FDP lehnt Verpackungssteuer ab

Die FDP Emsdetten lehnt die beantragte Einführung einer Verpackungssteuer für die Gastronomie in Emsdetten entschieden ab. So erklärt FDP-Ratsfrau und Spitzenkandidatin Beate Harmsen: „Deutschland steckt in der Rezession und insbesondere die Gastronomie steht mehr unter Druck als andere Branchen. Da kann es absolut nicht der richtige Weg sein, mit einer Verpackungssteuer ein Bürokratie-Monster einzuführen, das Betriebe, Verbraucherinnen und Verbraucher und nicht zuletzt auch die Stadtverwaltung selbst massiv belastet.“ FDP-Vorsitzender Dr. Tobias Langhorst ergänzt: „Aufgrund des hohen Verwaltungsaufwands, der auch massive Kosten verursacht, sowie der unklaren Ertragslage traut sich die Stadtverwaltung noch nicht einmal, in der Beschlussvorlage handfest anzugeben, was so eine Steuer für die Stadt unter dem Strich finanziell konkret bedeuten würde. Gleichzeitig würde die Einführung Personalkapazitäten beanspruchen, während in Zeiten des Fachkräftemangels sowieso schon viele Projekte im Rathaus liegen bleiben, was im Zweifel auch Geld kostet. Ich bin nicht überzeugt, dass bei ganzheitlicher Betrachtung der Stadthaushalt durch so eine Steuer nicht sogar Schaden nehmen würde.“ Zusammenfassend erklärt FDP-Spitzenkandidatin Harmsen: „Wir haben an der Taubenstraße durch die völlig verhunzte Neugestaltung schon einen Imbiss-Betrieb verloren. Wir als FDP stemmen uns mit aller Macht dagegen, dass jetzt das nächste Ideologie-getriebene Projekt die nächsten Betriebe über die Klinge springen lässt. Klima- und Umweltschutz werden dauerhaft nur erfolgreich sein und gesellschaftliche Akzeptanz finden, wenn hart arbeitende Menschen nicht ständig bei neuen umweltpolitischen Vorschlägen befürchten müssen, dass ihre Existenz als Kollateralschaden geopfert wird.“