Eines der Lieblingsthemen der FDP im Rat der Stadt Emsdetten scheint die Baumschutzsatzung zu sein. bzw. eben diese ist ihnen ein Dorn im Auge. Der Antrag auf Aufhebung der Baumschutzsatzung, der am vergangenen Dienstag im Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität (AKUM) behandelt wurde, war nicht dessen Premiere.
Begründet wurde der Antrag damit, dass unter die Satzung fallende Bäume notwendige Bauvorhaben und Investitionen verhindern würden, dass die Satzung bei Bauanträgen zusätzlichen Verwaltungsaufwand und dadurch Verzögerungen verursacht. Der Vertreter der FDP suggerierte in der Sitzung sogar, dass Grundstückseigentümer Bäume auf ihrem Grundstück fällen, bevor diese den Umfang erreichen, der sie unter die Baumschutzsatzung stellen würde, nur um künftig damit keine Konflikte hervorzurufen.
Von der Verwaltung und aus den Reihen der übrigen Ausschussmitglieder erhielt er Gegenwehr. Die bereits seit 1987 bestehende Satzung habe schon den Sinn, den Baumbestand zu sichern. „Tatsächlich gibt es Ausnahmen, in den Fällen ist aber dann eine Ersatzvornahme geregelt.“, führte die Umweltbeauftragte der Stadt Emsdetten, Dajana Prinz, aus. Die Baumschutzsatzung verhindere in jedem Fall ein wildes, unkontrolliertes Abholzen erhaltenswerter Bäume.
Die Abstimmung ergab dann, dass der Antrag der FDP einstimmig abgelehnt wurde.
Da die FDP-Gruppe keinen Fraktionsstatus hat, ist sie im AKUM nicht stimmberechtigt.
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