FDP für klare Prioritäten im Haushalt – Eltern nicht stärker belasten

Die FDP Emsdetten spricht sich im Zuge der Haushaltsberatungen für klare Prioritäten aus und sieht hierbei insbesondere die Familien an erster Stelle. FDP-Ratsfrau Beate Harmsen führt hierzu aus: „Ich werde im Stadtrat keiner Erhöhung der Elternbeiträge für Kita und OGS zustimmen. Bevor wir jetzt den Familien in die Tasche greifen, muss zur Verhinderung der Haushaltssicherung an vielen anderen Stellen gekürzt werden.“

In der Vergangenheit hatte die FDP bereits unterjährig zahlreiche Vorschläge für Einsparungen gemacht, u.a. die Rückabwicklung der Gebäudereinigung durch städtisches Personal statt durch Fremdfirmen und die Abschaffung der Stelle des Technischen Beigeordneten. FDP-Vorsitzender Dr. Tobias Langhorst betont dabei die Größenordnungen verschiedener Kostenpunkte: „Es wird ernsthaft darüber gestritten, ob wir bei den Elternbeiträgen für Kita und OGS einige Tausend Euro mehr einnehmen können, während trotz drohender Haushaltssicherung weiter munter Millionenprojekte geplant werden. Trotz Förderung ist zum Beispiel die Umgestaltung des Sandufer-Platzes in großen Teilen überhaupt nicht nötig. Das neue Gebäude der Sparkasse kann auch ohne große Änderung der Verkehrsführung für deutlich weniger Geld in den Platz integriert werden.“

Ein weiteres Beispiel nennt Ratsfrau Beate Harmsen: „Es freut mich, dass beim Thema Sportcampus jetzt auch von anderen Parteien unser Vorschlag von Public-Private-Partnership-Projekten aufgegriffen wird. Allerdings sind die vorliegenden Konzepte dazu mehr als realitätsfremd: Damit so eine öffentlich-private Kooperation klappt, muss auch die Stadt ihren Beitrag leisten. Niemand baut einen Multimillionen-Komplex, nur weil die Stadt als Mieter für einzelne Räume zur Verfügung steht. Einen wirklichen, der Projektgröße angemessenen Beitrag kann sich die Stadt aber auf absehbare Zeit nicht leisten.“ FDP-Vorsitzender Dr. Langhorst fasst dazu zusammen: „Für uns gilt in der Haushaltspolitik: Haushaltsdisziplin braucht klare Prioritäten! Es geht zuallererst um die Menschen vor Ort, nicht um die Verwaltung und auch nicht um schicke Bauprojekte. Wir reden zukünftig gerne mit den anderen politischen Kräften über Public-Private-Partnership-Projekte, aber erst, wenn die Familien hier gute Bedingungen vorfinden, erst, wenn das Geld nicht mehr an anderer Stelle in hohem Bogen aus dem Fenster geschmissen wird, und erst, wenn die Haushaltssicherung nicht mehr droht.“