Mit Blick auf die aktuell zu befürchtende Gewerbesteuerrückzahlung im zweistelligen Millionenbereich fordert die FDP Emsdetten ein Ausgabenmoratorium für den Rest der Legislaturperiode. Hierzu erklärt FDP-Ratsmitglied Beate Harmsen: „Emsdetten steht haushaltspolitisch am Abgrund. Wir müssen jetzt vermeiden, dass kurz vor der Kommunalwahl im September aus den falschen Motiven Geld ausgegeben und ein haushaltspolitischer Kipppunkt erreicht wird. Deshalb sollten wir uns in der Politik darauf einigen, dass wir für den Rest der Legislaturperiode keine Ausgaben mehr beschließen, die nicht absolut unvermeidbar sind.“ Die Freien Demokraten sehen insbesondere die Gefahr, dass in der nächsten Legislaturperiode im Zuge einer Haushaltssicherung der Stadtrat die Entscheidungsgewalt über die Finanzen an die zuständige Aufsichtsbehörde abgeben muss. FDP-Vorsitzender Dr. Tobias Langhorst führt hierzu aus: „Die linksgrüne Ratsmehrheit ist haushaltspolitisch so hart am Wind gesegelt, dass unvorhergesehene Ereignisse wie ein Steuerrechtsstreit auf einmal nicht nur die aktuelle Finanzlage, sondern auch die mittelfristige Finanzplanung gefährden und uns gefährlich nahe an die Haushaltssicherung bringen. Jetzt zeigt sich, wer auch vor der Kommunalwahl noch Verantwortung übernimmt und wer jetzt schnell noch Geld ausgeben möchte, um auf Stimmenfang zu gehen.“ FDP-Ratsfrau Harmsen sieht aber auch die Perspektive, Emsdetten haushaltspolitisch wieder in ruhigere Fahrwasser zu bringen.
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