandteil der Beschlussvorlage)
Anke Hackethal (SPD) sprach das Problem an, keine Investoren mehr zu bekommen, wenn man denen nicht fair entgegentritt. „Wir schlagen seit Jahren vor, die Stadt möge selber Wohnungen bauen, – lassen Sie uns nach den Sommerferien zusammenkommen und wir überlegen, wie die Stadt Emsdetten das umsetzen kann. Wohnungen müssen für jedes Alter und jeden Bedarf attraktiv sein. – Der Vorwurf der fehlenden Bürgernähe ist schlichtweg unwahr. Wir brauchen in den Quartieren auch kleinere Wohnungen, damit die nächste Generation die Möglichkeit hat, nahe am ‚zuhause‘ zu bleiben.
Eva Nie (SPD): „Es ist immer gut, sich die Situation vor Ort anzusehen, ich habe das gemacht und habe auch mit den Anwohnern gesprochen und deren Bedenken verstanden. Dennoch bin ich zu der Entscheidung gekommen, dem Beschluss zuzustimmen. Ich begrüße das Engagement der Bürger, die sich hier außerordentlich stark einbringen, – solche Bürger brauchen wir.“
Josef Berkemeyer (Die Grünen) führt hier als Beispiel die Quartiersentwicklung St. Joseph an: „Damals habe ich noch für eine andere Partei hier gesessen. Hier gab es auch viel Widerstand aus der Bevölkerung, mittlerweile kann man dieses Gelände aber als ein erfolgreich umgesetzten Vorhaben ansehen.“
Manfred Dietz (CDU): „Nachverdichtung gibt immer Konflikte, hier gab es eine Beteiligung der Öffentlichkeit, statt miteinander hat man jedoch scheinbar nebeneinander her gesprochen. Die Verwaltung sachlich, die Anwohner mehr emotional geprägt. Die Bürger haben den Eindruck, es sei ein Gefälligkeitsplan zu Gunsten des Investors. Die Ergebnisse der Gespräche werden leider unterschiedlich wiedergegeben.“
Den Vorwurf des Gefälligkeitsplans weist Bürgermeister Oliver Kellner direkt in aller Deutlichkeit zurück.
Uwe Warda (Die Linke): „Ich verstehe, dass die Anwohner Gefühle entwickeln, wenn sich in der Nachbarschaft etwas verändern soll. Die ‚großen Baukörper‘ sind für mich nicht zutreffend und hier ist auch niemand übergangen worden.“
Christian Meyer zu Altenschildesche (UWE): „Hier geht es um ein Projekt, welches tatsächlich keine Eile hat. Wir wissen nicht, auf was wir uns da einlassen. Wenn wir wenigstens die Wohneinheiten begrenzen würden. Wir müssen reden, dann kann man vielleicht noch etwas drehen. Wir haben es in der Hand, das Ausmaß der Bebauung für die Nachbarn so erträglich wie möglich zu machen.“
Daniel Hellwig (CDU): „Wir sind nicht gegen Investitionen aber wir wollen die Nachbarn mitnehmen. Wir schaffen hier einen Präzendenzfall für weitere Baugebiete. Wir wollen, dass gebaut wird, aber mit Maß.“
Beate Harmssen (FDP): „Lasst uns noch eine Runde drehen, damit wir die Kuh vom Eis bekommen. Hier ist in der Kommunikation einiges schief gelaufen, und das ist der Grund, warum wir den Beschluss ablehnen.“
Anke Hackethal (SPD): „Wer jetzt eine Wohnung sucht, hat keine Zeit zu ‚verschieben‘.“
Auf Antrag der CDU-Fraktion gab es dann eine namentliche Abstimmung mit 20 Stimmen für die Beschlussvorlage, 17 dagegen bei einer Enthaltung. Drei Ratsmiglieder waren aus persönlichen Gründen bei dieser Ratssitzung nicht anwesend.
Hallo,
ob und wieviele Wohnungen hier überhaupt entstehen sollen ist unklar. Auch, ob es geförderte Wohnungen geben soll ist nicht sicher. Vielmehr ist zu befürchten, dass die Wohnungen an Einzelkäufer verkauft werden. Für das Allgemeinwohl passiert hier offensichtlich wenig bis nichts. Trotzdem bleiben die Nachbarschaftsinteressen außen vor und werden den Interessen von Investoren untergeordnet. Das Allgemeinwohl ist hier für mich nicht zu erkennen.
Detlef Gritz, Emsdetten
Hallo,
ohne ein konkretes Bauvorhaben, eine zeitlich vorgegebene Bauverpflichtung oder die Verpflichtung auf einen Sozialwohnungsanteil bringt diese Änderung keinem was, außer dem Investor, der nun einen Wertzuwachs für das Grundstück verzeichnen kann. Es gab schon genug Ärger im Verfahren, und was diesbezüglich noch kommt ist offen.
Wenn in Emsdetten neue Wohnungen entstehen sollen, braucht es konkrete Vorgaben, die alle Beteiligten berücksichtigen und auf das Thema tatsächliche Schaffung neuen Wohnraums ausgerichtet sind. Absichtserklärungen bringen nichts. Deswegen ist es erforderlich, das Gespräch zu suchen, um gemeinsam eine tragfähige Lösung zu entwickeln.
Was für eine Machtdemonstration im Rat von Grün-Rot-Linke den Anwohnern gegenüber. Nicht einmal einen zeitlichen Aufschub für Gespräche – eine Teilhabe an den Planungen- , zu gestatten, wo keine Eile besteht, ist für Bürger nicht nachvollziehbar – und bürgerfeindliche Kommunalpolitk. Den Anwohnern wurde es richtig gezeigt, was sie mit ihren Belangen und Sorgen dieser Politik wert sind – wenig bis gar nichts. Von der vom Bürgermeister im damaligen Wahlkamp versprochene Bürgerbeteiligung ist wohl nichts mehr übrig geblieben – oder war da überhaupt was ? Jetzt war der Moment da, Bürger, Nachbarschaften, ernst zu nehmen und zu erkennen, dass die Toleranzgrenze von maßloser Innenverdichtung, eine Überfrachtung von überdimensionierten Baukörpern, bei Anwohnern längst überschritten ist und deren Einwände Gehör finden müssen. B-Pläne schnell abzuändern zwecks Aufwertung der Grundstücke ohne Bauverpflichtung und Vorgaben, hat auf das ganze Stadtgebiet Auswirkungen. „Wenn wir jedesmal die Bürger beteiligen, bekommen wir keine Anträge mehr vom Tisch“ (Zitat Dr.Kock/ SPD). Dies sollte bestimmt schnell vom Tisch – im Herbst beginn ja schon der Wahlkampf – und da wäre diese unangenehme Sache nicht förderlich. So soll es weitergehen ? Das entscheidet 2025 aber dann das Wahlvolk.
Danke für Ihre Nachricht. Wir werden diese schnellst möglich bearbeiten.